Ausschuss für Technik und Umwelt 08.02.2017


Sitzung:

Ausschuss für Technik und Umwelt

Datum:

08.02.2017

Zeit:

17:30 Uhr

Ort:

Großer Sitzungssaal

Tagesordnung

1

Fernwärmeleitung "Zur Helde" und Erschließung Postgelände/Luisenstraße; Projektablauf und Baukostenentwicklung

7/2017

2

Erneuerung Trinkwasserleitung Gartenstraße, Baubeschluss

31/2017

3

Trinkwasserversorgung Klingenbruchstraße; Vergabe von Erd- und Rohrverlegearbeiten

26/2017

4

Erneuerung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik im gesamten Stadtgebiet
a.) Dekorative Leuchten
b.) zusätzlich/ergänzende Leuchten-Standorte

22/2017

5

Straßensanierungsmaßnahmen 2017

23/2017

6

Einzelhandelsentwicklung in Nußloch; hier: Stellungnahme des Doppelzentrums Wiesloch-Walldorf

24/2017

7

Vergabe der Grabaushubarbeiten für Erdbestattungen und der Sargträgerdienste auf den Wieslocher Friedhöfen

28/2017

8

Umgestaltung des Wandbrunnens "Große Kaskade" im Schillerpark

29/2017

9

Beitritt zur Hegegemeinschaft Vorderer Kraichgau

17/2017

10

Verschiedenes

Kurzprotokoll, Niederschrift

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| es | Symbolbild: Wiesloch.Blog | Quelle: Stadt Wiesloch |

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Veröffentlicht in Gemeinderat. 30 Comments »

30 Antworten to “Ausschuss für Technik und Umwelt 08.02.2017”

  1. David Fischer Says:

    zu TOP 1:
    Das hat doch was.
    Wärmeversorgung zu „Neubauten“ für die die Energieeinsparverordnung (EnEV) gültig war/ist und danach zu erstellen waren.
    Da wird kein Folgekostenrechner benötigt, auch kein Studium usw – sondern ein wenig Verstand.
    Wer solche Planer (Stadtwerke) und Entscheider (Verwaltung, Stadträtinnen/Stadträte) hat, braucht sich um das Wachstum des Schuldenberges in Wiesloch nicht sorgen.

  2. Klaus Rothenhöfer Says:

    David Fischer meinte:
    Wer solche Planer (Stadtwerke) und Entscheider (Verwaltung, Stadträtinnen/Stadträte) hat, braucht sich um das Wachstum des Schuldenberges in Wiesloch nicht sorgen.
    Die Aufzählung ist leider unvollständig, es fehlen die Wählerinnen und Wähler der Stadträtinnen/Stadträte. Spätestens bei der Kommunalwahl 2014 konnte jeder, der sich objektiv informierte, wissen, dass das Projekt Nahwärme Äußere Helde in eine ökologische und ökonomische Katastrophe führt – ich habe das mehrfach öffentlich deutlich gemacht.
    z.B. hier „Kostensteigerungen gefährden Wirtschaftlichkeit“ oder „Schon genug Blindflüge“. Die Grünen kritisierten meine Warnungen heftig und sprachen im Gegensatz dazu von einem „ökologisch großen Schritt“. Inzwischen sind sie still geworden, aber die grüne Position wurde von so vielen Wählerinnen und Wählern unterstützt, dass sie 2014 zur stärksten Fraktion wurden.
    Auch die Unterstützerliste des unterlegenen OB-Kandidaten zeigt, wie viele Wählerinnen und Wähler den Weg in eine ökologische und ökonomische Katastrophe mitgehen wollten, obwohl – wie David Fischer sagt, da kein Folgekostenrechner benötigt wird, auch kein Studium usw – sondern ein wenig Verstand.

  3. Tom Dreher Says:

    Klaus Rothenhöfer meinte:
    „es fehlen die Wählerinnen und Wähler“
    Das tifft nur dann zu, wenn diese ausreichend und umfassand informiert waren.

    Soweit ich mich erinnere, ich will noch den den Quellen suchen, gab es Fraktionen im Gemeinderat, wie die CDU und die Günen, die informationen gaben; es würden weder der „Wasserverbraucher“ noch der Bürger für die Verluste zur Kasse gebeten werde.

    Verluste sind zu decken, meist leider nicht von den Entscheidern!

