Bürger zahlen „Miete“ der Stadtwerke


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Diskussion in den Ausschüssen über Konzessionsabgabe – Gemeinderat entscheidet am Mittwoch

Müssten die Stadtwerke künftig eine Konzessionsabgabe an die Stadt für die Nutzung der Leitungssysteme zahlen, würde das den Wasserpreis in Wiesloch um 15 Prozent erhöhen. Die Ausschüsse diskutierten über diese Frage. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Gemeinderat

Wiesloch. (hds) Ob die Gebühren für Frischwasser ab dem kommenden Jahr um 15 Prozent steigen, wird endgültig erst in der kommenden Sitzung des Gemeinderats entschieden. Mit der Einführung einer Konzessionsabgabe und der damit verbundenen Gebührenanhebung beschäftigten sich jedoch bereits im Vorfeld die beiden Ausschüsse für "Verwaltung, Kultur, Sport und Soziales" sowie "Technik und Umwelt". Konkret geht es um eine Abgabe der Stadtwerke an die Stadt, und zwar für die Nutzung der bestehenden Leitungssysteme, die der Stadt gehören. Die zu entrichtende "Miete" wird dann im Gegenzug über die Erhöhung der Gebühren wieder finanziert.

Nach den vom Betriebsausschuss der Stadtwerke vorgelegten Berechnungen würde bei einem positiven Votum am kommenden Mittwoch der Preis pro Kubikmeter Frischwasser von derzeit 2,20 Euro auf 2,53 Euro steigen, eine Erhöhung um 15 Prozent. Insgesamt könnten den städtischen Kassen dann rund 418.000 Euro an Mehreinnahmen zugeführt werden, die nicht zweckgebunden sind. Allerdings nur, wenn die gesetzlich geregelte Maximalerhöhung beschlossen würde.

Hinzu kommen dann für die Verbraucher auch noch leicht gestiegene Gebühren beim Schmutz- und Niederschlagswasser. Bereits im Vorjahr hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung solle die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Konzessionsabgabe erarbeiten und vorlegen. Die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen sollen, so das Votum vom November des Vorjahres, durch den Gemeinderat festgelegt werden.

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| Quelle: rnz.de | Symbolbild: WMW |

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Veröffentlicht in Allgemein. 8 Comments »

8 Antworten to “Bürger zahlen „Miete“ der Stadtwerke”

  1. aus Wiesloch.Dialog (FB) Says:

    S. M. – 10.11.2018
    Die Kosten für das Leitungssystem wurden/werden bereits durch die Wieslocher Wasserabnehmer bezahlt. Es sollte doch bekannt sein, dass die Stadtwerke Wiesloch Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände durchführen. siehe Beteiligungsbericht und Betriebsbericht der Stadtwerke Wiesloch.
    Wo ist Betriebsbericht der Stadtwerke für das Jahr 2016?

    (Abschreibung ist im Rechnungswesen die Erfassung und Verrechnung von Wertminderungen, die bei Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens eintreten. Qu: Wikipedia)

  2. Wieslocher Says:

    hier auf einer der wenigen Internetseiten sind viele Sachverhalte gut nachlesbar.
    2017-11-26 Das Trinkwasser wird teurer – Leserbrief von Gustav Bylow – Unzulässige Quersubvention –
    2017-11-24 Trinkwasser in Wiesloch – rnz.de – Sozialdemokraten finden Gebührenerhöhung unsozial
    2017-11-18 Fernwärme + Schwimmbad + Trinkwasser = Wasserpreis
    . . .
    2014-12-23 Vom ökologischen Traum zum ökonomischen Alptraum
    . . .

  3. aus Wiesloch.Dialog (FB) Says:

    H. S. 11.11.2018
    richtig; die Kosten für die Leitungen werden durch die Abschreibungen in der Gewinn- und Verlustrechnung als Kosten gegen die Erträgen verrechnet.

    6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des
    Anlagevermögens und Sachanlagen -910.652,00 (2016); -825.986,45 (2015) lt. Beteiligungsbericht V2018-184 vom 15.10.2018)

    Jahresgewinn von 3.544,88 € bei der Wasserversorgung
    Jahresverlust von 209.132,08 € bei der Wärmeversorgung
    Jahresverlust von 661.364,05 € bei dem Freibad
    Jahresverlust von 149.986,40 € bei der Beteiligung Strom
    Jahresverlust von 77.018,85 € bei der Beteiligung Gas
    Nach der Erfolgsrechnung 2015 – Formblatt 5 – wurde zum 31.12.2015 das Betriebsergebnis ermittelt.

    bitte nicht falsch informieren lassen.
    – – –
    C. E. 11.11.2018
    die Zahlen sind wichtig, noch wichtiger ist es, dass die grundlegende Absicht und die Handlungen von OB und Gemeinderat erkannt werden. „Zur Kasse bitte“ die Bürger werden zur Kasse gebeten, weil man an anderer Stelle nicht sparen will! (Beweis: Beschlüsse).

