Service: Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen


Meldung: Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen

Die Einrichtung einer Arbeits-/Baustelle auf öffentlicher Verkehrsfläche stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Hierfür wird eine verkehrsrechtliche Anordnung und/oder Ausnahmegenehmigung und eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis benötigt.

Beschreibung:
Meldung von Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straße, Gehweg) z.B. durch Bauwagen, Gerüste, Kran, Container, Baumaterial…
Sicherheit auf Straße und Gehweg, Absperrmaßnahmen, Baustellenkennzeichnung, Bauabschnitte, Signalanlagen, sind gemäß einem Verkehrszeichenplan gem. § 45 Abs. 6 StVO einzuhalten.

Bearbeitung und Verfolgung der Meldung: z.B.
– Eine Sondernutzungserlaubnis wird erforderlich, wenn öffentliche Verkehrsfläche über den Gemeingebrauch hinaus benutzt wird (§ 16 Abs. 1 Straßengesetz).
– Für alle Arbeitsstellen, die mindestens "über eine begrenzte Stundenzahl, in der Regel bei Tageshelligkeit eines Kalendertages [hinaus] bestehen" (längere Dauer) und die sich wesentlich auf den Straßenverkehr auswirken, ist die Erstellung eines Verkehrszeichenplanes verbindlich vorgeschrieben.
– Nach der Straßenverkehrs-Ordnung sind entweder die Straßenverkehrs- oder die Straßenbaubehörde als anordnende Behörde sowie auch die Polizei dazu verpflichtet, die planmäßige Kennzeichnung der Verkehrsregelung zu überwachen.

Vordruck:
– Meldung Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen | | |

Kontaktdaten:
Stadt Wiesloch Straßenverkehrsbehörde [www.service-bw.de]
E-Mail: Stadt Wiesloch Straßenverkehrsbehörde [strassenverkehrsbehoerde @ wiesloch.de]

Hinweis:
– Behalten Sie eine Kopie bei Ihren Unterlagen (E-Mail oder Ordner) je nach Art der Übermittlung.

Beschreibung
– folgt –

Hinweis: Fotos beifügen

Weitere Informationen
– Satzung Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz – StrG) [landesrecht-bw.de]
– Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [gesetze-im-internet.de]
– Verkehrszeichenplan
– Verkehrssicherungspflicht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
– Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
– Rechte von Menschen mit Behinderungen
– Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA)

Erforderliche Software:
– Adobe Reader (kostenlos) Das Firefox Add-on zeigt das Dokument nicht korrekt an.


| Von: es | Symbolbild: Wiesloch.Blog | Stand: 17.01.2018 |

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