    • Tom Dreher Says:

      wie von mir angekündigt "Zitate":

      Kommunalpolititk Parolen, Ankündigungen, Beschlüsse, Verluste …

      CDU Wiesloch @CDUWiesloch · 20. Nov. 2013
      "Wer öffentlich behauptet Bürger zahlen über Wasserpreis Defizit der Wärmeversorgung kennt Einmaleins des #Gemeinderat nicht"
      Grüne zu #FDP

      CDU Wiesloch @CDUWiesloch · 20. Nov. 2013
      Zitat G. Veits "stabile schwarz-grüne Mehrheit" für vernünftige #Energiepolitik in #Wiesloch # Gemeinderat

      (Quelle Twitter.com)

      Wirft der Nahwärmeverbund dauerhaft ein Defizit für die Stadtwerke ab?
      Jahrscheinlich nicht. Hierzu liegen zwei Gutachten vor: Das erste errechnet für die Stadtwerke ein leichtes Plus, das zweite aufgrund anfänglich sehr niedriger Nutzerzahlen ein Defizit von 160.000 €/Jahr.
      (Quelle: gruene-wiesloch.de)

      Haushaltsrede 2016 der CDU-Fraktion
      Gehalten von Klaus Deschner in der Sitzung des Gemeinderats am 27.04.2016
      . . .
      Nicht unerwähnt bleiben darf ein weiterer "Schmerzpunkt" im Haushaltsentwurf.Aus der Nahwärmeversorgung insbesondere für das Gebiet der Äußeren Helde verbleibt ein jährlicher Verlustposten von ca. 290.000 Euro.
      (Quelle: cdu-wiesloch.de)

  4. Marc aus Wiesloch Says:

    1. Wie die Zitate zeigen, können sich Wählerinnen und Wähler nicht auf das verlassen was Gemeinderatskandidaten vor der Wahl sagen.
    2. Können die Bürger sich auf die Ausführung der Aufgaben der gewählten Gemeinderäte oder der Einhaltung von Vorschriften und Gesetzten verlassen? „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kosten- und Leistungsrechnung“

  5. Leser Says:

    Ich wollte mich informieren über diese Sitzung bei einem Mitglied des Ausschusses. Der hat mir etwas gesagt, ich würden gerne noch andere Informationen erhalten.
    Wer hat Informationen über diese Sitzung?

    • Roland Says:

      Wer hat Informationen über diese Sitzung?

      Anwesend waren: OB, Mitglieder des Ausschusses, Bernd Lang (FDP), Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ein Pressevertreter (teilweise) und nur ein Bürger.

      Bedauerlicherweise war nur ein Bürger anwesend. Der TOP 1 der Tagesordnung wäre für viele Bürger wichtig gewesen um Erkenntnisse über den Zustand der Stadtverwaltung, Mitglieder des Gemeinderates usw zu erlangen und wie die Stadtwerke Wiesloch, Vertreten durch den techn. Leiter die ihm übertragenen Aufgaben erledigt bzw nicht erledigt.

      Die Mitglieder der CDU und WGF/AWL hatten nichts zu diesem Thema gesagt. Viel zu sagen hatte dagegen Klaus Rothenhöfer (SPD), Michael Schindler (FWG) und Bernd Lang (FDP) zu TOP1.

      Auf der Sitzung wurde aus Briefen zitiert und internen Besprechungen von den Inhalten haben die Bürger keine Information.

      Es wäre sehr sinnvoll, wenn diese Personen die aktiv an dem TOP 1 teilgenommen haben hier die Bürger informieren würden. (Lang, Rothenhöfer, Schindler).

      Der hat mir etwas gesagt.
      Was hat der gesagt?


      berichtigt Vorname 2017-02-12 W.Blog

    • Leser Says:

      „Was hat der gesagt?“

      Mir wurde berichtet, dass es um den Tageordnungspunkt 1 schon mehrere Klärungsversuche gegeben haben soll. Es ginge um die Klärung von Details zum Ablauf der Maßnahmen. Klärungsversuche sollen bisher sowohl in nichtöffentlichen Sitzungen wie auch durch den OB als Dienstvorgesetzter stattgefunden haben. Der techn. Leiter der Stadtwerke hat die Aufgabe im Jahr 2014 übernommen. Es soll durch ihn bisher keine verbindliche Klärung erfolgt sein. Es wären einige Mitarbeiter nicht mehr verfügbar, viele Unterlagen wären nicht in den Akten, Unterlagen würden fehlen, viele Tatbestände wären nicht dokumentiert, „es könnte sein“, „es wäre möglich“ usw. Bei der Sitzung des Ausschusse wäre totale Unwissenheit und Unverbindlichkeit vorgetragen worden. Es würde der Eindruck bestehen, dass der OB die Angelegenheit rasch aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit haben will.

