Diese Zahlen begeistern keinen Gemeinderat


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Gemeinderat vermisst Transparenz – Beratungspunkt abgesetzt

Wiesloch. (hds) Keine Entlastung für die Geschäftsführung des Palatins und auch der Jahresabschluss für 2017 konnte in der Sitzung des Gemeinderats nicht besprochen und genehmigt werden. Wie Kämmerin Petra Hoß dazu ausführte, sind zwei Tage vor der Sitzung noch Rechnungen aufgetaucht, die man wegen der Kürze der Zeit nicht habe prüfen und in den Jahresabschluss mit einarbeiten können.

Beide Punkte wurden demnach von der Tagesordnung abgesetzt, zumal sich der Geschäftsführer Klaus Michael Schindlmeier dazu nicht äußern konnte. Er hatte wegen einer Erkrankung seine Teilnahme an der Sitzung absagen müssen. So konnte lediglich der Liquiditätsbedarf für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 behandelt werden.

"Wir haben seitens der Kämmerei feststellen müssen, dass zwischen den Jahren 2013 und 2017 seitens der 'Palatin Kongresshotel und Kulturzentrum GmbH' Ersatzinvestitionen in Höhe von mehr als 293.000 Euro getätigt wurden. Diese Ausgaben waren weder in den Planungen der GmbH berücksichtigt noch wurden diese Gelder im Rahmen der Jahresabschlüsse bei der Stadt Wiesloch angefordert", führte Hoß aus. Die Folge: Es konnte auch keine Deckung erfolgen. Derzeit müsse davon ausgegangen werden, dass von der Stadt ein Verlustausgleich alleine bei der Liquiditätsplanung für 2018 in Höhe von 650.000 Euro zu leisten sei, der ursprüngliche Planungsansatz belief sich auf 158.000 Euro.

Beim Blick auf das gesamte Zahlenwerk ergeben sich Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. So steigen der Verlustausgleich im Ergebnishaushalt von 705.000 Euro auf nunmehr 1 407.500 Euro und der Planungsansatz im Finanzhaushalt für die Kapitalzuführungen von 625.000 auf 1 280.000 Euro. "Das sind Zahlen, die niemanden begeistern", kommentierte OB Dirk Elkemann. Man hätte die fraglichen Investitionen sicherlich genehmigt, aber man sei eben nicht gefragt worden.

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| Quelle: rnz.de | Symbolbild: WMW |

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Veröffentlicht in Gemeinderat, Medien. 8 Comments »

8 Antworten to “Diese Zahlen begeistern keinen Gemeinderat”

  1. aus Facebook (Wiesloch.Blog) Says:

    S. S. 16.12.2018 (Wiesloch.Blog Facebook)
    die scheinheilgkeit, die im vollständigen artikel deutlich wird, überrascht doch ein wenig:als ob dies der erste millionenverlust des palatins wäre… und wenn gemeinderäte den beirat kritisieren, sollte auch nicht verschwiegen werden, dass der beirat sich im wesentlichen aus gemeinderäten und OB konstituiert. drama seit 26 jahren – wann zieht hier endlich mal jemand die reißleine
    – – –

  2. Roland Says:

    Es stellen sich viele Fragen,
    – was ist in § 5 des Gesellschaftsvertrages festgelegt?
    – wie sind solche Vorgänge und Zustände überhaupt möglich?
    – welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortung haben die Vertreter (m/w/d) des Gesellschafters im Beirat?
    – wie erfolgt/e die Kontrolle der Geschäftsleitung durch den Beirat?

    Auszug:
    Seite 4, Beteiligungsbericht (V2018-184_Beteiligungsbericht) Stand: 15.10.2018

    2.1 PALATIN Kongresshotel und Kulturzentrum GmbH

    Organe und deren Besetzung
    Gesellschafterversammlung:

    Gemäß Gesellschaftsvertrag wird die Gesellschafterversammlung solange nur ein Gesellschafter vorhanden ist, durch die privatrechtliche Niederschrift ersetzt, sofern sie nicht einer notariellen Beurkundung bedürfen.

    Beirat:
    Gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages hat die Gesellschaft einen Beirat, bestehend aus dem Oberbürgermeister der Stadt Wiesloch als Vorsitzenden, fünf Stadträten als ordentliche Mitglieder und zwei sachkundigen Bürgern der Stadt Wiesloch.
    Am Bilanzstichtag waren zu Beiräten bestellt:
    Herr Dirk Elkemann, Oberbürgermeister (Vorsitzender)
    Frau Heidrun Beckers, Rechtsanwältin
    Herr Klaus Deschner, Stadtrat, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht
    Frau Katharina Ebbecke, Juristin
    Herr Eckhardt Kamm, Stadtrat, Direktor a. D.
    Herr Michael Schindler Stadtrat, Dipl. Ingenieur
    Herr Stefan Seewöster, Stadtrat, Dipl. Ingenieur
    Herr Berthold Wipfler, Steuerberater
    • Geschäftsführung:

    Seit 15.06.2007 Klaus Michael Schindlmeier (alleinvertretungsberechtigt).
    Prokura war nicht erteilt.

