Wieslocher Haushalt soll in mehreren Schritten konsolidiert werden


Einsparungen: Rat will in Klausur gehen – Grüne gegen Vorgehensweise

Wiesloch. (hds) Die Konsolidierung der angespannten Haushaltslage will Wiesloch in einem mehrstufigen Programm angehen. Einbezogen werden dabei auch die Stadtwerke und die Beteiligungen der Stadt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die von der Verwaltung präsentierte Vorgehensweise mehrheitlich verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen.

Um Einsparungspotenziale zu finden, werden erst die Basisbudgets überarbeitet. Im Februar will man zu diesem Zweck die Bürgerschaft mit einbinden, darüber hinaus sollen in den kommenden Wochen die Pflichtaufgaben genau unter die Lupe genommen werden, während die freiwilligen Leistungen zunächst nur komplett aufgelistet werden, um einen klaren Überblick zu erhalten.

Im Juni trifft sich der Rat zu einer zweitägigen Klausurtagung, um die vorliegenden Ergebnisse zu beraten und weitere Schritte einzuleiten. Im Juli steht die Beschlussfassung der Ergebnisse aus der Klausurtagung an, im August werden sie in den Haushaltsplan für 2018 eingearbeitet. Im Herbst könnten Eckwerte und Investitionsliste für den Haushalt 2018 festgelegt werden.

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| Quelle: rnz.de | 2017-01-28 | Bild/Logo: rnz.de |

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Veröffentlicht in Medien. 9 Comments »

9 Antworten to “Wieslocher Haushalt soll in mehreren Schritten konsolidiert werden”

  1. Klaus Rothenhöfer Says:

    Wer hätte das gedacht, „Wieslochs Grüne wünschen keine Verhandlungen „hinter verschlossenen Türen“
    Ja wo sollen denn sonst Verhandlungen, bei denen es um das Finden eines Kompromisses geht, stattfinden? Hat man je gehört, dass z.B. Tarifverhandlungen nicht „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden? Verhandeln Ärztevertreter und Krankenkassen auf offener Bühne? Hat uns die Bildung der schwarz-grünen Koalition in Stuttgart nicht gelehrt, dass Verhandlungen selbstverständlich hinter verschlossenen Türen stattfinden. Haben die schwarz-grünen Koalitionäre in Baden-Württemberg ihre ergänzenden Geheimvereinbarungen etwa unter Beteiligung der Bürgerschaft beschlossen? „Klüngelei führt zu noch mehr Politikverdrossenheit“ wagte die grüne Sprecherin im Wieslocher Gemeinderat angesichts dieser Vorgeschichte zu behaupten. Gilt das nur in Wiesloch oder auch in Stuttgart?
    Das hatten sich Wieslochs Grünen so vorgestellt, im Bundestags-Wahljahr 2017 sollen die anderen Fraktionen die schmerzhaften Sparvorschläge machen, die Grünen präsentieren sich dann als die „Bewahrer der Bürgerinteressen“. Das haben sie schon bei den diesjährigen Haushaltsplanungen versucht, wo sie die von der Verwaltung vorgelegte globale Kürzung abgelehnt haben, ohne jedoch eigene Vorschläge zu machen.
    Das nun vorgelegte Konzept der Verwaltung sieht eine umfassende Bürgerbeteiligung vor. Die SPD-Fraktion wird im Laufe des Verfahrens wie bei anderen Themen in der Vergangenheit Vorschläge aus der Bürgerschaft aufnehmen und in ihre Überlegungen einbeziehen. Angesichts der Tatsache, dass im Wieslocher Gemeinderat fünf Fraktionen vertreten sind und jede weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist, werden die Fraktionen Kompromisse finden und „Sparpakete“ schnüren müssen. Diese können von verantwortungsbewussten Stadträtinnen und Stadträten in zähem Ringen bei der vorgesehenen Klausurtagung „hinter verschlossenen Türen“ gefunden werden, nicht von politischen Selbstdarstellern in öffentlichen „Showsitzungen“.
    Vier Gemeinderatsfraktionen haben bei der jüngsten Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie in der Lage sind, zum Wohle der Stadt unter Zurückstellung von Partei- oder Fraktionsinteressen zusammenzuarbeiten. Ich bin sicher, dass das auch in der Frage der Haushaltskonsolidierung gelingen wird. Ich fürchte allerdings, dass wir feststellen werden, dass Kürzungen von Ausgaben und damit verbundene Einschränkung von städtischen Leistungen allein nicht reichen, sondern wir auch an der Verbesserung der Einnahmesituation arbeiten müssen.

