zur Sitzung des Gemeinderates


Es ging nicht um die Gemeinschaftsschule sondern um liebgewordene Privilegien

von Klaus Rothenhöfer (Stadtrat, SPD)

Nein, es war keine Sternstunde des Wieslocher Gemeinderats, wie am Mittwoch (13.12.2017) der Antrag von FWV, WGF/AWL und FDP behandelt wurde. Wohlgemerkt, das Verfahren ist kritikwürdig, nicht das Ergebnis. Das Verfahren ist nur mit der Hektik zu erklären, mit der es ein paar Minuten vor der Sitzung verabredet wurde. Der Umgang mit dem Antrag tut mir leid, ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung.

Letztlich wurde einem versuchten Verfahrenstrick der Antragsteller, mit dem ein verspäteter Bürgerentscheid ermöglicht werden sollte, durch einen Tagesordnungstrick der Gemeinderatsmehrheit begegnet.

Der Gemeinderat hatte am 01.06.2016 beschlossen.

  1. den Neubau einer 2-zügigen Gemeinschaftsschule mit Fachklassentrakt der Realschule am Schulzentrum.
    (20 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 2 Enthaltungen)
  2. die Vergabe der Architektenleistungen an das Architekturbüro mvmarchitekt + starkearchitektur aus Köln nach HOAI (abschnittsweise).
    (23 Jastimmen, 3 Enthaltungen)
  3. eine funktionale Ausschreibung mit optimierter Bauzeit (Generalunternehmer).
    (21 Jastimmen, 1 Neinstimme, 4 Enthaltungen)

Gegen diesen Beschluss wäre innerhalb der gesetzlichen Frist die Einleitung eines Bürgerantrags möglich gewesen, die Frist wurde nicht genutzt.

Mittels des Antrags von FWV, WdF/AwL und FDP vom vergangenen Mittwoch, keine Ausschreibung des Neubaus der Gemeinschaftsschule vorzunehmen, versuchte der Elternbeirat des Ottheinrich-Gymnasiums Wiesloch, vertreten durch Daniela Nau und Monika Letzel, eine neue Frist zu eröffnen und kündigten mit Schreiben vom 11.12.2017 "vorsorglich ein Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss an, wenn ein Beschluss zum Neubau einer Gemeinschaftsschule am Schulzentrum herbeigeführt wird." Ein solcher Beschluss stand allerdings überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es ging in Wirklichkeit nicht um die Gemeinschaftsschule sondern, wie aus den zahlreichen e-mails und Leserbriefen zu entnehmen war, um den befürchteten Verlust liebgewordener Privilegien bei der Mensa und Sporthallennutzung.

Wie konnte es aber so weit kommen? Die vergangenen Wochen waren geprägt von einem Maß an Eigennutz und Mißgunst zwischen den Vertretern verschiedener Wieslocher Schulformen, wie ich sie nie erwartet hätte. Ich wollte mir bisher nicht vorstellen, dass Schüler von ihrer Schule aufgefordert werden, eine sonst nicht gegebene Belegung der Mensa vorzuspielen, weil Vertreter des Gemeinderats sich vor Ort ein eigenes Bild machen wollten. Bei diesen Besuchen und auch bei vielen Gesprächen mit Schülern und Eltern ergab sich ein deutlich entspannteres Bild der am Info-Abend dramatisch dargestellten Situation.

Beharrlich ignoriert wird von den Elternvertreterinnen des Gymnasiums die Tatsache, dass die Mensa von Anfang an für die Benutzung durch mehrere Schulen geplant, gebaut und bezuschusst wurde und nie als Aufenthaltsraum für Schüler des Gymnasiums in der Mittagspause. Die immer noch gültige, im Netz verfügbare "Nutzungsordnung" (pdf) für die Mensa aus dem Jahr 2009 sagt eindeutig:
Bitte verlasse deinen Essplatz so schnell wie möglich, wenn du fertig gegessen hast.
Andere freuen sich, wenn sie gleich einen Platz bekommen!
Also Mensa zur Essenseinnahme, nicht als Aufenthaltsraum, dazu wurden damals andere Bereiche im F-Bau geschaffen.

