offener Brief Gemeinderatsfraktion – Bündnis 90/Die Grünen –


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Offener Brief an HDM

In einem offenen Brief wendet sich die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Vorstand der Heidelberger Druckmaschinen.

"Wir fordern bei der Umstrukturierung des Industriegebietes eine nachhaltige und zukunftsorientierte Planung auch im Hinblick auf Klimaschutz und Verkehr. Wir fordern wie schon im Gemeiderat keine verkehrsträchtigen neuen Unternehmen anzusiedeln, das bestehende Industriegleis zu erhalten und mehr zu nutzen sowie klimapolitische Vorgaben zu beachten. Wir glauben, dass sich ein modernes Unternehmen anders als OB Dirk Elkemann und seine konservative Mehrheit im Gemeinderat dem nicht verweigern wird."

Sehr geehrter Herr Hundsdörfer,
sehr geehrter Herr Kaliebe,

nach der Vorstellung der grundsätzlichen Projektideen für die Umstrukturierung des Wieslocher Standorts von HDM durch Sie, sehr geehrter Herr Kaliebe, hat sich der Wieslocher Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17. Juli 2019 zum ersten Mal mit Einzelheiten dieser geplanten Veränderungen befasst. Die Verwaltung hat dazu eine Vorlage zu den Rahmenbedingungen, den städtebaulichen Zielvorgaben und dem weiteren Vorgehen erstellt und im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt. Mit einer knappen Mehrheit wurde dem Konzept zugestimmt. Das Kurzprotokoll der Sitzung des Gemeinderats finden Sie in der Anlage.

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen anerkennt Ihr Bedürfnis nach Veränderungen am Wieslocher Standort und die sich daraus ergebenden Chancen sowohl für HDM als auch für Wiesloch. Das uns aktuell vorliegende Konzept hat jedoch aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrsproblematik nicht unsere Zustimmung gefunden.

Wir schätzen HDM als ein modernes Unternehmen ein, das sich in einem großen Umbruchprozess befindet und sich damit an die neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen möchte.

Von einem solch modernen Unternehmen erwarten wir eine nachhaltige und zukunftsorientierte Planung auch im Hinblick auf Klimaschutz und Verkehr. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf Ihrer Website zu lesen ist "Heidelberg steht für Umweltengagement, nachhaltiges Drucken und innovative Gesamtlösungen. Bereits seit 1992 ist Umweltschutz ein fester Bestandteil der Unternehmenspolitik" und Sie zum Beispiel CO²-neutrale Druckmaschinen anbieten. Ihr Unternehmen ist dem Mobilitätspakt Wiesloch/Walldorf beigetreten, Sie kennen die große Verkehrsproblematik in der Region.

Das uns vorliegende Konzept für die Umstrukturierung des Standorts Wiesloch folgt weder diesen Erkenntnissen noch wird es den übergeordneten Vorgaben der Klimapolitik gerecht.
Die Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens auf 16 ha des bisherigen Werksgeländes wird zu einer massiven Zunahme von LKW Verkehr in der Region führen. Bereits jetzt hat die lokale Verkehrsinfrastruktur die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Zusätzlicher massiver LKW Verkehr kann dieses Netz nicht aufnehmen. Eine geplante Verkehrsführung und ein damit verbundener Ausbau der Straße durch den südlich gelegenen Unteren Wald halten wir für schwer vorstellbar. Eine solche Ansiedlungspolitik konterkariert sämtliche Bemühungen des Mobilitätspakts und führt diesen eigentlich ad absurdum.

Darüber hinaus beabsichtigen Sie, Ihren Gleisanschluss an das Schienennetz der Deutschen Bahn aufzugeben. Dies bedeutet weiteren Verkehr und zusätzliche CO²-Emmissionen. Wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten möchte, geht dies nur, wenn erheblich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden und nicht weniger.
Eine klimagerechte Planung würde daher für dieses neue Gewerbegebiet ein Konzept enthalten, wie möglichst viele Güter über den vorhandenen Gleisanschluss transportiert werden können.
Schließlich fehlt es im vorgelegten Konzept an innovativen Ideen für eine klimaneutrale Ausgestaltung des Heidelberg Digital Campus of Things. Dies wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussionen ein echtes Zeichen eines Unternehmens, das "Umweltschutz als festen Bestandteil der Unternehmenspolitik" ansieht, gewesen. Hier könnte aus klimapolitischer Sicht ein echtes Leuchtturmprojekt entstehen.

Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben in der Sitzung vom 17. Juli 2019 verschiedene Anträge zum Erhalt des Gleisanschlusses, zur Verlagerung eines erheblichen Teil des Gütertransports auf die Schiene und zu einem klimaneutralen Gewerbegebiet gestellt. Leider wurden alle Anträge abgelehnt. Dies geschah jedoch mit knappen Mehrheiten und nicht vollständigem Gremium.

Zur Verwirklichung eines solchen Projektes braucht es unserer Erfahrung nach eine breite Mehrheit, denn ein neuer Bebauungsplan muss durch mehrere Abstimmungen im Gemeinderat. Sollte sich das am 17. Juli 2019 verabschiedete Konzept ohne wesentliche Änderungen im Entwurf des Bebauungsplans wiederfinden, schätzen wir die Situation im Wieslocher Gemeinderat so ein, dass je nach Anwesenheit der Mitglieder eine Mehrheit in diesen Abstimmungen nicht sicher ist. Wir würden es daher für sinnvoll erachten, die offenen Fragen und berechtigten Kritikpunkte konstruktiv aufzugreifen. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen steht dafür gerne zur Verfügung.

Wiesloch, den 31.7. 2019

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Ebbecke
Susanne Merkel-Grau
Dr. Gerhard Veits
Ayfer Celik
Gabriela Lachenauer
Marion Schmidt
Andreas Hecker
Sebastian Sauter

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Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Wiesloch [gruene-wiesloch.de] | Grafik: wmw

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Veröffentlicht in 1_Wiesloch, Politik -. 1 Comment »

Eine Antwort to “offener Brief Gemeinderatsfraktion – Bündnis 90/Die Grünen –”

  1. Wieslocher Bürger Says:

    Hallo liebe Grünen im Gemeinderat,
    toller Brief, gut gemeinter Appel. Nur gut gemeint…

    Vielleicht sollte man bei der aktuellen Situation das Augenmerk eher auf den Erhalt der Arbeitsplätze „bei de Schnellpress“ legen. Drohende Kurzarbeit, Umsatzeinbußen, Kurseinbruch bis zum Pennystock, massive Gebäudeleerstände…

    Ich glaub das sind die wirlkichen Probleme mit denen sich „unser Schnellpress“ in Wiesloch gerade beschäftigt. Und da spielen für den Gleisanschluss sicher auch rein wirtschaftliche Gründe eine Rolle. Oder setzen sich die Grünen dafür ein die Mehrkosten für den Gleisanschluss zu tragen?

    Viele Grüße
    Wieslocher Bürger


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