Der (Zahl)Tag der Wahrheit ist gekommen


Jahrelang wurde es bestritten, jetzt wird es offiziell.

von Klaus Rothenhöfer (Stadtrat, SPD)

Die Wieslocher sollen für die Defizitprojekte "Freibad" und "Nahwärme" über den Wasserpreis zur Kasse gebeten werden. Rund 10% soll der Wasserpreis dafür zusätzlich steigen, was je nach Familiengröße und individuellem Wasserverbrauch rund 50 € pro Jahr bedeutet.

In der Vorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Kultur, Sport und Soziales heißt es dazu

Vorlage V2017-177.pdf [wiesloch.de]

Im Jahr 2019 soll die Frischwassergebühr mindestens die Verluste in den Sparten der "Wärmeversorgung" und "Freibad" decken. Eine entsprechende Gebührenkalkulation und Satzungsänderung ist von der Verwaltung aufgrund der dann vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Jetzt rächt sich, dass eine Mehrheit im Gemeinderat jahrelang die Grundrechenarten fröhlich als fake-news abtat, wenn ihnen die Egebnisse nicht gefielen. Insbesondere die Grünen bestreiten auf ihrer homepage weiter, dass "der Nahwärmeverbund dauerhaft ein Defizit für die Stadtwerke abwirft". Das ist nun ebenso zu revidieren wie die weitere Behauptung, es wäre frei erfunden, dass der Nahwärmepreis über die Wassergebühren subventioniert wird.

Mir war immer klar, dass früher oder später die bisherige Defizitfinanzierung über Schuldenmachen an ihre Grenzen stößt. Deshalb ist die Ehrlichkeit der Verwaltungsvorlage zu begrüßen. Absolut ungeeignet erscheint mir aber die Refinanzierung über die Frischwassergebühr – unsozialer geht es wohl kaum. Ein solcher finanzieller Verlust darf nicht über Gebühren sondern muss über Steuern finanziert werden, die sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren. Es kann doch nicht sein, dass über den gestiegenen Wasserpreis eine kinderreiche Familie mit niedrigem Einkommen mehr für die politischen Fehlentscheidungen zahlen muss als der sehr gut verdienende Single.

Informationen


| Beitrag von: Klaus Rothenhöfer | Bild: (1) Klaus Rothenhöfer|

by Wiesloch.Blog – wiesloch1.wordpress.com

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6 Antworten to “Der (Zahl)Tag der Wahrheit ist gekommen”

  1. Tom Dreher Says:

    Abgerechnet wird zum Schluss, die Bürger zahlen und zahlen für das Unvermögen einiger Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

    In dieser Sache hatte ich schon mehrmals auf die Logik hingewiesen und alle Bürger werden auch hier zur Kasse gebeten.

    siehe
    Soweit ich mich erinnere, ich will noch den den Quellen suchen, gab es Fraktionen im Gemeinderat, wie die CDU und die Günen, die informationen gaben; es würden weder der „Wasserverbraucher“ noch der Bürger für die Verluste zur Kasse gebeten werde.

    Verehrte Leserrinnen und Leser bitte informieren Sie sich und machen Bekannte und Freude darauf aufmerksam.

  2. DanielB Says:

    „Es kann doch nicht sein, dass über den gestiegenen Wasserpreis eine kinderreiche Familie mit niedrigem Einkommen mehr für die politischen Fehlentscheidungen zahlen muss als der sehr gut verdienende Single.“
    Wie kann die Stadt Wiesloch den sehr gut verdienenden Single steuerlich stärker belasten, als z.B. die Familie mit zwei Kindern?

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      DanielB fragte:
      Wie kann die Stadt Wiesloch den sehr gut verdienenden Single steuerlich stärker belasten, als z.B. die Familie mit zwei Kindern?

      Zum Beispiel über die Grundsteuer. Diese richtet sich (grob) nach dem Wert des Grundstücks einschl. Gebäude. In der Regel wird der „sehr gut verdienenden Single“ in einer teuereren Wohnung wohnen als die „Familie mit niedrigem Einkommen“, unabhängig davon ob es sich um eine Miet- oder Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus handelt. Auch dabei würde es „Ungerechtigkeiten“ geben aber sicherlich deutlich weniger als bei der „Frischwassergebührenlösung.“
      Nebenbei würde bei einer Finanzierung der Defizitprojekte „Freibad“ und „Nahwärme“ über eine Grundsteuererhöhung auch noch die Spekulation – ebenfalls eher ein Privileg der Gutverdienenden – mit bebaubaren Grundstücken etwas teurer.

