Dienstaufsichtsbeschwerde: Rechtsverstoß und Pflichtverletzung


grüne 600.jpg"Ich habe nun doch die Prüfung meiner Beschwerde durch das Regierungspräsidium erreicht. Dabei wurde nicht nur meine Schilderung der Vorgänge vollumfänglich bestätigt, sondern auch ein Pflichtverstoß und Rechtsbruch durch Dirk Elkemann festgestellt. Hier die ausführliche Dokumentation und meine persönliche Erklärung dazu.

Dirk Elkemann hat eine Aussage von mir, die ich in nichtöffentlicher Sitzung zu einem nichtöffentlichen Beratungsgegenstand getätigt habe, in öffentlicher Sitzung wiedergegeben, in der Absicht mich öffentlich zu diskreditieren. Wegen dieses Bruches der Verschwiegenheitspflicht habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht. …" mehr

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Deutliche Kritik an Olaf Scholz‘ Cum-Ex-Gesetz

Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz


Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung von rund 90 Millionen Euro zu entgehen.

Das Erste

Informationen aus meiner Kommune


Nachdenklichkeit auch bei mir zum Thema (nicht) Veröffentlichung von ausführlichen Niederschriften.

Das demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Kontrolle kommunalen Handelns. Dies setzt voraus, dass kommunales Handeln nachvollziehbar und transparent ist.

Transparenz kommunaler Entscheidungen und Handlungen ist eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Meinungs- und Willensbildung. Allen Interessierten einen freien Zugang zu allen bei vorhandenen Informationen ist ein wichtige Voraussetzung.

Es ist vielen Bürgerrinnen und Bürgern nicht möglich an Sitzungen des Gemeinderates/Ausschüsse persönlich teilzunehmen. Jeder der berufstätig ist, hat Schwierigkeiten irgendwelche Kernzeit-Termine wahrzunehmen (Arbeitszeit, Pausen + Hin- Rückfahrt. Ebenso bei Dienstreisen.

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Kommunalpolitik: was vor unserer Haustüre passiert . . .


Darüber wird wenig informiert, wenig in der Presse berichtet. Bürger legen großen Wert auf gute, sachliche, richtige, transparente und umfassende Informationen.
Im Zuge der Berichte über eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" gibt es viele falsche Informationen die viele Leser zu falschen Schlüssen geleitet haben. Vieles ist hinter verschlossenen Türen abgelaufen die eine Beurteilung des Sachverhaltes nur sehr schlecht ermöglichen.

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FDP: Liberale Runde – online –


FDP Wiesloch Suedl Berg 4.jpg am: 9.06.2020

um: 19:00 Uhr

wo: online

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Elkemann


grüne 600.jpg" Dirk Elkemann verstößt in vielerlei Hinsicht gegen das, was ich unter einer neutralen und souveränen Amtsführung verstehe. Er ist parteisch, lehnt grüne Anträge nahezu komplett ab und sucht seit Neuestem die direkte Konfrontation mit mir. In der Februar-Sitzung hat er nun den Rubikon überschritten. In seinem persönlichen Statement zu unserem Antrag Neujahrsempfang hat er in der Absicht, mich öffentlich zu diskreditieren, Aussagen von mir aus nichtöffentlicher Sitzung zitiert. Das ist klarer Rechtsbruch und eine Verletzung seiner Amtspflichten. Ich habe deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht. …" mehr

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Virtueller Stammtisch

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Barrierefreiheit der Bahnhöfe muss Vorrang haben


Initiative für neues Bahnhofsmodernisierungsprogramm muss Fokus nachschärfen

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FDP: Liberale Runde


FDP Wiesloch Suedl Berg 4.jpg am: 16.12.2019

um: 19:00 Uhr

wo: "Langen's Turmstuben" Höllgasse 32

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offener Brief Gemeinderatsfraktion – Bündnis 90/Die Grünen –


offener brief grün_wmw_600.jpg
Offener Brief an HDM

In einem offenen Brief wendet sich die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Vorstand der Heidelberger Druckmaschinen.

"Wir fordern bei der Umstrukturierung des Industriegebietes eine nachhaltige und zukunftsorientierte Planung auch im Hinblick auf Klimaschutz und Verkehr. Wir fordern wie schon im Gemeiderat keine verkehrsträchtigen neuen Unternehmen anzusiedeln, das bestehende Industriegleis zu erhalten und mehr zu nutzen sowie klimapolitische Vorgaben zu beachten. Wir glauben, dass sich ein modernes Unternehmen anders als OB Dirk Elkemann und seine konservative Mehrheit im Gemeinderat dem nicht verweigern wird."

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Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch


Über 1.000 Ideen und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern bei Onlinebeteiligung im Juli 2019

​Im Rahmen der Onlinebeteiligung zum Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch haben Bürgerinnen und Bürger rund 1.700 Ideen und Kommentare zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Wirtschaftsraum Walldorf/Wiesloch eingereicht. Über 6.000 Personen haben die Projekt-Homepage besucht, die eingestellten Maßnahmen, Ideen und Kommentare wurden fast 20.000 Mal mit einem "Like" versehen und der Online-Fragebogen von mehr als 1.000 Personen ausgefüllt. Dafür nahmen sich die Nutzerinnen und Nutzer im Schnitt 16 Minuten Zeit.

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Tragen Sie Ihre Ideen zum Mobipakt bei!


Worum geht es beim Mobilitätspakt?

Die Region um Walldorf und Wiesloch ist ein starker und wachsender Wirtschaftsraum. Entsprechend hoch belastet ist die Region allerdings auch durch den Verkehr. Um die verkehrliche Situation zu verbessern, haben das Land Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Karlsruhe gemeinsam mit ​Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, des Landkreises, der Verkehrsbetriebe und der Wirtschaft eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, welche zusammen ein neues zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept ergeben.

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Politische Fahrt der Frauen Union / CDU Wiesloch nach Berlin


"Wir fahren nach Berlin", hieß es für die Frauenunion Wiesloch und weitere politisch interessierte Bürger aus der Kurpfalz am ersten Juliwochenende auf Einladung von der Bundestagsabgeorneten Nina Warken. Im Dezember 2018 rückte Nina Warken für Prof. Dr. Stephan Harbarth, der zum Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde, in den Bundestag nach.

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Ausschuss für Technik und Umwelt


T-Ausschuss_2.jpg

öffentliche Sitzung: Ausschuss für Technik und Umwelt

Datum: 03.07.2019
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Altes Rathaus, Bürgersaal

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