Haushaltsrede: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Sitzung Gemeinderat vom 14. Dezember 2016

Top 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017
a) Erklärung der Fraktionen
. . .


Gefaeller_300_2014.jpg

Rede zum Haushalt 2017:

Anna-Lena Gefäller
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, sehr geehrte Frau Hoß,

meine Damen und Herren,

die letzte Haushaltsdebatte ist noch keine acht Monate her, doch unsere damaligen Appelle an die Verwaltung scheinen fruchtlos und bereits wieder vergessen zu sein.

Dabei spreche ich nicht von den 5,25 Mio. € Nettoneuverschuldung, die der Haushalt 2017 vorsieht. Zwar wird dieser Betrag den Gesamtschuldenberg Wieslochs weiter anwachsen lassen. Diese neuen Schulden stehen aber für Investitionen, die wir zum Großteil als notwendig und überfällig ansehen und daher auch von uns mitgetragen werden.

Vielmehr richtet sich unsere Kritik gegen das Resultat des Ergebnishaushaltes, der für das nächste Haushaltsjahr zwar einen leichten Überschuss vorsieht, dies aber nur dem einmaligen Verkauf der Grundstücke am WieTalBad an die Firma Pfitzemeier geschuldet ist. So wurden wir von Seiten der Verwaltung bereits vorgewarnt, dass in den kommenden Jahren wieder mit Defiziten im Millionenbereich zu rechnen ist.

Unsere Unzufriedenheit mit dem Resultat des Ergebnishaushaltes ist auf das Übergehen bewährter Strukturen im Finanzbereich, mangelnde Haushaltsdisziplin und fehlende Zielsetzung zurückzuführen.

Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen im April diesen Jahres haben wir unsere Verwunderung darüber ausgedrückt, dass die Verwaltung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Mio. € eingestellt hatte, ohne dass es dafür einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates gab oder genauere Informationen hier im Rund erörtert wurden. Auf unsere Intervention hin, wurde diese Verpflichtungsermächtigung zwar wieder aus dem Haushaltsentwurf entfernt. Umso erstaunter waren wir jedoch, als wir nun bei den Vorberatungen zum aktuellen Haushalt feststellen mussten, dass wiederrum Verpflichtungsermächtigungen dieses Mal sogar in Gesamthöhe von 18.615.000 € ohne Grundsatzbeschlüsse heute von uns genehmigt werden sollen.

Zwar können wir den Wunsch nach finanzieller Absicherung von Projekten, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken werden, nachvollziehen. Gewissheit über die zügige Durchführung von diesen Projekten kann angesichts unseres defizitären Haushaltes allerdings auf diesem Weg nicht erreicht werden. Bei einer Haushaltslage, wie sie sich uns vorliegend präsentiert, sind Verpflichtungsermächtigungen nicht das Mittel unserer Wahl. Um handlungsfähig zu bleiben und auf unvorhergesehene Situationen adäquat zu reagieren, können wir uns nicht schon Jahre im Voraus zur Zahlung solcher Summen verpflichten, sondern sollten wie schon bei früheren Projekten von Jahr zu Jahr „auf Sicht“ fahren.

Daneben üben wir erneut besondere Kritik am Vorgehen der Verwaltung, die unsere Zustimmung für Projekte möchte, ohne dem Gremium genauere Informationen zur Verfügung zu stellen. Uns ist bewusst, dass das vorherige Einholen eines Grundsatzbeschlusses keine gesetzliche Prämisse zum Erlass einer Verpflichtungsermächtigung darstellt. Jedoch war es in Wiesloch bisher gängige und bewährte Praxis, dass es dem Gemeinderat im Voraus ermöglicht wurde, sich durch detaillierte Planungen, Kostenschätzungen und Finanzierungsvorschläge über Vorhaben eine Meinung zu bilden und dann eine Entscheidung zu treffen. Denn die Haushaltsberatungen ersetzen nicht die politische Auseinandersetzung über anstehende Großprojekte, die zweifellos in nächster Zeit auf uns zukommen werden.

In Bezug auf die Verpflichtungsermächtigung für den Neubau des Kindergartens möchten wir außerdem ausdrücklich betonen, dass man in Wiesloch in den letzten Jahren aus dreierlei Gründen stets das Anmieten von Räumlichkeiten dem Neubau vorzog: die Räume sind schneller beziehbar, es ist kostengünstiger und man bleibt flexibler angesichts sich verändernder gesellschaftlicher Umstände.

