Informationen aus meiner Kommune


Nachdenklichkeit auch bei mir zum Thema (nicht) Veröffentlichung von ausführlichen Niederschriften.

Das demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Kontrolle kommunalen Handelns. Dies setzt voraus, dass kommunales Handeln nachvollziehbar und transparent ist.

Transparenz kommunaler Entscheidungen und Handlungen ist eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Meinungs- und Willensbildung. Allen Interessierten einen freien Zugang zu allen bei vorhandenen Informationen ist ein wichtige Voraussetzung.

Es ist vielen Bürgerrinnen und Bürgern nicht möglich an Sitzungen des Gemeinderates/Ausschüsse persönlich teilzunehmen. Jeder der berufstätig ist, hat Schwierigkeiten irgendwelche Kernzeit-Termine wahrzunehmen (Arbeitszeit, Pausen + Hin- Rückfahrt. Ebenso bei Dienstreisen.

Dr. Klaus Ritgen, Deutscher Landkreistag:
Gute Bürgerbeteiligung steigert die Identifikation mit dem Gemeinwesen.

Dr. Volker Brennecke, Verein Deutscher Ingenieure:
Bürgerbeteiligung hilft, Transparenz zu erzeugen und Misstrauen vorzubeugen.

Sven Gerich, Oberbürgermeister von Wiesbaden:
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Transparenz, Information und Mitwirkung, für die Stadt mehr Qualität und Akzeptanz von Vorhaben.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg:
Je frühzeitiger wir damit in einem Planungsprozess beginnen, desto bessere Ergebnisse erzielen wir. Wenn sich die Kooperation zwischen Politik und Gesellschaft lediglich darauf beschränkt, dass die Bürgerinnen und Bürger nur kosmetischen Einfluss auf schon fest beschlossene Projekte bekommen, wird man auf Dauer keine optimalen Ergebnisse bekommen.

Michael Möslang, Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten:
Vor einem Vorhaben zu beteiligen bedeutet oft, weniger nachzuarbeiten.

Dr. Torsten Kühne, Bezirksstadtrat Berlin-Pankow:
Schreiende Bürger sind meist das Ergebnis zu später Beteiligung.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg:
Wer in Politik und Verwaltung die Bürger/innen nicht beteiligt aus Angst, schlafende Hunde zu wecken, der täuscht sich. Denn gerade, wenn man sie nicht beteiligt, dann wird der Hund wach und dann beißt er auch.

Frank Nägele, früherer Staatssekretär im Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein:
Bürgerbeteiligung ist wichtig, damit die Verwaltung kluge Entscheidungen treffen kann, Mediation, um Frieden mit den Beteiligten zu schließen.

Petra Laitenberger, Deutscher Städtetag:
In Zeiten großer Veränderung, beispielsweise durch Globalisierung und Digitalisierung, sollte Bürgerbeteiligung als Chance begriffen werden.

Prof. Dr. Brigitte Geißel, Goethe-Universität Frankfurt:
Gesellschaften verändern sich – und Demokratie muss sich anpassen. Die Zukunft der Demokratie liegt in einer innovativen Kombination verschiedener repräsentativer, deliberativer und direktdemokratischer Verfahren.

Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs, Universität Hannover:
Die repräsentative Demokratie wird durch den Input der Bevölkerung gestärkt und unterstützt.

Peter Müller, Richter des Bundesverfassungsgerichts:
Plebiszitäre Elemente erhöhen die Begründungsnotwendigkeiten für politisches Handeln.

Horst Seehofer, früherer bayerischer Ministerpräsident:
Wenn bei einer Beteiligung der Bürger ein Votum gegen die eigene politische Vorstellung ausfällt, dann darf man nicht die Bevölkerung beschimpfen, sondern dann lag es vielleicht daran, dass die eigenen Argumente nicht überzeugend genug waren. Manchmal waren wir sogar sehr dankbar, dass die Bevölkerung entschieden hat, weil die Politik eine Debatte nicht befrieden konnte. Wenn ich nur an das Rauchverbot denke. Da waren wir von der CSU auch nicht in der Lage, das Problem befriedend zu lösen, und dann hat es die Bevölkerung gelöst. Seitdem gibt es da keine Diskussion mehr.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie in Hamburg
Die Hamburger Politik ist (seit der Einführung von Volksentscheiden) lebendiger und bürgernäher geworden, das Mitspracherecht der Menschen ist größer als je zuvor. Zugegeben: Direkte Demokratie kann manchmal anstrengend für Abgeordnete und Senatoren sein. Die Politik muss sich häufiger und zu ganz konkreten Themen erklären, zuhören und vor Ort Flagge zeigen. Aber das ist es wert. Denn ein Volksentscheid liefert mit seinem Ergebnis einen klaren Auftrag an die Politik und führt dazu, dass sich hunderttausende Menschen ernsthaft mit komplizierten Sachfragen beschäftigen.

Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim:
Früher dachte ich, dass es für informelle, also freiwillige, Bürgerbeteiligung keinen festgelegten Regelungsrahmen braucht. Bei Bürgerbeteiligungsprozessen in der Vergangenheit haben jedoch Diskussionen über das Verfahren oft einen größeren Raum eingenommen, als die inhaltliche Auseinandersetzung. Das hat manchmal zu Frustrationen geführt, die wir zukünftig verhindern möchten.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg:
Wo Bürgerinnen und Bürger über Fragen und Projekte der Zukunft mitentscheiden, wo ihre Meinung nicht nur geduldet, sondern wert geschätzt und sie als Personen respektiert werden, dort entziehen wir autoritären und populistischen Bewegungen den Boden und stärken Demokratie und Gemeinwesen.

Evaluationsbericht zu den Bürgerbeteiligungsleitlinien Heidelberg:
Gleichzeitig erleichtern Beteiligungsprozesse in der Folge aber offenbar die Durchsetzung der Planungen in der Politik, aber auch die "Verteidigung" der Planungen gegenüber einzelnen unzufriedenen Bürgern. Außerdem nimmt die Verwaltung wahr, dass die Prozesse häufig Verständnis für die Planungen schaffen und die Zustimmung tendenziell wächst, auch wenn nicht alle Interessen befriedet werden können. Konfliktfreie Konsenslösungen sind in der Regel kaum möglich.

Evaluationsbericht zu den Bürgerbeteiligungsleitlinien Heidelberg:
Aus Sicht der mit Bürgerbeteiligung befassten Beschäftigten der Verwaltung steckt in Bürgerbeteiligungsprozessen ein großes Potenzial, um die eigene Arbeit zu verbessern. Sie sehen Bürgerbeteiligung in der Summe eher positiv:
• Sie sehen tendenziell einen Informationsgewinn, der sich positiv auf die Planungen auswirkt.
• Sie nehmen tendenziell eine größere Zufriedenheit der Bürger mit den Ergebnissen der Planung wahr.
• Es wird tendenziell ein schnellerer Zuspruch im Gemeinderat wahrgenommen.

Zitate: partizipendium


| Gastbeitrag: Sophia Taylor | cc: Facebook
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Eine Antwort to “Informationen aus meiner Kommune”

  1. Marc aus Wiesloch Says:

    das ist doch sehr erfreulich, dass einige Wieslocher nicht alles so hinnehmen wie es einige Kommunalpolitker gerne hätten


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