Wieslocher Haushalt soll in mehreren Schritten konsolidiert werden


Einsparungen: Rat will in Klausur gehen – Grüne gegen Vorgehensweise

Wiesloch. (hds) Die Konsolidierung der angespannten Haushaltslage will Wiesloch in einem mehrstufigen Programm angehen. Einbezogen werden dabei auch die Stadtwerke und die Beteiligungen der Stadt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die von der Verwaltung präsentierte Vorgehensweise mehrheitlich verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen.

Um Einsparungspotenziale zu finden, werden erst die Basisbudgets überarbeitet. Im Februar will man zu diesem Zweck die Bürgerschaft mit einbinden, darüber hinaus sollen in den kommenden Wochen die Pflichtaufgaben genau unter die Lupe genommen werden, während die freiwilligen Leistungen zunächst nur komplett aufgelistet werden, um einen klaren Überblick zu erhalten.

Im Juni trifft sich der Rat zu einer zweitägigen Klausurtagung, um die vorliegenden Ergebnisse zu beraten und weitere Schritte einzuleiten. Im Juli steht die Beschlussfassung der Ergebnisse aus der Klausurtagung an, im August werden sie in den Haushaltsplan für 2018 eingearbeitet. Im Herbst könnten Eckwerte und Investitionsliste für den Haushalt 2018 festgelegt werden.

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| Quelle: rnz.de | 2017-01-28 | Bild/Logo: rnz.de |

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Veröffentlicht in Medien. 5 Comments »

5 Antworten to “Wieslocher Haushalt soll in mehreren Schritten konsolidiert werden”

  1. Klaus Rothenhöfer Says:

    Wer hätte das gedacht, „Wieslochs Grüne wünschen keine Verhandlungen „hinter verschlossenen Türen“
    Ja wo sollen denn sonst Verhandlungen, bei denen es um das Finden eines Kompromisses geht, stattfinden? Hat man je gehört, dass z.B. Tarifverhandlungen nicht „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden? Verhandeln Ärztevertreter und Krankenkassen auf offener Bühne? Hat uns die Bildung der schwarz-grünen Koalition in Stuttgart nicht gelehrt, dass Verhandlungen selbstverständlich hinter verschlossenen Türen stattfinden. Haben die schwarz-grünen Koalitionäre in Baden-Württemberg ihre ergänzenden Geheimvereinbarungen etwa unter Beteiligung der Bürgerschaft beschlossen? „Klüngelei führt zu noch mehr Politikverdrossenheit“ wagte die grüne Sprecherin im Wieslocher Gemeinderat angesichts dieser Vorgeschichte zu behaupten. Gilt das nur in Wiesloch oder auch in Stuttgart?
    Das hatten sich Wieslochs Grünen so vorgestellt, im Bundestags-Wahljahr 2017 sollen die anderen Fraktionen die schmerzhaften Sparvorschläge machen, die Grünen präsentieren sich dann als die „Bewahrer der Bürgerinteressen“. Das haben sie schon bei den diesjährigen Haushaltsplanungen versucht, wo sie die von der Verwaltung vorgelegte globale Kürzung abgelehnt haben, ohne jedoch eigene Vorschläge zu machen.
    Das nun vorgelegte Konzept der Verwaltung sieht eine umfassende Bürgerbeteiligung vor. Die SPD-Fraktion wird im Laufe des Verfahrens wie bei anderen Themen in der Vergangenheit Vorschläge aus der Bürgerschaft aufnehmen und in ihre Überlegungen einbeziehen. Angesichts der Tatsache, dass im Wieslocher Gemeinderat fünf Fraktionen vertreten sind und jede weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist, werden die Fraktionen Kompromisse finden und „Sparpakete“ schnüren müssen. Diese können von verantwortungsbewussten Stadträtinnen und Stadträten in zähem Ringen bei der vorgesehenen Klausurtagung „hinter verschlossenen Türen“ gefunden werden, nicht von politischen Selbstdarstellern in öffentlichen „Showsitzungen“.
    Vier Gemeinderatsfraktionen haben bei der jüngsten Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie in der Lage sind, zum Wohle der Stadt unter Zurückstellung von Partei- oder Fraktionsinteressen zusammenzuarbeiten. Ich bin sicher, dass das auch in der Frage der Haushaltskonsolidierung gelingen wird. Ich fürchte allerdings, dass wir feststellen werden, dass Kürzungen von Ausgaben und damit verbundene Einschränkung von städtischen Leistungen allein nicht reichen, sondern wir auch an der Verbesserung der Einnahmesituation arbeiten müssen.

  2. Ulrich Says:

    “ … Verhandlungen „hinter verschlossenen Türen“

    Ehemals viele Entscheidungen für Ausgaben aus Steuermitteln „hinter verschlossenen Türen“

    jetzt soll es Entscheidungen geben für Einsparungen dieser „Ausgaben“ aus Steuermitteln „hinter verschlossenen Türen“.

  3. Klaus Rothenhöfer Says:

    Kleine aber wichtige Korrektur: Weder ehemals noch jetzt gibt es Entscheidungen „hinter verschlossenen Türen“, es geht um Verhandlungen zur Vorbereitung von Entscheidungen.

    • Wieslocher Says:

      Na sowas

      Dann sagen wohl viele Gemeinderäte und Interessenvertreter von Vereinen und Einzelhandel, „dass alles schon geregelt und vereinbart sei“ und das vor den offiziellen Beschlüssen, sagen die die Unwahrheit?

  4. M. Wirth Says:

    wie ist es in Wiesloch möglich, dass der Verein Stadtmarketing Wiesloch e.V. so viele verdeckte Mittel erhält. Es handelt sich hier vermutlich um einen „Wirtschaftlichen Verein“ (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 22 Wirtschaftlicher Verein).
    Bei folgenden Veranstaltung
    Wieslocher Frühlingsmarkt
    Wiesloch Herbstmarkt
    Wieslocher Weihnachtszauber
    erbringt die Stadtverwaltung Wiesloch, der städt. Bauhof erhebliche Leistungen. Alle Leistungen belaufen sich nach Schätzungen auf 50.000 bis 100.000 Euro und werden durch die Steuerzahler getragen.
    Die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen nimmt der Stadtmarketing Wiesloch e.V ein. Branchenkenner gehen von einem mehrfachen Ertrag über den Kosten aus.


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