Fernwärme + Schwimmbad + Trinkwasser = Wasserpreis


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Nun ist es also beschlossen: jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt zukünftig den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits der Fernwärme in der Äußeren Helde, ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit. Ermöglicht wurde dieser Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017 durch Stimmenthaltung der Grünen, die in der Diskussion durchaus dafür sprachen, aber sich bei der Abstimmung enthielten, um zukünftig immer behaupten zu können, nicht dafür gewesen zu sein. Der Beschluss wurde mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Grünen gefasst.

Überhaupt war die Diskussion um die Heranziehung aller Bürgerinnen und Bürger zur Defizitabdeckung des Schwimmbads und der Nahwärme ein Musterbeispiel dafür, wie man – gerade bei den sonst immer Transparenz fordernden Grünen – versucht, die Bürgerinnen und Bürger über die wahren Motive eines Beschlusses zu täuschen, und damit zur Politikverdrossenheit beiträgt.

Die ursprüngliche Begründung
"Im Jahr 2019 soll die Frischwassergebühr mindestens die Verluste in den Sparten der "Wärmeversorgung" und "Freibad" decken. Eine entsprechende Gebührenkalkulation und Satzungsänderung ist von der Verwaltung aufgrund der dann vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Im Jahr 2020 soll der angemessene Ertrag vollständig durch die Frischwassergebühr
erzielt werden"

war nicht mehr political korrekt und wurde als fake-news abgetan. Zum Glück vergisst das Netz nichts.

Jetzt verbrämt man die ursprüngliche Absicht indem man eine "Konzessionsabgabe" einführt, die die gleiche Wirkung hat – jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits – behauptet aber, das sei eine ganz normale Sache und hänge nicht mit den genannten Defiziten zusammen, schließlich könne man über die Verwendung der Konzessionsabgabe frei entscheiden.

Wenn man die erwartete Summe von 373 000 € jährlich zugrunde legt und beachtet, dass für Sonderabnehmer (Großverbraucher) nur ein Bruchteil der normalen Konzessionsabgabe erhoben wird, kann man davon ausgehen, dass jeder Wieslocher mit 15 € bis 18 € jährlich belastet wird. Die 5-köpfige einkommensschwache Famlie also mit 75 € bis 90 € jährlich, der gut verdienende Single mit 15 € bis 18 €. Das ist, was CDU, FWV und Grüne in Wiesloch unter sozial verstehen und unter Transparenz.


von: K. Rothenhöfer (Stadtrat SPD) Bild: mw – by Altwiesloch – INFO – altwiesloch.wordpress.com
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7 Antworten to “Fernwärme + Schwimmbad + Trinkwasser = Wasserpreis”

  1. Wieslocher Bürger Says:

    Hallo Herr Rothenhöfer,
    danke für die wie immer klaren Worte der Aufklärung. Ich würde mir wünschen das die Abstimmungsergebnisse immer so aufgeschlüsselt werden würden (zumindest die Fraktionen, am offensten wäre jedoch eine namentliche Abstimmung…)

    Ausserdem finde ich, Enthaltungen gehören abgeschafft. Wer in einem solchem Gremium sitzt, MUSS sich eine Meinung bilden und entsprechend abstimmen. Sich bei solchen Entscheidungen zurückzulehnen, sich zu Enthalten (was für mich einem „ist mir doch egal“ gleich kommt), zu wissen das der Antrag damit angenommen wird um irgendwann sagen zu können „ich war damals ja niciht dafür, das waren die anderen“ finde ich unverwantwortlich.

    Enthaltungen gehören abgeschafft!

    Viele GRüße
    WB

  2. T.R. Says:

    Wenn schon eine Konzessionsabgabe „für die Nutzung des öffentlichen Raums“, dann bitte nicht nur in größtmöglicher Höhe, sondern auch in größtmöglicher Breite. Das würde bedeuten, dass auch für die Fernwärme eine Konzessionsabgabe zu zahlen wäre, was dann nicht nur die Stadtwerke sondern auch die MVV mit ihrem Wärmenetz von der Gerbersruhschule bis zum evangelischen Gemeindehaus in der Friedrichstraße und UBP mit dem Wärmenetz vom Schulzentrum bis zum Haus Kurpfalz treffen würde. Das wären dann wirkliche Einnahmen und nicht nur ein Verschieben von Geldern zwischen denn Stadtwerken und der Stadt Wiesloch.
    Bleibt es bei einer Konzessionsabgabe nur für die Wasserversorgung, dürfte Herr Rothenhöfer mit seiner Sicht der Dinge wohl richtig liegen.

  3. Realist Says:

    endlich gibt es Informationen für Bürger!

    Bitte weiter so nicht jedem ist es möglich alles zu verfolgen und sich eine Meinung zu bilden.

    Es ist doch schon viele Jahrzehnte ganz klar

    wer nicht dagegen ist ist dafür

  4. Natascha Says:

    Die Bürger müssen endlich zur Kenntnis nehmen
    – welche Gemeinderäte haben die Entscheidungen zur verlustbringenden Entscheidungen getroffen
    – welchen Parteien gehören diese Gemeinderäte an
    – welche konkreten Entscheidungen im Gemeinderat sind das
    – die Informationen müssen veröffentlicht werden

    Welche Kostenlawine kommt noch auf die Bürger zu
    Im Bericht der RNZ sehen die nächsten Jahre nicht besser aus.
    Nun wird bei den Gebühren und Abgaben so alles so vermischt (oder verpanscht), damit möglichst wenig Bürger das nachvollziehen können. ist das Transparenz und Gerechtigkeit in Wiesloch?

  5. Tom Dreher Says:

    so bekommen die Wieslocher Bürger ihre Wahlgeschenke
    DRAUFZAHLEN 2017 und es kommt noch mehr
    mit all dem GROSSGEHABE und grasse Fehlentscheidungen; siehe Berichte in der RNZ
    – Fernwärme teilweise
    – Schwimmbad

    und was kommt noch?
    – Palatin
    – Äußere Helde
    – Gutachten/Umfragen
    – nicht in die Zukunft ausgerichtete Förderungen/Subventionierung

    Gemeinderäte die sich als Unternehmer betätigen wollen mögen das doch bitte zum eignen Risiko und auf eigene Rechnung machen. (an Gemeindräte der CDU-Wiesloch, Grüne-Wiesloch und freie Wähler Wiesloch)

  6. Michael Weiser Says:

    Zu diesem Beitrag gibt es mehrere Veröffentlichungen und Meinungen
    Altwiesloch – INFO – [altwiesloch.wordpress.com]
    Facebook Altwiesloch – INFO –
    Wiesloch.Blog [wiesloch1.wordpress.com]
    Facebook Wiesloch.Blog
    u.a.

  7. Karin Says:

    Es gibt auch in Wiesloch Menschen die mit ihren Einnahmen sehr sorgsam umgehen müssen.
    So meine Nachbarin, die kümmert sich um ihre Heizung selbst von Effizienz über Umwelt bis zu kostengünstigem Betrieb. Das alles zahlt sie selbst aus einer spärlichen Rente.
    Die Dame hat absolut keinen Nutzen noch Vorteil durch die Gemeinderatsentscheidungen zu Nah-/Fernwärme, sie hat jetzt zusätzliche Kosten die nicht eingeplant waren.


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