  2. Ulrich Says:

    “ … Verhandlungen „hinter verschlossenen Türen“

    Ehemals viele Entscheidungen für Ausgaben aus Steuermitteln „hinter verschlossenen Türen“

    jetzt soll es Entscheidungen geben für Einsparungen dieser „Ausgaben“ aus Steuermitteln „hinter verschlossenen Türen“.

  3. Klaus Rothenhöfer Says:

    Kleine aber wichtige Korrektur: Weder ehemals noch jetzt gibt es Entscheidungen „hinter verschlossenen Türen“, es geht um Verhandlungen zur Vorbereitung von Entscheidungen.

    • Wieslocher Says:

      Na sowas

      Dann sagen wohl viele Gemeinderäte und Interessenvertreter von Vereinen und Einzelhandel, „dass alles schon geregelt und vereinbart sei“ und das vor den offiziellen Beschlüssen, sagen die die Unwahrheit?

  4. M. Wirth Says:

    wie ist es in Wiesloch möglich, dass der Verein Stadtmarketing Wiesloch e.V. so viele verdeckte Mittel erhält. Es handelt sich hier vermutlich um einen „Wirtschaftlichen Verein“ (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 22 Wirtschaftlicher Verein).
    Bei folgenden Veranstaltung
    Wieslocher Frühlingsmarkt
    Wiesloch Herbstmarkt
    Wieslocher Weihnachtszauber
    erbringt die Stadtverwaltung Wiesloch, der städt. Bauhof erhebliche Leistungen. Alle Leistungen belaufen sich nach Schätzungen auf 50.000 bis 100.000 Euro und werden durch die Steuerzahler getragen.
    Die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen nimmt der Stadtmarketing Wiesloch e.V ein. Branchenkenner gehen von einem mehrfachen Ertrag über den Kosten aus.

  5. baiadla bürger Says:

    nun…dann wollen wir mal hoffen, dass die werten konsolidierer und entscheider am ende dieser woche endlich mal die großen themen angehen. anbei mein bürgerlicher sparvorschlag, der bereits beizeiten an die kämmerei gegangen ist:

    Wiesloch – In 50 Jahren schuldenfrei!

