Aus dem Gemeinderat 14.11.2018


WMW Steuern-Abgab-Geb.jpgJetzt ist es also beschlossen, wieder einmal mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme – alle 6 Grünen, 5 CDU, 1 FWW und OB – beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Einführung einer Konzessionsabgabe in der vollen Höhe von 12% der Roheinnahmen aus dem Wasserverkauf. Um diese zu erwirtschaften, hätte der Wasserpreis auf 2,53 € pro m³ erhöht werden müssen. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl wollte man das den Bürgen aber nicht zumuten und beschloss mit gleicher Mehrheit eine Erhöhung des Wasserpreises auf lediglich 2,42 €. Statt der erhofften Einnahmen für den städtischen Haushalt von 417.546 € fließen damit nur 249.000 €.

Offensichtlich war den Befürwortern der Konzessionsabgabe dabei aber nicht bekannt, dass die im Jahr 2019 nicht erwirtschaftete Konzessionsabgabe in den folgenden fünf Jahren nacherhoben werden kann. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 2,53 € ist also nicht aufgehoben sondern nur aufgeschoben. Der Wasserpreis wird in den folgenden Jahren zur Nachholung der 2019 nicht erwirtschaftete Konzessionsabgabe noch mehr als ohnehin vorgesehen steigen müssen.

Nur die Grünen behaupteten weiter unverdrossen, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Einführung einer Konzessionsabgabe in der vollen Höhe von 12% und dem notwendigen Ausgleich der Verluste der Wärmeversorgung in der Äußeren Helde und des Freibads. Die ursprüngliche Begründung in der Sitzung des Gemeinderats vom 15.11.2017: "Im Jahr 2019 soll die Frischwassergebühr mindestens die Verluste in den Sparten der "Wärmeversorgung" und "Freibad" decken. Eine entsprechende Gebührenkalkulation und Satzungsänderung ist von der Verwaltung aufgrund der dann vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Jahr 2020 soll der angemessene Ertrag vollständig durch die Frischwassergebühr erzielt werden" wurde als fake-news abgetan. Zum Glück vergisst das Netz nichts.

Mit dem erhöhten Wasserpreis gleichen also alle Wasserverbraucher die Verluste der Wärmeversorgung in der Äußeren Helde und des Freibads teilweise aus. Die Befürwortern der Konzessionsabgabe trauten sich nicht, den Ausgleich der Verluste bei den Begünstigten zu suchen, denn die könnten ja "ausweichen", andere Schwimmbäder besuchen oder sich von der Fernwärme verabschieden. Stattdessen belastet man die "kleinen" Wasserverbraucher, die haben keine Alternative. Die großen – ab 6000 m³ Wasserabnahme – zahlen nur 1,5 % Konzessionsabgabe.

Beim Strom- oder Gasbezug sind die meisten Kunden Sondervertragskunden und zahlen deshalb eine weit geringere Konzessionsabgabe, z.B. beim Gas maximal 0,03 ct/kWh, in meinem konkreten Fall gerade mal 7,92 € bei einem Nettobetrag von gut 1400 €, sprich 0,56 %, beim Strom sind es ca. 6,6%, beim Wasser zukünftig 12 %. In den Strom-, Gas-, bzw. Fernwärmerechnungen sind die Konzessionsabgaben eigens ausgewiesen, es empfiehlt sich, dort nachzuschauen.

Top3-Konzessionsabgabe-2018c.jpg


| PM: K. Rothenhöfer | Symbolbild: © WMW, Grafik: J. Klein |

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Eine Antwort to “Aus dem Gemeinderat 14.11.2018”

  1. aus Wiesloch.Dialog (FB) Says:

    J. K. 16.11.2018
    lt Kurzprotokoll:
    (Mit Stimmenmehrheit gefasster Beschluss, 13 Jastimmen, 12 Neinstimmen, 1
    Enthaltung)
    – – –
    Jastimmen:
    Bündnis 90/Die Grünen: Veits, Celik, Ebecke, Hecker, Lachenauer, Merkel-Grau
    CDU: Wagner, Deschner, Kleinjans, Markmann. Philipp
    Freie Wähler Wiesloch: Schindler
    Oberbürgermeister: Elkemann
    Neinstimmen:
    SPD: Huth, Kamm, Klare, Rothenhöfer, Ziehensack
    FWW: Zeier, Pfeifer, Sandritter
    WGF: Seewöster, Bekyigit
    AWL: Klein
    FDP: Lang
    Enthaltung:
    CDU: Hilswicht
    Nicht Abwesend:
    AWL: Goldschmidt


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