  4. T.R. Says:

    Eine Konzessionsabgabe ist keine Abgabe für die Nutzung von bestehenden Leitungssystemen, auch nicht in Wiesloch. Auch in Wiesloch wurden und werden die Wasserleitungen von den Stadtwerken finanziert und über die Erlöse aus dem Wasserverkauf refinanziert.
    „Konzessionsabgaben sind Entgelte für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen…“ (Konzessionsabgabenverordnung – KAV § 1 Abs. 2)
    Die KAV gilt streng genommen nur für Gas und Strom. Rechtsgrundlage für eine Konzessionsabgabe Wasser ist einzig und alleine und immer noch die „Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände“ vom 04.03.1941 (!!!)
    Ich hoffe, das ist allen Gemeinderäten klar, wenn sie am Mittwoch über diesen Punkt abstimmen.

  5. aus Wiesloch.Dialog (FB) Says:

    K. W. 12.11.2018
    Ich kann mich nicht erinnern, dass auf eine so rücksichtslose und unsoziale Art in den letzten 50 Jahren den Bürgern in die Taschen gegriffen worden ist. Es gibt noch weitere beabsichtigten Gebühren/Abgabe und Steuererhöhungen siehe GM-Sitzung am 14.11.2018, Top 5. zB Parkgebühren von 1,00 € auf 1,10 €, entspricht + 10%.

    Wasserabgabe: 1.583.184 m³ im Jahr 2015 davon
    Tarifabnehmern: 1.298.212 m³
    Großverbraucher: 284.972 m³

    Berechnung: (Ansatz Wasserabgabe 2015)
    Tarifabnehmern: 1.298.212 m³
    Wasserpreis 2018: 2,20 € = Umsatz 2.856.066,40 €
    Wasserpreis 2019: 2,53 € = Umsatz 3.284.476,36 €

    Mehrerlös gesamt: 428.409,96 €
    davon Stadt Wiesloch: 342.728,00 €
    davon Stadt Werke: 85.682,00 €
    – – –
    E. S. 12.11.2018
    da kann ich nur zustimmen. In anderen Mittelzentren sind teilweise die ersten Zeittakte sogar gebührenfrei und die Parkgebühren werden in den ersten 2-3 Stunden niedrig gehalten; nur die Großstädte ( Mannheim aufwärts) langen da schon kräftiger hin….In dieser Gruppe hat mal jemand gesagt, die Stadt müsse Rahmenbedingungen schaffe, für den Rest sei der Handel verantwortlich. Die Rahmenbedingungen „Parkraum“ sind in Wiesloch leider nicht geschaffen. Das City-Parkhaus kennen viele immer noch nicht, aber das Palatin-Parkhaus, von dem immer noch sehr viele der Überzeugung sind, dass es sehr teuer ist. Der Parkraum im Gürtel um die Innenstadt ist täglich zugeparkt, und von der Parkmöglichkeit „Festplatz“ weiß auch kaum jemand, zumal auch hier lediglich 1 Pfosten herausgenommen wurde und so gerade knapp 1 Auto durchpasst, also auch nicht sehr einladend….Man sollte isch einmal Gedanken machen die abgewanderten „Parkfrustbesucher“ wieder zurück zu gewinnen….

    – – –
    H. S. 12.11.2018
    Wie bereits ausgeführt geht es nicht wie in der RNZ berichtet um die Kosten für das Leitungssystem. Es geht um eine Konzessionsabgabe (eine „Mautgebühr“ in Wiesloch für Wasser). Tarifabnehmer (Normalbürger) 12% Großabnehmer 1,5% (80% günstiger)

    In Wiesloch muss alles etwas größer sein und das kostet Geld, Geld das Wiesloch schon viele Jahrzehnte nicht hat.

    Wasser wird dem Bereich der Daseinsvorsorge zugeordnet . Über die Wassergebühren sollen in Wirklichkeit u.a. Verluste in anderen Bereichen gedeckt werden.

    – Verluste der Wärmeversorgung
    „Wer öffentlich behauptet Bürger zahlen über Wasserpreis Defizit der Wärmeversorgung kennt Einmaleins des #Gemeinderat nicht“ Grüne zu #FDP (CDU auf Twitter 20.11.2013)
    „Wird der Nahwärmepreis über die Wassergebühren subventioniert? Nein, das ist frei erfunden.“ (Bündnis 90 die Grünen 2013)

    – Verluste Schwimmbad, (hier größer, unzureichende Kostenkontrolle beim Umbau)

    Was besonders auffällt sind die unterschiedlichen Sätze/Abgaben/Gebühren für Bürger und andere Nutzer. Ein stetiger Ausbau und Verfestigung von unterschiedlichen „Klassen“ in Wiesloch. Hierbei schneiden bei gleicher Nutzung von gleichen Leistungen die Bürger stets schlechter ab.
    – – –
    C. E. 12.11.2018
    „Nachfolgend wird ein Überblick über die Abgaben und Steuern vermittelt. Der Gemeinderat wird gebeten, diese in ihrer Höhe zu bestätigen.“ (V2018-204, Top 4) wiesloch.de

    Zu vielen Abgaben erfolgt nur ein Hinweis auf eine Beschlussfassung z.B. 2011 oder 2012 usw) ohne konkrete Informationen zum Stand, Wortlaut oder ehemaliger Anpassungen. Hier wird der Informationspflicht und Klarheit nicht entsprochen, weiter waren bei der damaligen Beschlussfassung einige Gemeinderäte nicht beteiligt, sie zu diesem Zeitpunkt nicht gewählt, gehörten dem Gremium nicht an.

    Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen mit dieser Vorlage alle Positionen bestätigt werden?

  6. aus Wiesloch. Dialog (FB) Says:

    J. K. 16.11.2018
    lt. Kurzprotoll Gemeinderat 14.11.2018
    (Mit Stimmenmehrheit gefasster Beschluss, 13 Jastimmen, 12 Neinstimmen, 1
    Enthaltung)
    – – –
    Jastimmen:
    Bündnis 90/Die Grünen: Veits, Celik, Ebecke, Hecker, Lachenauer, Merkel-Grau
    CDU: Wagner, Deschner, Kleinjans, Markmann. Philipp
    Freie Wähler Wiesloch: Schindler
    Oberbürgermeister: Elkemann
    Neinstimmen:
    SPD: Huth, Kamm, Klare, Rothenhöfer, Ziehensack
    FWW: Zeier, Pfeifer, Sandritter
    WGF: Seewöster, Bekyigit
    AWL: Klein
    FDP: Lang
    Enthaltung:
    CDU: Hilswicht
    Nicht Abwesend:
    AWL: Goldschmidt

  7. aus Wiesloch.Dlalog FB Says:

    S. T. 24.11.2018

    „Klaus Rothenhöfer, SPD-Stadtrat, 19.11.2018 schreibt:

    Alle Wasserverbraucher tragen zukünftig die Verluste der Wärmeversorgung in der Äußeren Helde und des Freibads
    Jetzt ist es also beschlossen, wieder einmal mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme – alle 6 Grünen, 5 CDU, 1 FWW und OB – beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Einführung einer Konzessionsabgabe in der vollen Höhe von 12% der Roheinnahmen aus dem Wasserverkauf. Um diese zu erwirtschaften, hätte der Wasserpreis auf 2,53 € pro m³ erhöht werden müssen. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl wollte man das den Bürgen aber nicht zumuten und beschloss mit gleicher Mehrheit eine Erhöhung des Wasserpreises auf lediglich 2,42 €. Statt der erhofften Einnahmen für den städtischen Haushalt von 417.546 € fließen damit nur 249.000 €.

    Offensichtlich war den Befürwortern der Konzessionsabgabe dabei aber nicht bekannt, dass die im Jahr 2019 nicht erwirtschaftete Konzessionsabgabe in den folgenden fünf Jahren nacherhoben werden kann. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 2,53 € ist also nicht aufgehoben sondern nur aufgeschoben. Der Wasserpreis wird in den folgenden Jahren zur Nachholung der 2019 nicht erwirtschaftete Konzessionsabgabe noch mehr als ohnehin vorgesehen steigen müssen.

    Nur die Grünen behaupteten weiter unverdrossen, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Einführung einer Konzessionsabgabe in der vollen Höhe von 12% und dem notwendigen Ausgleich der Verluste der Wärmeversorgung in der Äußeren Helde und des Freibads.

    Die ursprüngliche Begründung in der Sitzung des Gemeinderats vom 15.11.2017: „Im Jahr 2019 soll die Frischwassergebühr mindestens die Verluste in den Sparten der „Wärmeversorgung“ und „Freibad“ decken. Eine entsprechende Gebührenkalkulation und Satzungsänderung ist von der Verwaltung aufgrund der dann vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

    Im Jahr 2020 soll der angemessene Ertrag vollständig durch die Frischwassergebühr erzielt werden“ wurde als fake-news abgetan. Zum Glück vergisst das Netz nichts.

    Mit dem erhöhten Wasserpreis gleichen also alle Wasserverbraucher die Verluste der Wärmeversorgung in der Äußeren Helde und des Freibads teilweise aus. Die Befürwortern der Konzessionsabgabe trauten sich nicht, den Ausgleich der Verluste bei den Begünstigten zu suchen, denn die könnten ja „ausweichen“, andere Schwimmbäder besuchen oder sich von der Fernwärme verabschieden. Stattdessen belastet man die „kleinen“ Wasserverbraucher, die haben keine Alternative. Die großen – ab 6000 m³ Wasserabnahme – zahlen nur 1,5 % Konzessionsabgabe.

    Beim Strom- oder Gasbezug sind die meisten Kunden Sondervertragskunden und zahlen deshalb eine weit geringere Konzessionsabgabe, z.B. beim Gas maximal 0,03 ct/kWh, in meinem konkreten Fall gerade mal 7,92 € bei einem Nettobetrag von gut 1400 €, sprich 0,56 %, beim Strom sind es ca. 6,6%, beim Wasser zukünftig 12 %. In den Strom-, Gas-, bzw. Fernwärmerechnungen sind die Konzessionsabgaben eigens ausgewiesen, es empfiehlt sich, dort nachzuschauen.“


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