    Sehr geehrte Damen und Herren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung insbesondere der Kämmerei,
    anbei meine Anregungen zum Thema Haushaltskonsolidierung/Sparvorschläge der Bürger:
    Wiesloch – In 50 Jahren schuldenfrei? Ja, das geht!
    Schaut man sich den derzeitigen Schuldenstand an, lässt sich leicht erkennen, dass grob geschätzte 33-50% der Schulden auf hausgemachte eklatante Fehlentscheidungen zurückzuführen sind:
    1. Palatin
    2. Äußere Helde
    3. Stadtwerke/Nahwärme
    „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ (Zitat eines aktuellen Kanzlerkandidaten)
    Problem: Die Stadt Wiesloch (Verwaltung & Gemeinderat) erkennt ihre Fehler leider nicht und kann sie daher auch nicht korrigieren.
    Das Palatin verschlingt im Schnitt unfassbare 1,2 Millionen Euro PRO JAHR! Finden Sie endlich eine Lösung dafür und Wiesloch ist in zwei Generationen SCHULDENFREI!
    Welche Lösung? Völlig gleichgültig! Irgendeine! Selbst wenn das Palatin von heute auf morgen dichtgemacht würde, wäre dies DIE effizienteste Möglichkeit, der Stadt wieder eine finanzielle Perspektive zu verschaffen.
    DICHTMACHEN? JA!! Selbst wenn das Palatin einfach nur brachläge – und dabei schätzungsweise 200.000 EUR jährliche Kosten verursachen würde (dann wäre man immerhin in 60 Jahren schuldenfrei) – wäre dies ein Riesengewinn für die GANZE Stadt um endlich wieder notwendige und sinnvolle Investitionen tätigen zu können.
    Betrachtet man sich die Bilanzen der Palatin Kongresshotel und Kulturzentrum GmbH wird klar: Ohne die Stadt als Risikoträger, Schuldentilger und Investitionskostenzuschießer hätte das Palatin schon locker drei Insolvenzen hinter sich. Obwohl…vermutlich nur zwei. Denn nach dem zweiten Scheitern hätte jeder Insolvenzverwalter den Laden endgültig abgewickelt. Aber es gibt nun mal keinen Insolvenzverwalter, sondern nur einen Aufsichtsrat, der überwiegend aus Gemeinderäten besteht, die anscheinend schlichtweg unter Betriebsblindheit leiden und eigene Fehlentscheidungen nicht als solche erkennen und folglich auch nicht korrigieren können.
    WIESLOCH BRAUCHT KEIN PALATIN!
    KEINE Stadt sollte freiwillige Eigenbetriebe unterhalten, wenn ihr ganz offensichtlich fachliche und finanzielle Möglichkeiten dazu fehlen, diese wirtschaftlich zu betreiben.
    Die hiesige Kulturlandschaft wird es sicher verschmerzen. Hand aufs Herz : Das Veranstaltungsprogramm des Palatin ist deutlich überwiegend boulevardesk und kaum sonderlich förderungswürdig.
    Dass Wiesloch NICHT zu einer Kongressstadt wird, obwohl es das Palatin hat, hat sich mittlerweile erwiesen. Wie man je auf die Idee kommen konnte mit Heidelberg und Mannheim vor den Toren…
    ABER DIE VEREINE! Die haben jede Menge Platz und Veranstaltungsmöglichkeiten in den hiesigen Hallen. Wiesloch hat so viele Hallen. Wirklich viele. Die sicher auch viel Geld gekostet haben und deren Notwendigkeit vielleicht auch mal in jedem Einzelfall hinterfragt werden sollte. In Baiertal wurden die örtlichen Vereine (zu Recht) auf die Mehrzweckhalle verwiesen, nachdem eine dreifaltige Lösung (katholische, evangelische & politische Gemeinde) auf dem alten Friedhof (ebenfalls zu Recht) gescheitert ist. – Nebenbei: Das Argument städtische und Vereinsveranstaltungen im Palatin kann und darf keines für dessen Erhalt sein, wenn man sieht, dass von insgesamt 233 Veranstaltungen nur 12 (in Worten: ZWÖLF!!) auf Vereine und Stadt entfielen, was einem Anteil von 5,15% entspricht. Umgerechnet auf die Gesamtzahl der Veranstaltungen im Jahr 2015 tragen Vereine und Stadt so mit sensationellen ca. 3,4% zur Gesamtauslastung bei. Zur Erinnerung: Das möglicherweise vor dem Abriss stehende Katholische Gemeindehaus in Baiertal erreichte zuletzt eine Auslastung von ca. 16%!
    Kurz: Die Kongress- und Veranstaltungssparte des Palatin ist nichts weiter als ein miserabel geführter defizitärer Entertainmentbetrieb mit qualitativ hinterfragenswertem Programm und eine Weiterführung dessen wäre schlicht sozial und finanziell verantwortungslos …auch gegenüber folgenden Generationen. Und nachdem nun der Hauptverantwortliche dieser Millionensünde nicht mehr unter den Lebenden weilt, ist es endlich an der Zeit auch das Palatin zu Grabe zu tragen.
    Und wer sich Wiesloch nun immer noch um keinen Preis OHNE OB-FÜRNIß-TEMPEL vorstellen will…bitteschön: VERKAUFEN. UMNUTZEN. VERPACHTEN. Nur raus damit aus den städtischen Finanzen. Und es ist keine gewagte Prognose, zu erwarten, dass jeder halbwegs professionelle Veranstalter von außerhalb diesen Laden erfolgreicher führen kann, als das bisherige Management dies getan hat.
    Zu guter Letzt noch eine Frage, die möglicherweise unser rechtsgelehrter OB und Palatin-Beiratsvorsitzender Elkemann beantworten könnte: Ist das ungenierte Geldverbrennen im Wieslocher Entertainment-Eigenbetrieb, in Anbetracht der globalen Minderung für alle Verwaltungsfachbereiche, nicht möglicherweise als Untreue einzustufen? ..und machte sich der gesamte Beirat somit nicht mitschuldig?
    Freundliche Grüße & viel Erfolg beim Konsolidieren!

