Kommunalpolitik: was vor unserer Haustüre passiert . . .


Darüber wird wenig informiert, wenig in der Presse berichtet. Bürger legen großen Wert auf gute, sachliche, richtige, transparente und umfassende Informationen.
Im Zuge der Berichte über eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" gibt es viele falsche Informationen die viele Leser zu falschen Schlüssen geleitet haben. Vieles ist hinter verschlossenen Türen abgelaufen die eine Beurteilung des Sachverhaltes nur sehr schlecht ermöglichen.

Das "Service Portal Baden-Württemberg" informiert über das Verfahren der "Dienstaufsichtsbeschwerde".
Bereits am Anfang wird die zutreffende Personenkreis genannt.(Bild 1)

Dienstaufsicht BS 1.jpg

Danach: "Folgende Personenkreise haben k e i n e Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen der politischen Verantwortung:
… Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister …" (Bild 2)

Bei diesem Tatbestand erfolgt die Abweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde.[Link]

Dienstaufsicht BS 2.jpg

mehr …
Am 26.05.2019 war Kommunalwahl in Baden-Württemberg, vor mehr als einem Jahr.

19.02.2020 Gemeinderat Tagesordnung: Top 3 Neujahrsempfang der Stadt Wiesloch 2021 [Link]

20.02.2020 – Stellungnahme zum Thema Neujahrsempfang – SPD [Link]

13.05.2020 persönliche Erklärung, abgegeben im Gemeinderat – STR Dr. Veits [Link]

14.05.2020 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Elkemann – Dr. Gerhard Veits; Bündnis 90/Die Grünen [Link]

15.05.2020 Grünen-Rat Veits reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Elkemann ein – RNZ [Link]

22.06.2020 Veits will weiter gegen OB Elkemanns Verhalten vorgehen – RNZ [Link]

22.06.2020 Vorwürfe gegen OB Elkemann waren haltlos – CDU Wiesloch (Facebook) [Link]
" … Bemerkenswert hierbei ist, dass es nicht einmal einer Anhörung Elkemanns bedurfte. Dieses eindeutige Vorgehen liegt in der Tatsache begründet, dass die Beschwerde keinerlei Grundlage hatte und die Vorwürfe haltlos waren! …"

Gemeinderat, Geschäftsordnung [Link]


| Gastbeitrag: R. Wese | Printscreen |
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