Wirbel im Gemeinderat auch in Fontenay-aux-Roses


WB-Partnerstadt_5380.jpg Auch in Wieslochs französischer Partnerstadt gingen die Wogen in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor Weihnachten hoch. Seit Monaten streitet man dort heftig über Baupläne des Bürgermeisters Laurent Vastel und der Gemeinderatsmehrheit, die die Innenstadt nachhaltig verändern und um den zentralen place de Gaulle eine massive Wohn- und Geschäftsbebauung vorsehen.

Normalerweise wäre das im Gemeinderat problemlos durchzusetzen, verfügt die Mehrheit dank des französischen Kommunalwahlrechts trotz knappem Vorsprungs bei den Wahlen über 27 von 35 Sitzen. Die acht Stadträte der Opposition sind strikt gegen die Baupläne.

In der jüngsten Sitzung fehlten nun allerdings 11 der 27 Stadträtinnen und Stadträte der Mehrheitsfraktion, das Stimmenverhältnis wäre immer noch 16 zu 8 gewesen. Als der Tagesordnungspunkt mit wesentlichen Beschlüssen, unter anderem Grundstücksverkäufe an private Investoren, zu den Bauplänen aufgerufen wurde, stellte der Sprecher der Opposition, Pascal Buchet, fest, dass die 8 Stadträte der Opposition "allein durch ihre Anwesenheit dem Beschluss zustimmen würden.". Ohne die Stadträte der Opposition wäre der Gemeinderat an diesem Abend nicht mehr beschlussfähig, da mindestens die Hälfte – also 18 – zur Beschlussfähigkeit anwesend sein müssen. Um den Beschluss zu verhindern, verließen daher die Stadträte der Opposition den Sitzungssaal, was zur Beschlussunfähigkeit und zum Abbruch der Sitzung führte.

Unglücklicherweise stand nach dem Tagesordnungspunkt zu den Bauplänen noch ein wichtiger zur Elektrizitätsversorgung an. Wenn dieser nicht bis zum 31.12. gefasst wird, riskiert Fontenay-aux-Roses nach den Worten von Bürgermeister Laurent Vastel mehrere hunderttausen Euro.

In einer zusätzlichen Sitzung am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017, soll dieser Beschluss gefasst werden. Die fehlenden Stadträtinnen und Stadträte begründeten ihre Abwesenheit mit Urlaub oder Krankheit.


| von: Klaus Rothenhöfer (Stadtrat SPD, Freundeskreis der Wieslocher Städtepartnerschaften e.V. ) | Bild: © WMW |

Advertisements
Veröffentlicht in Politik, X Panorama. Schlagwörter: . Leave a Comment »

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s