  6. Frank W. Says:

    Wie aus dem Protokoll ersichtlich zu Top1

    „Der Betriebsausschuss nahm die Information zur Kenntnis und genehmigte die folgenden außerplanmäßigen Ausgaben: ….“

    In der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Wiesloch (Stand 4. Juli 2014) ist festgelegt:

    „§ 5 Allgemeine Zuständigkeiten der Ausschüsse

    (3) Die Ausschüsse sind innerhalb ihres Geschäftsbereiches zuständig für: …
    2. die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt von mehr als 10.000 Euro, aber nicht mehr als 60.000 € im Einzelfall, soweit sie nicht bereits durch Überschüsse des Ergebnishaushaltes gedeckt sind “

    Ist die Festlegung durch den Ausschuss überhaupt zulässig?

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Frank W. fragte:
      Ist die Festlegung durch den Ausschuss überhaupt zulässig?
      Die Antwort steht in Ihrem Beitrag: Der Betriebsausschuss nahm die Information zur Kenntnis und genehmigte…
      Die Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt sind in Personalunion auch Mitglieder des Betriebsausschusses der Stadtwerke Wiesloch – auch wenn viele das oft bei ihren Entscheidungen nicht beachten und „politisch“ statt im Interesse des Unternehmens entscheiden. Für den Betriebsausschuss gelten andere Wertgrenzen – habe ich auf Nachfrage erfahren, da ich auch zunächst von gleichen Wertgrenzen ausging.

    • T.R. Says:

      Zitat Klaus Rothenhöfer:

      „ …wenn viele das oft bei ihren Entscheidungen nicht beachten und „politisch“ statt im Interesse des Unternehmens entscheiden.“

      Kann man das Interesse der Stadt wirklich vom Interesse des Unternehmens trennen? Sollte das Interesse des Unternehmens nicht Teil des Interesses der Stadt sein?

      Ich versuche es mal mit einem Vergleich. Ich vergleiche die politischen Institutionen einer Kommune mit einem Ehepaar. Beide Ehepartner zusammen verkörpern den Gemeinderat. Der Ehemann kümmert sich um die technischen Dinge im Haushalt und verkörpert deshalb den T+U-Ausschuss. Nun wird dem Ehepaar ein Kind geboren. Dieses Eigengewächs verkörpert den Eigenbetrieb. Der Ehemann ist nun in Personalunion auch Vater. Als Vater verkörpert er den Betriebsausschuss. Wenn er später mit seinem Kind über die Höhe des Taschengeldes diskutiert, tut er das dann als Ehemann oder als Vater oder als Ehemann in seiner Eigenschaft als Vater? Lässt sich das überhaupt trennen? Geht es nicht vielmehr darum, als Erziehungsberechtigter/Aufsichtsorgan auch mal Grenzen zu setzen, insbesondere dann, wenn das Eigengewächs immer neue, aber unsinnige und kostspielige Ideen hat? Wäre das nicht am ehesten im Interesse der Familie/Stadt?

    • M. Dürr Says:

      @ T.R. (Thomas)
      … so kompliziert ist es nicht!

      Kann man das Interesse der Stadt wirklich vom Interesse des Unternehmens trennen?
      Nach der von Tom Dreher zitierten Äußerungen von CDU und Die Grünen ist das höchst unwahrscheinlich. Ob das die einzelnen Mitglieder können kann nicht beantwortet werden. Es ist nicht bekannt wie die Mitglieder auf die Aufgaben vorbereitet wurden. Die Entscheidung für die Fernwärme zur Äußeren Helde ohne Kenntnisse vom Bedarf oder der Anschlußbereitschaft läßt erheblich Zweifel aufkommen. Die Trennung, wie bereits in einem Kommentar genannt, würde das auch nochmals sehr deutlich machen.

      Sollte das Interesse des Unternehmens nicht Teil des Interesses der Stadt sein?
      Kommunalunternehmen übernehmen ausschließlich Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge. Das ist die Bereitstellung der Grundversorgung. (Wasser, Abwasser, Abfall, Strom, ÖPNV usw; jeweils steht ausschließlich die Leistungserbringung in diesen Betrieben im Aufgabenspectrum.