  6. Wieslocher Says:

    „Haushaltskonsolidierung: Aufgrund der andauernden mangelnden Finanzkraft“
    So lautete die Mitteilung der Stadtverwaltung Wiesloch an die Bürger.
    Und weiter: „Hier sind der Bürgerinnen und Bürger Wieslochs aktiv aufgerufen, diesen Prozess ebenfalls zu unterstützen, indem sie jetzt Spar-Vorschläge einbringen“

    Das ganze Verfahren ist wohl eine große „Bürgerverarsche“.
    Wer hat etwas von den Bürgervorschlägen gehört?

    Wie passen dazu diese Beschlüsse des Gemeinderates?
    1. „weitere Leuchten-Standorte“
    120.000 EUR Radwegbeleuchtung Wiesloch/Dielheim; Anteil Wiesloch
    90.000 EUR Radwegbeleuchtung Baiertal/Schatthausen
    25.000 EUR Zusätzliche einzelne Leuchten-Standorte: Wiesenweg,
    25.000 EUR Zufahrt zur Alevitischen Gemeinschaft
    Summe: 260.000 EUR

    2. Stadtentwicklungskonzept 2030+
    „Der Gemeinderat beschloss … 151.627 EUR

    Diese zwei Beschlüsse fast eine 1/2 Mio EUR für nichts!

    Was taugen solche Planungen für eine Stadt wie Wiesloch mit 26.000 EW? Wie lange halten solche Konzepte, wenn Verwaltung und Gemeinderat sich nicht daran halten oder weil die Situation eine andere geworden ist?

    Gerade beschlossen:
    – Neubaugebiet äußere Helde II
    – Umwandlung Gewerbefläche in Baufläche „Wellpappe“
    – Teilfläche des WieTal Bades verkauft
    – Baugebiet PZN (Standort Gärtnerei)
    u s w

    Stadtplanung absurd, echt Wiesloch. Hier geht es doch eher um die Suche nach Unternehmen die für den Haushalt der Stadt Wiesloch goldene Eier legen sollen.

    • Michael Weiser Says:

      „Zufahrt zur Alevitischen Gemeinschaft“
      Das Grundstück und die Gebäude Baiertaler Str. 96 und 98 in 69168 Wiesloch waren
      1967 – 1989 Apparatebau Wiesloch
      1989 – 1992 Kraftanlagen Heidelberg (KAH)
      Eigentümer des Grundstückes. In diesem Zeitraum lag die Grundstücksgrenzen direkt an der Baiertaler Str. Eigentümer der Straße innerhalb des Grundstückes waren Firmen. Ist die Straße privat oder öffentlich?

      • Klaus Rothenhöfer Says:

        Michael Weiser fragte: Ist die Straße privat oder öffentlich?
        Ich bin der Frage nachgegangen und habe beim Blick in die Katasterpläne bereits festgestellt, dass die Stra0e wohl privat ist. Das zuständige Amt der Stadtverwaltung wurde von mir informiert, man teilt dort meine Ansicht. Die Position „Zufahrt zur Alevitischen Gemeinschaft“ wird bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt aus der Vorlage herausgenommen.
        Danke für Ihren Hinweis.


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