RP verfolgt Rechtsbruch nicht | weitere Schritte folgen


grüne 600.jpg Das Regierungspräsidium verfolgt den klaren Rechtsbruch von Dirk Elkemann nicht. Es erklärt sich als nicht zuständig, hat noch nicht einmal Unterlagen angefordert oder den Betroffenen zu einer Stellungnahme aufgefordert, dann aber festgestellt, dass kein Fehlverhalten festzustellen sei. Dabei ist der Sachverhalt beweisbar und die Rechtslage eindeutig. Ich habe dazu folgende Stellungnahme abgegeben und weitere Schritte angekündigt. So etwas kann ich als jemand, der auf den Rechtsstaat vertraut, nicht hinnehmen. (mehr …)


| Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wiesloch | Datum: 23.06.2020

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