      Es gibt kein Trinkwasser von Partei (CDU, SPD, Grüne oder FDP). Auch das Wort „Grüne Energie“ leitet sich aus der Natur ab und nicht von einer Partei. Bei der Bereitstellung von Wasser und der Grundversorgung will zwar die Politik mitmischen und den Machtbereich erweitern, ist jedoch überhaupt nicht geboten und auch nicht erforderlich.
      Ein Blick zurück macht deutlich, dass die Wasserversorgung ein Leistungswunsch der Bürger ist und nicht der Politik. Es ist noch nicht so lange her als das Wasser aus zentralen Brunnen geschöpft wurde. Die Bürger waren es, die nach Lösungen gesucht haben. Aus der Erkenntnis, dass die Wasserversorgung nur in der Gemeinschaft der Bürger zu lösen ist und eine Koordinierungsstelle benötigt wird um die Häuser zu erreichen wurden Versorgungsgemeinschaften gegründet. Diese Versorgungsgemeinschaften waren nach der geographischen Lage, dichte der Besiedlung usw sehr unterschiedlich. Eine Versorgunggemeinschaft stellt das Wasserwerk als Eigenunternehmen dar. Die Vorschriften der Wirtschaftsführung und Rechnungswesen sind eher an Wirtschaftunternehmen orientiert als an öffentlicher Verwaltung.

  7. Frank W. Says:

    „Die Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt sind in Personalunion auch Mitglieder des Betriebsausschusses der Stadtwerke Wiesloch“

    Das ist bekannt! Daher nochmals die Fakten mit den Quellen.

    1. Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Wiesloch (Die 3. Änderungssatzung ist am 5. Juli 2014 in Kraft getreten.)

    § 8 Ausschuss für Technik und Umwelt
    (4) Der Ausschuss ist gleichzeitig als Betriebsausschuss für die Ver- und Entsorgung, die Nahwärmeversorgung und den Betrieb des Freibades (WieTalBad) der Stadtwerke zuständig.

    § 5 Allgemeine Zuständigkeiten der Ausschüsse
    (3) Die Ausschüsse sind innerhalb ihres Geschäftsbereiches zuständig für:

    2. die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt von mehr als 10.000 Euro, aber nicht mehr als 60.000 € im Einzelfall, soweit sie nicht bereits durch Überschüsse des Ergebnishaushaltes gedeckt sind

    Hauptsatzung:
    Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Gemeindeordnung – GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000

    Eigenbetrieb:
    Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz – EigBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992

    § 8 Aufgaben des Betriebsausschusses
    (1) Der Betriebsausschuß berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind.
    – – –
    In welchem amtlichen Dokument (Satzung) der Stadtverwaltung Wiesloch gibt es eine andere Festlegung? (Auf wiesloch.de habe ich nichts gefunden) Amtliche Bekanntmachung vom ??.??.??

  8. Brigitte Schift Says:

    In der aktuellen Haushaltssituation hätte ich es als besseren angesehen, dass der gesamte Gemeinderat sich mit diesen außerplanmäßigen Ausgaben befasst, auch damit befasst wie es überhaupt dazu kommen konnte zumal der Tatbestand „Versagen“ geäußert wurde.

  9. M. Wirth Says:

    Mein Beitrag soll heute zunächst eine – Stellenausschreibung Technischer Leiter (m/w) – sein die ich zufällig gesehen habe, um die Aufgabengebiete, Qualifikationen & Anforderungen deutlich zu machen.
    https://zvwis.de/jobs_custom/stellenausschreibung-technischer-leiter-mw/

  10. Roland Says:

    nachfolgend noch einige Anmerkungen zu Kommentaren.

    1. Frank W. 2017-02-14 um 19:23
    „In welchem amtlichen Dokument (Satzung)“
    Es existiert noch eine
    – Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Wiesloch – 19.12.2006
    – 1. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Wiesloch – 23.07.2015
    (wurden dem Wiesloch Blog zur Veröffentlichung übermittelt)

    2. Klaus Rothenhöfer 2017-02-14 um 18:34
    „wenn viele das oft bei ihren Entscheidungen nicht beachten und „politisch“ statt im Interesse des Unternehmens entscheiden“

    Was ist ein Betrieb? wikipedia
    Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz – EigBG)

    Viele Handlungen in diesem Zusammenhang sind unvorstellbar für einen „Betrieb“ in der Privatwirtschaft. Auch für diesen Eigenbetrieb gilt uneingeschränkt der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

    Sollte der „Betriebsausschuss“ dann nicht mit klarer Trennung (Tagesordnung) zum TU tagen?
    Bei der Durchsicht – Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden -sind mir mehrere Punkte in diesem Gesetz aufgefallen. 3. ABSCHNITT Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
    Wo sind alle die gesetzliche vorgeschriebenen Berichte veröffentlicht?