  3. aus Facebook Says:

    >> Wiesloch.Blog <<

    S. S. 19.12.2018
    aus dem beteiligungsbericht 2016:
    "Risikomanagementziele und -methoden (§ 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB)
    Das Risikomanagement unterliegt einem ständigen Verbesserungsprozess.
    Dieses Risikomanagementsystem soll dazu beitragen Entwicklungen, die den Fortbestand des
    Unternehmens gefährden könnten, frühzeitig aufzudecken.
    Unser Unternehmen verfügt über umfangreiche Planungs- und Kontrollinstrumente, um Geschäftsrisiken
    frühzeitig zu erkennen und um wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

    tjanun….ganz offensichtlich nicht zutreffend.

    welche aufgabe konkret der beirat hat, steht in der tat nur im gesellschaftsvertrag denn bei einer GmbH ist das frei regelbar. (wäre schön, wenn jemand der eingeweihten den zur verfügung stellen würde…der weg übers amtsgericht ist dem bürger nicht zuzumuten…und die onlineregistrierung it schlicht altertümlich)
    Im allgemeinen hat der beirat beratende oder kontrollierende funktion. da von den beiratsmitgliedern vermutlich niemand über hotel- oder veranstaltungsfachliche expertise verfügt, würde ich hier denn doch eher auf kontroll- denn beratungsfunktion tippen. wobei…wie soll jemand kontrollieren, wenn er denn…. ohoh…
    – – –

  4. Frank W. Says:

    lt Gesellschaftervertrag:
    „§4 Geschäftsführung, Vertretung
    1. Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. …
    2.
    a) Die Geschäftsführung stellt so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, daß der Beirat vor Beginn des Geschäftsjahres seine Zustimmung erteilen kann
    b) Der Wirtschaftsplan ist in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetrieb geltenden Vorschriften aufzustellen. Der Wirtschaftsführung ist eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde zu legen.“
    demnach
    der Geschäftsfüher führt die Geschäfte
    der Bereit genehmigt den Wirtschaftplan – und folglich kontrolliert/überwacht der Beitrat auch die Einhaltung des Wirtschaftsplanes …

  5. aus Facebook Says:

    aus Wiesloch.Blog
    S. S. 23.12.2018
    „das herbeiwünschen des gesellschaftsvertrags hat funktioniert (besten dank dafür) – dann wünsch ich mir als nächstes die geschäftsordnung des beirats! 🙂 Erwartungsgemäß wäre der weg zum registergericht vergebens gewesen, da der gesellschaftsvertrag sehr wenig zum beirat hergibt, außer dass es sich augenscheinlich um einen proforma-frühstücksbeirat handelt, der tun kann, was er will – oder es ebent auch lassen. und dass der beirat über die höhe seiner vergütung für dieses tun oder auch nichtstun selbst entscheiden darf. riecht jemand außer mir noch den sumpfgeruch..? p.s.: da „Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Aufsichtsrat und § 52 GmbH-Gesetz“ explizit KEINE anwendung finden, MUSS eine anderweitige geschäftsordnung existieren; denn würde eine solche Ordnung NICHT existieren, würden vorgenannte (jedoch ausgeschlossene) vorschriften automatisch Anwendung finden. Hinweis an die Verantwortlichen: Sollte also immer noch keine regelung exisitieren, würde ich die noch ganz fix mal runtertippen und bestenfalls zurückdatieren, da ich möglicherweise in dieser sache eine anzeige in erwägung ziehe…einfach nur so, damit jemand nochmal über die ganze sache drübberschaut…“
    – – –

  6. Roland Says:

    Bei genauer Betrachtung des Gesellschaftsvertrages „Palatin Kongresshotel- und Kulturzentrum GmbH“ ist die Verwunderung sehr groß. Es ist eine Gesellschaft (GmbH) der Bürger, der Gemeinde. (siehe Gemeindeordnung) „Der Stammanteil in Höhe von 2.045.200,- Euro wird durch die Stadt übernommen“ (Zitat: aus Gesellschaftsvertrag §2). Welche Stadt ist da gemeint? Soll das die Stadt Wiesloch sein mit dem Gemeindeschlüssel: 08 2 26 098?

    Ein Vertrag mit diesen Inhalten und Regelungen ist nicht üblich. Es benötigt ein hohes Maß an Dilettantísmus der Beteiligten (Vertreter der Bürger) für die Zustimmung.

    Für Interessierte Personen gibt es im Netzt sehr viele Hilfestellungen und Gesellschaftsverträge anderer Städte und Gemeinden die einen Blick über den Horizont ermöglichen.
    z.B.
    Grundlagen:
    Das Weisungsrecht der Kommunen in Baden-Württemberg, von Rudolf X. Ruter/Dr. Rainer Schuhknecht, Stuttgart (pdf)

    Formulierung als Aufsicht/Interessenvertretung“ der Bürger
    Gesellschaftsvertrag der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen GmbH (pdf)

    weitere Unterstützung und Beratung erfolgt auf Wunsch/Anforderung durch die übergeordneten Dienststellen in Baden-Württemberg.


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