Wurde Wieslochs Gemeinderat bei der AVR-Deponie-Planfeststellung ausgetrickst?


Nach den heftigen Diskussionen im Jahr 2015 um die Deponieerweiterung reibt man sich heute verwundert die Augen, wenn man anlässlich der Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses liest, dass die Regierungspräsidentin sagte: "Während der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Einwände gegen die Deponieerweiterung vorgebracht." Dies verwundert, da der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung vom 13.4.2016 durchaus deutliche Forderungen gestellt hatte.

  • Es wird daher gefordert, den Antrag bezüglich einer möglichen Nachnutzung durch eine Photovoltaikanlage zu konkretisieren und die Stadt hierzu nochmals zu beteiligen oder in einem späteren Verfahren das erforderliche Planungsrecht in Abstimmung mit der Stadt zu schaffen. Ggf. bestehen diesbezüglich auch weitere Synergieeffekte.
  • Vor dem Hintergrund des auch mittel- bis langfristigen weiterhin bestehenden Bedarfs an öffentlichen Flächen (Spiel-, Sport-, Freizeit- und Naherholungsflächen) in der unmittelbaren Nähe des Schulzentrums und dem Gebot, verantwortungsvoll mit Grund und Boden umzugehen, kann auf eine anteilige öffentliche Nachnutzung auf dem heutigen Deponiegelände aus Sicht der Stadt nicht verzichtet werden. Es wird gefordert, ein konkretes Nachnutzungs- und Rekultivierungskonzept in Abstimmung mit der Stadt zu erarbeiten und hierbei eine Fläche für öffentlichen Bedarf entsprechend der ursprünglichen Planung zu berücksichtigen

Dieser Punkt war der SPD-Fraktion besonders wichtig, wir hatten dazu bereits in der Sitzung am 6.5.2015 den Wunsch nach planerischer Sicherung eines Geländes für einen Sportplatz eingebracht. Im aktuellen Zeitungsbericht zur Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses ist keine Rede davon.

  • Es wird gefordert, innerhalb des Rekultivierungsplans eine zumindest in Teilen öffentliche Zugänglichkeit zu Naherholungszwecken zu gewährleisten.

Dazu steht im Protokoll der Ausschussitzung: Oberbürgermeister Dirk Elkemann fasste zusammen, dass die Stadt im Rahmen der Stellungnahme einfordern möchte, dass im Anschluss an die Deponienutzung ursprünglich einmal eine Freizeitnutzung vorgesehen war. Hieran möchten wir festhalten.

Leider konnte ich an dieser Sitzung wegen eines Auslandsaufenthalts nicht teilnehmen, sonst hätte ich mich damals schon dafür eingesetzt, die Erweiterung abzulehnen, solange nicht über die Forderungen der Stadt Wiesloch entschieden ist. Leider blieb es nur bei einer Stellungnahme und "markigen Worten". "Daher ist es umso wichtiger, dass wir auf unseren Forderungen bestehen."

In meiner Haushaltsrede für die SPD-Stadtratsfraktion am 27.4.2016 äußerte ich meine Befürchtungen aufgrund langjähriger Erfahrungen.
Die Deponie war bei ihrer Einrichtung Ende der achtziger Jahre heftig umstritten, daher hatte man uns unter anderen zugesagt, dass die Verfüllung nicht über die jetzige Geländehöhe hinaus genehmigt wird und im Rahmen der Rekultivierung entlang der Parkstraße ein ca. 100 m tiefer Streifen für zukünftige öffentliche Nutzung entstehen wird. Mit uns wird es kein Abrücken davon geben, wir sehen immer noch auf dieser Fläche Platz für Freizeitnutzungen, insbesondere für einen weiteren Sportplatz. Unser Planungsamt wurde von uns sensibilisiert und hat unsere Position auch in der Stellungnahme der Stadt Wiesloch übernommen, wir müssen das deshalb nicht extra als Leistungsziel beantragen. Frühere Erfahrungen haben leider gezeigt, dass ein "ja" mit Bedingungen zunächst einmal als "ja" gewertet wird und die Bedingungen dann leicht in Vergessenheit geraten, die SPD-Fraktion wird an dieser Sache dran bleiben.

In der kommenden Gemeinderatssitzung werden wir Auskunft verlangen, wie mit dem Beschluss des Ausschusses umgegangen wurde. Dann wird sich – sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten – entscheiden, ob es der Gemeinderat hinnimmt oder den Klageweg beschreitet.

http://www.wiesloch.de/pb/site/Wiesloch/get/params_E-893893749/1899845/TU_2016-04-13_PR_oeff.pdf
http://www.wiesloch.de/pb/site/Wiesloch/get/params_E405135882/1869253/V2016-35.pdf
https://wiesloch1.wordpress.com/2015/11/02/partizipation-oder-bereits-in-stein-gemeisselt/
https://wiesloch1.wordpress.com/2016/04/28/haushaltsrede-spd-fraktion/


| Beitrag von: Klaus Rothenhöfer (Stadtrat SPD) |
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