    3. M. Wirth 2017-02-14 um 20:37
    „Stellenausschreibung“
    Mich würde die für Wiesloch interessieren.

    Out of Topic
    Herzlichen Dank an die freundliche Rathausmitarbeiterin vom FB 2.11 für die schnelle Übermittlung der Unterlagen. DANKE


    Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Wiesloch
    1. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Wiesloch
    eingefügt 2017-02-15 W.Blog

  11. GaGa Says:

    wer genau hinschaut
    „Diese Betriebssatzung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 27.04.1994 in der Fassung vom 20.04.2000 außer Kraft.“ lt Betriebssatzung 19.12.2006

    „1.1 Rechtsform, Betriebszweck
    Die Stadtwerke werden als Eigenbetrieb geführt. Nach § 1 Nr. 2 der Betriebssatzung vom 27. April 1994, zuletzt geändert am 25.10.2006“ lt Schlussbericht 2012 Stadtwerke Wiesloch vom 19.02.2014
    Eine Satzung ist außer Kraft und wie ist da eine Änderung möglich? 😆

  12. Stefan Jung Says:

    Der Vorgang interessiert mich auch. Der Stadtrat Klaus Rothenhöfer hat ja vor einiger Zeit über die negative Informationskultur und fehlende Transparenz bei den Stadtwerken der Stadt Wiesloch informiert.

    Die Stadtwerke Wiesloch haben 24 Mitarbeiter laut der Homepage. Aktuelle Arbeiten in den verschiedenen Bereichen werden von den dort genannten „Meistern“ eigenverantwortlich durchgeführt. Wie Insider informierten, wäre der techn. Leiter der Stadtwerke bei diesen Arbeiten noch nicht gesehen worden.

    Ein Blick auf die Ausschreibungen macht deutlich, dass Erneuerungsmaßnahmen doch sehr überschaubar sind und von einem qualifizierten Leiter leicht zu erledigen sind. Die Arbeiten werden meist, wie aktuell „Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Klingenbruchstr. in Wiesloch-Baiertal“. Auch hier zu entnehmen, dass die Maßnahmen für den Leistungsbereich „Planung und Bauüberwachung“ von einem Ing.-Büro durchgeführt werden.

    Zu den Aufgaben eines Leiters gehört selbstverständlich nicht nur die Auftragserteilung sondern, auch die Baubegleitung. Baubegleitung vor Ort, im regelmäßigen Reporting, (Informationen über Ablauf, Probleme, Abweichungen von dem Auftrag, Einbindung und Absprache in den Entscheidungsablauf).

    Das alles scheint ja beim Top1 nicht der Fall gewesen zu sein. Mit Entsetzen wurde die Äußerung wahrgenommen „er hätte keinen Bauleiter“.

    Ich verstehe, dass ein Oberbürgermeister so etwas rasch von Tisch haben möchte, aber das hätte eine bessere Kontrolle der Leistungen des Leiters der Stadtwerke verhindern können. Nicht nachvollziehbar ist die Äußerung „es sei kein Schaden entstanden“. Ein Vorgang, in dem der Leiter der Stadtwerke nicht imstande ist, konkrete Fakten vorzutragen macht eine solche Äußerung als ad absurdum.

    „Haushaltskonsolidierung wird auf den Weg gebracht“, wirkt auf mich nach diesem bekannt gewordenen Sachverhalt wie ver…!

    So ist auch die Frage offen; welche Maßnahmen wurden vom Betriebausschuss gefordert und beschlossen damit korrekte Abläufe, vollständige Unterlagen, und Informationspflichten zukünftig sichergestellt werden?