      • DanielB Says:

        Grundsteuer zahlen alle. Entweder als Eigentümer oder Mieter (zumindest lt. meiner Nebenkostenabrechnung). In der Regel brauchen Familien mit Kindern eine größere Wohnung als ein Single. Ob das wirklich gerechter ist, wage ich zu bezweifeln. Über den Wasserverbrauch habe ich zumindest die Möglichkeit durch Einsparung an meinen Kosten zu arbeiten (weniger gießen im Sommer, keine unnötige Waschmaschine und Spülmaschine anstellen bzw. Ecoprogramme laufen lassen).
        Die letzte Grundsteuererhöhung im Jahr 2016 betrug 5%. Glauben Sie wirklich, wer das Geld hat mit einem Grundstück zu spekulieren, juckt eine Grundsteuererhöhung (bei einem unbebauten Grundstück oder altem Haus) von € 300,- auf € 315,- im Jahr?
        Durch eine Erhöhung des Wasserpreises werden auch gewerbliche Wasserverschwender getroffen bzw. Leute mit großem Ziergarten, das hört sich für mich nicht so ungerecht an. Wasser ist ein teures und qualitativ hochwertiges Gut und eh zu billig in Deutschland.
        Und solange die Leute Ihr stilles (Leitungs-)Wasser in Plastikflaschen bei Aldi, Lidl, Penny o.ä. kaufen, stimmt in der Denke der Menschen etwas nicht.
        Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass die Finanzierung des Freibades insoweit ungerecht ist, dass über den Wasserpreis nur Wieslocher getroffen werden und nicht die Freibadbesucher aus den umliegenden Gemeinden.

      • Realist Says:

        DanielB fragt: Wie kann die Stadt Wiesloch den sehr gut verdienenden Single steuerlich stärker belasten, als z.B. die Familie mit zwei Kindern?

        Klaus Rothenhöfer antwortet: Zum Beispiel über die Grundsteuer.

        Leider ist das keine Lösung für die tatsächlichen Ursachen. Ursachen sind viele falsche Entscheidungen und Einschätzungen im Gemeinderat. Der Gemeinderat inkl. Oberbürgermeister treffen die Entscheidungen. Ohne eine grundlegende Änderung dort geht es einfach weiter so mit Gemeinderäten die das Steuergeld der Bürger verschwenden. Die Bürger sollen weniger auf Med.-Studium, Jura-Studium oder sonstige Diplome achten sondern mehr auf den gesunden Menschenverstand.

  3. Klaus Rothenhöfer Says:

    Nun ist es also beschlossen: jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt zukünftig den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits der Fernwärme in der Äußeren Helde, ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit. Ermöglicht wurde dieser Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017 durch Stimmenthaltung der Grünen, die in der Diskussion durchaus dafür sprachen, aber sich bei der Abstimmung enthielten, um zukünftig immer behaupten zu können, nicht dafür gewesen zu sein. Der Beschluss wurde mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Grünen gefasst.

    Überhaupt war die Diskussion um die Heranziehung aller Bürgerinnen und Bürger zur Defizitabdeckung des Schwimmbads und der Nahwärme ein Musterbeispiel dafür, wie man – gerade bei den sonst immer Transparenz fordernden Grünen – versucht, die Bürgerinnen und Bürger über die wahren Motive eines Beschlusses zu täuschen, und damit zur Politikverdrossenheit beiträgt.

    Die ursprüngliche
    Begründung
    „Im Jahr 2019 soll die Frischwassergebühr mindestens die Verluste in den Sparten der „Wärmeversorgung“ und „Freibad“ decken. Eine entsprechende Gebührenkalkulation und Satzungsänderung ist von der Verwaltung aufgrund der dann vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
    Im Jahr 2020 soll der angemessene Ertrag vollständig durch die Frischwassergebühr
    erzielt werden“

    war nicht mehr political korrekt und wurde als fake-news abgetan. Zum Glück vergisst das Netz nichts.

    Jetzt verbrämt man die ursprüngliche Absicht indem man eine „Konzessionsabgabe“ einführt, die die gleiche Wirkung hat – jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits – behauptet aber, das sei eine ganz normale Sache und hänge nicht mit den genannten Defiziten zusammen, schließlich könne man über die Verwendung der Konzessionsabgabe frei entscheiden.

    Wenn man die erwartete Summe von 373 000 € jährlich zugrunde legt und beachtet, dass für Sonderabnehmer (Großverbraucher) nur ein Bruchteil der normalen Konzessionsabgabe erhoben wird, kann man davon ausgehen, dass jeder Wieslocher mit 15 € bis 18 € jährlich belastet wird. Die 5-köpfige einkommensschwache Famlie also mit 75 € bis 90 € jährlich, der gut verdienende Single mit 15 € bis 18 €. Das ist, was CDU, FWV und Grüne in Wiesloch unter sozial verstehen und unter Transparenz.


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