Beharrlich aufrecht erhalten wird von den Elternvertretern der Realschule die Behauptung, es würden 17 Millionen Euro für den Neubau einer Gemeinschaftsschule ausgegeben und für die anderen Schulen bleibe nichts übrig. Tatsache ist, dass in den 17 Millionen Euro Baukosten 3,45 Millionen Euro für den Neubau des Fachklassentrakts der Realschule enthalten sind – wieviel mehr als nichts?

Was soll man davon halten, wenn von einer Kollegin des Gymnasiums die Behauptung aufgestellt wird, man könne mit "heutigen Schülern" nicht mehr sicher den Fußweg vom Gymnasium zur Gerbersruh-Sporthalle zurücklegen? Wie sieht es dann bei Wandertagen, Ausflügen, Landschulheimaufenthalten oder Studienfahrten aus?

Der Gemeinderat hat vor fast zwanzig Jahren angesichts des gesellschaftlichen Wandels und des zunehmenden Bedarfs den Einstieg in die Ganztagsbetreuung beschlossen, beginnend zunächst in Kinderkrippe und Kindergarten, dann in der Grundschule. Familien haben sich auf dieses Angebot eingerichtet und ihre Lebensplanungen daran ausgerichtet. Damit war klar, dass dieses Angebot nicht mit dem Ende der Grundschulzeit abbrechen durfte. Mir persönlich wäre ein Ganztagsangebot an der Realschule am liebsten gewesen, leider waren Kollegium und Schulleitung dazu nicht bereit. In diesem Fall hätten die Schülerinnen und Schüler der Ganztags-Realschule selbstverständlich in der gemeinsamen Mensa gegessen.

So entstand die Gemeinschaftsschule an der Gerbersruhschule, an der sich die Kolleginnen und Kollegen mit einem ungeheurem Engagement der neuen Herausforderung stellten und alle möglichen Provisorien auf sich nahmen. So muss die Schule auf Grund der fehlenden Kapazitäten an der Schule ihre Essensversorgung mit einem hohen personellen, logistischen, kraft- und zeitraubenden Aufwand an drei verschiedenen provisorischen Mensastandorten abwickeln (ein umgebautes Klassenzimmer, Raum in einem Gemeindezentrum fußläufig zur Schule. angemietetes Wohnhaus in Nachbarschaft zur Schule). Die Schüler essen in engen Takten von 15 Minuten und müssen danach unverzüglich den Platz verlassen um den nachfolgenden Schülern Platz zu machen – was am Gymnasium, folgt man Teilen der Elternschaft – absolut undenkbar wäre.

Man kann über die gewählte Form des Ganztagsangebots sehr wohl diskutieren, muss aber akzeptieren, dass Entscheidungen getroffen wurden und damit Weichenstellungen erfolgten. Kommunalpolitik ist kein Computerspiel mit einem Reset-Knopf, jede getroffene Entscheidung schließt andere aus. Angesichts des häufigen Wandels in der Schulpolitik kann niemand sicher sein, dass in zehn Jahren Gemeinschaftsschule, Realschule und Gymnasium wie heute bestehen. Sicher ist aber, dass ein neues Schulgebäude für die Gemeinschaftsschule am Schulzentrum flexibler nutzbar ist als ein unter allen möglichen Zwängen leidender Ausbau am bestehenden Standort

Informationen


| Beitrag von: Klaus Rothenhöfer | Bild: (1) Klaus Rothenhöfer | by Wiesloch.Blog – cc |

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Veröffentlicht in Gemeinderat, Stadtverwaltung. Schlagwörter: , . 3 Comments »

3 Antworten to “zur Sitzung des Gemeinderates”

  1. Tom Dreher Says:

    es sind mehrere Punkte die ich ansprechen möchte.

    1. Vielen Dank an Klaus Rothenhöfer für die Informationen und seiner Meinungsäußerung. Er ist einer der sehr wenigen Gemeinderäte die interessierte Bürger informieren und auch bereit sind zum Meinungsaustausch mit den Bürgern! danke

    2. in Facebook habe ich soeben zum RNZ Beitrag bei S. Seewöster folgenden Kommentar hinterlassen:
    „Es gibt viele Fakten zu der ursprünglichen Entscheidung 2016 im Gemeinderat. Die immer wieder zum gleichen Ausgangs-Frage führt, auf welchen Grundlagen (Informationen, Fakten usw) treffen die Mitglieder im Gemeiderat Wiesloch die Entscheidungen? Zeitdruck darf es nicht geben „gut Ding braucht …) (Es ist bekannt, dass einige Mitglieder alles Abnicken war von der Verwaltung vorgelegt wird. Nachvollziehbare Informationen und Äußerungen wären hilfreich!“

    3. Auch wenn eine Entscheidung bereits getroffen wurde kann dies noch kein Schlußstrich sein, es gibt stetige Veränderungen und neue Erkenntnisse oder Informationen die erst nach der Entscheidung bekannt werden. Ein solcher Prozess muss auch immer Möglichkeiten bieten für Änderungen.