    Noch abschließend ein kleiner Hinweis.
    „es fehlen die Wählerinnen und Wähler“
    .. die hatten auf der Grundlage unserer repräsentativen Demokratie am 28.05.2014 die Mitglieder des Gemeinderates gewählt. In mehreren Gesetzen des Landes Baden-Württemberg gibt es Vorschriften zu den Informationspflichten. Mangelnde Transparenz und ein Mangel an Information hilft der Demokratie (Bürgern) nicht weiter, auch nicht Gemeinderäte die weder willens noch in Lage sind solche Dinge zu verstehen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

    Wo und wie berichtet die „unabhängige Presse“ in Wiesloch? „Zu viel Nähe zu einem System hat schon immer jeden und alles erstickt!“

    Transparenz und Information ist ein ganz wichtiger Teil in unserem politischem System.
    .. zum Wohle der Bürger!

  13. Wieslocher Says:

    Wo habt Ihr die Information her? War meine spontane Frage.

    – die Stadtverwaltung informiert nicht
    – Oberbürgermeister informiert nicht
    – die im Gemeinderat vertretenen Parteien Die Grünen, CDU, AWL, Freie Wähler, WG-Frauenweiler und FDP informieren nicht
    – Gemeinderäte informieren nicht
    – die Presse informiert nicht

    nur Stadtrat Klaus Rothenhöfer (SPD) geht den Fragen der Bürger nicht aus dem Weg. Alle anderen hier haben sich selbst informiert und sich kundig gemacht.
    Was ein Armutszeugnis für die Kommunalpolitik in Wiesloch für dieses Verhalten und die vielen Ausreden und Scheinargumente die ich von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gehört habe.

  14. Christina W Says:

    Ich gestehe ich kenne das Einmaleins des Gemeinderat nicht. Da setze ich jetzt ganz auf das Wissen der Stadträtinnen/Stadträte von CDU und die Grünen.

    Gewinn/Verlust 2014
    Wasserversorgung 36.642 Euro
    Wärmeversorgung -107.471 Euro
    Freibad -689.950 Euro
    Jahresergebnis -760.779 Euro
    Wie und durch wen wird der Verlust (Defizit) für das Jahr 2014 von -760.779 Euro bezahlt?

  15. A. H. Says:

    Politik ist es nicht
    Wirtschaft ist es nicht
    sparen macht keinen Spaß
    was bleibt da noch
    ;-(

  16. Tom Dreher Says:

    Habe ich das richtig gesehen, dass der Jahresabschluß und Lagebericht erst 20 Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt wurde.

    In den Sitzungen vom TU habe ich keinen Top gefunden für Vorlage/Genehmigung vom Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Wird dieser Punkt im Betriebsausschuss bahandelt.

  17. Klaus Rothenhöfer Says:

    Tom Dreher fragt
    Habe ich das richtig gesehen, dass der Jahresabschluß und Lagebericht erst 20 Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt wurde.
    Ja.! Auch in diesem Jahr liegt 14 Monate nach Ende des Geschäftsjahrs weder der Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke noch des Palatin vor.

    Tom Dreher fragt weiter:
    In den Sitzungen vom TU habe ich keinen Top gefunden für Vorlage/Genehmigung vom Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Wird dieser Punkt im Betriebsausschuss behandelt.

    Für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist der Gemeinderat zuständig. Gegen die Stimmen meiner Fraktion wurde der Wirtschaftsplan 2017 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2016 beschlossen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und die Zahlen unplausibel waren.
    Auszug aus dem Protokoll:

    d) Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2017 der Stadtwerke
    Stadtrat Rothenhöfer (SPD) berichtete, dass seine Fraktion der Meinung ist, dass dieser Entwurf nicht beschlussfähig ist, weil die Zahlen insbesondere im Bereich der Fernwärme nicht auf dem aktuellen Stand sind. Zunächst sollten wir die Vertragssituation klären: Wir vermieten das BHKW und müssten vom Palatin hierfür Geld bekommen. Und wir beziehen dann wieder die Wärme vom Palatin. Dies wird aber aus den Zahlen nicht ersichtlich. Und ihm ist auch unklar, woher die 198.000 Euro an zusätzlicher Wärmelieferung kommen, da dies nicht von der Äußeren Heide oder dem Palatin stammen kann. Ihm ist klar, dass wir das heute Abend nicht ausdiskutieren können, da der Gemeinderat weder die Vertragskonstruktionen noch die Hintergründe kennt. Daher sollte dieser Punkt zurückgestellt werden, bis die Stadtwerke die Zahlen plausibilisiert haben. Sollte es heute dennoch zu einer Abstimmung kommen, müsste der Gemeinderat den Wirtschaftsplan ablehnen.

    Selbst eine Verschiebung der Beschlussfassung bis zur Klärung der offenen Fragen wurde von einer knappen Gemeinderatsmehrheit abgelehnt, obwohl offensichtlich Verträge – ggf auch nur mündlich – zwischen Palatin und Stadtwerken abgeschlosen wurden, für die allein der Gemeinderat zuständig ist. Der Gemeinderat kennt aber weder den Inhalt noch hat er darüber beraten oder beschlossen

  18. Niklas Wulf Says:

    Was hab ich da alles gehört von Vorwurf „anprangern“ bis Empfehlung „meiden“. Ich bin überrascht über das gute Niveau und die Qualität der Informationen und habe eher den Eindruck – miesmachen -, notwendige Antworten ersetzt das nicht. Gegen Fakten helfen keine Parolen. Ich will nur kurz alle ermuntern, macht weiter mit diesen sachlich vorgetragenen Fakten. Für Wiesloch ist dieser Blog eine echte Bereicherung zumal er in vielen Bereichen besser ist als alle Medien die sich als „Presse“ bezeichnen.

    Danke für die vielen Informationen und Hinweise.

    Bitte macht alle eure Bekannten auf diese Informationen aufmerksam, durch Empfehlung, auch per Twitter oder Facebook.

  19. K. M. Says:

    Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen. (David Ricardo, britischer Ökonom)

  20. H. Wehner Says:

    In einem Leserbrief WieWo 16.02.2017 von (Adrian Seidler, Stadtrat der CDU-Fraktion) ist mir der nachfolgende Satz aufgefallen.

    „Der gesamte Rat setzt sich für Bürgernähe und Transparenz (z.B. aktuelle Diskussion zu den Stadtwerken) “

    Habe ich da etwas versäumt, wo gibt/gab es eine aktuelle Diskussion zu den Stadtwerken?
    Ich erinner mich jedoch, dass die CDU Fraktion Wiesloch bei Maßnahmen die den Steuerzahler viel Geld gekostet haben immer beteiligt war als Beispiel „Äußere Helde“, „Parkhaus am Bahnhof“ und „Wärmeversorgung Äußere Helde“.

    • Wieslocher Says:

      „Der gesamte Rat setzt sich für Bürgernähe und Transparenz .. “

      Das bedeutet doch nur, dass der RAT Bürgernähe bekundet. Welche Partei (Grüne, CDU, SPD, Frei Wähler, AWL, WGF, FDP haben „Bürgernähe“ wie umgesetzt? Da muss lange überlegt und alle Mitglieder des Gemeinderates einzeln betrachtet werden. Welche Personen die nicht nur redet sondern es tut, bleibt noch übrig?

  21. Frank W Says:

    Wie kommt es in Wiesloch zu solchen (chaotsichen) Zuständen. Notwendig wäre klare Strukturen, klare Abläufe, klare Zuständigkeiten usw.

    Die Eigenbetriebsgesetz schreibt es anders vor!

    § 14 Wirtschaftsplan
    (1) Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen

    § 15 Änderung und Ausführung des Wirtschaftsplans
    (1) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich im Laufe des Wirtschaftsjahres zeigt, daß trotz Ausnutzung von Sparmöglichkeiten
    1. das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird,

    § 16 Jahresabschluß und Lagebericht
    (1) Die Betriebsleitung hat für den Schluß eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluß sowie einen Lagebericht aufzustellen.
    (2) Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Bei Gemeinden mit einer örtlichen Prüfung (§ 109 der Gemeindeordnung) leitet der Bürgermeister diese Unterlagen unverzüglich der Prüfungseinrichtung zur örtlichen Prüfung (§ 111 der Gemeindeordnung) zu.
    (3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluß und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über diese zunächst dem Betriebsausschuß zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluß innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest und beschließt dabei über …

    Nur so ist es mögliche dass Erkenntnisse aus dem Jahresabschluss und Lagebricht unmittelbar ins neue Wirtschafsjahr einfließen bzw berücksichtig werden können. Was nützt ein Jahresabschluss nach 20 Monaten? Der Lagebericht soll die derzeitige und zukünftige Situation des Betriebes hinsichtlich der Chancen und Risiken abbilden. Es muss eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darlegung erfolgen.

    Betriebsausschusses ist vergleichbar einem Aufsichtsrat und sollte entsprechend in allen Bereichen des Betriebes wirken.


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