    4. Es wirft für viele Bürger Fragen auf wie es die Stadtverwaltung vertreten durch OB und Gemeinderat mit einer ausführlichen Bürgerinformation und Bürgerbeteilung bestellt ist. Infoveranstaltung 22.11.2017 !!

    5. Bürger informieren und beteiligen sind nicht nur Worte sondern auch Taten und da fehlt es sehr und viel an „Durchführungs-Standards“!

  2. Wieslocher Bürger Says:

    Lieber Herr Rothenhöfer,
    Ihre öffentliche Entschuldigung in allen Ehren, das Vorgehen nur um eine Bürgerbeteiligung zu verhindern (welche vll auch erst so spät aufbegehrt, weil erst jetzt langsam aber sicher alle Folgen für die bestehenden Schulen klar werden?!) finde ich immer noch demokratielos und unglaublich. Und das gerade von Ihnen, stets um die Information und die Beteiligung bemüht. Für mich waren Sie bis vergangenen Mittwoch ein Vorbild für den Gemeinderat was Bürgerinformation und Beteiligung angeht. Seit Mittwoch nicht mehr. Das ist schade.

    Mit dem Verfahren soll eine aktive Bürgerbeteiligung unterbunden werden, welche sich mit bekanntwerden der immer noch ungeklärten Punkte aufbegehrt. Spät, aber besser als nie.

    Ich wage hier, nach einem Blick in meine Glaskugel, nun eine Prognose:
    – die geplanten 17 Millionen werden NICHT reichen. Mit der Fertigstellung des Projekts werden wir bei „überraschenden“ 20-21 Millionen liegen.
    – der geplante Erlös von 2,6Millionen für die Gerbersruhschule wird NICHT erzielt werden oder von notwendigen Kompensationen aufgefressen (Beispiele: Denkmalschutz, andere Nutzung durch öffentliche Bedarfe, notwendiger Umbau der Heizzentrale…)
    – die Planung für die Sporthallenbelegung wird NICHT aufgehen und wir werden ca 1 Jahr nach der Fertigstellung der Gemeinschaftsschule vom Neubau eine Sporthalle am Schulzentrum hören. Das wird dann selbstverständlich NICHTS mit der Gemeinschaftsschule zu tun haben, sondern nur mit dem eh schon knappen Angebot an Hallenkapazität.
    – alle Planungen für die Mensa werden NICHT aufgehen und nach dem die Gemeinschaftsschule in Betrieb ist, werden wir von einer notwendigen Erweiterung hören. Meine Glaskugel sagt aber auch, das wird nichts mit der Gemeinschaftsschule zu tun haben, sondern nur mit einem nicht vorherzusehenden Mehrbedarf, evt von der Realschule.

    Sollte meine Glaskugel recht behalten, werden die Kosten noch weit über 21 Millionen Euro steigen.

    Aber so ist das bei öffentlichen Großprojekten: Würde man die tatsächlichen Kosten direkt zum Projektstart öffentlich machen, würde sich nur selten eine Mehrheit finden (oder glaubt jemand das die Elbphilharmonie für die jetzigen Endkosten jemals beschlossen worden wäre?)
    Stattdessen setzt man die Kosten tiefer an, beschliest, korrigiert die Planungen im Nachgang und am Ende gibt es nochmal Mehrkosten von 20% (was bei 20Mio auch nochmal 4 Millionen sind…).

    Viele Grüße
    Wieslocher Bürger

  3. baiadla bürger Says:

    Top! so ne kugel hab ich hier auch rumliegen…schade, dass diese dinger nie dort sind, wo die entscheidungen getroffen werden. obwohl…wahrscheins gibts die auch dort, nur werden sie nicht im sinne des steuerzahlers gelesen ….

    Hinweis: teilweise gelöscht! bitte verzichten Sie auf Mutmaßungen. – Redaktion/


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