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls aus der letzten Haushaltsdebatte stammt, sind die ausgebliebenen Budgetüberprüfungen der Fachbereiche, die uns damals von Seiten der Verwaltung zugesichert wurden. Angesichts des Wieslocher Haushaltes hätte diese Maßnahme unserer Meinung nach zumindest Priorität Nr. 2 auf der verwaltungsinternen Agenda haben sollen. Stattdessen schlägt man erneut den unspezifischen Weg der globalen Minderung ein, der jeden Fachbereich trifft. Sowohl die, bei denen durchaus Einsparpotenzial gegeben ist, als auch diejenigen, die bereits auf dem Zahnfleisch gehen. Weiterhin könnte eine nachvollziehbare Reaktion der Fachbereiche auf einen solchen Beschluss sein, dass von Anfang an mehr Mittel angemeldet werden, um nach der anschließenden Kürzung weiterhin mit dem gewohnten Budget arbeiten zu können.

Aus unserer Sicht war die Aufforderung an die Verwaltung Budgetüberprüfungen vorzunehmen nicht nur als Auftrag gedacht, sondern auch als Chance für die „Neuen“ an der Verwaltungsspitze mit einem neutralen und unvoreingenommenen Blick von außen, den Bedarf der Fachbereiche zu hinterfragen und mit neuen Ideen und Lösungsvorschlägen eine für alle tragbare konzeptionelle Verteilung zu entwerfen. Aus diesen Gründen wird die Erklärung der Verwaltung für das Ausbleiben der Budgetüberprüfungen von uns so nicht akzeptiert.

Der genannte Kritikpunkt fehlender Haushaltsdisziplin spiegelt sich unter anderem in den stetigen und kritiklos beschlossenen Erhöhungen der Freiwilligkeitsleistungen des vergangen Jahres wieder. Diese stehen im klaren Widerspruch zur finanziellen Situation der Stadt Wiesloch und können von unserem Haushalt nicht geleistet werden. Zu nennen wären beispielsweise die im Juli verabschiedete Subventionierung von Mahlzeiten in Kindertagesstätten und Schulen. Anfänglich wurde von der Verwaltung vorgeschlagen die Eltern an der Kostensteigerung nicht zu beteiligen, sondern die Mehrkosten bei gleichbleibender Leistung selbst zu tragen. Erst unser vom Gemeinderat mehrheitlich verabschiedeter Antrag sorgte dafür, dass sich die städtische Beteiligung nicht erhöhte und die Eltern an den Kosten beteiligt wurden. Auch wenn es zu Unmut bei den betroffenen Leistungsempfängern führt und führen wird, haben wir angesichts unseres defizitären Haushaltes keine andere Möglichkeit, als weiterhin diejenigen, die von freiwilligen Leistungen profitieren, auch im gleichen Maß an den gestiegenen Kosten zu beteiligen.

Ein weiteres Beispiel fehlender Haushaltsdisziplin sehen wir aber auch verwaltungsintern, als dieses Jahr für das Anmieten von Büros am Marktplatz kurzerhand Finanzmittel bereitgestellt wurden, ohne dass es zum damaligen Zeitpunkt ein ausgearbeitetes Nutzungskonzept gab.

Auch im Personalkostenbereich vermissen wir eine den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt angepasste Haushaltspolitik. Das von Frau Hoß in ihrer Haushaltsrede verwendete Schaubild zu den Personalaufwendungen für das Jahr 2017 verdeutlicht, dass man in den vorangegangenen Jahren mit relativ gleichbleibenden finanziellen Mitteln im Personalbereich wirtschaftete. Seit dem Haushaltsjahr 2016 haben sich die Kosten allerdings innerhalb von zwei Jahren um 1,2 Mio. € auf fast 13 Mio. € gesteigert. Das wird von Seiten der Verwaltung unter anderem damit gerechtfertigt, dass die Stadt bei steigender Erwartungshaltung nun einmal qualifiziertes Personal benötige, um die geforderten Leistungen auch erbringen zu können. Diese Argumentation können wir jedoch nur insoweit mittragen, als dass es sich tatsächlich um neue Herausforderungen, mit denen sich die Stadt konfrontiert sieht, handelt. Die neu geschaffene Position der Flüchtlingsbeauftragten, als Antwort auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Aufgaben, steht dabei stellvertretend für notwendige Mehrkosten im Personalbereich, die wir gerne bereit sind mitzutragen. Im Gegensatz dazu werden jedoch sich uns bietende Einsparmöglichkeiten nicht wahrgenommen. Der Wegfall der Aufgaben des Grundbuchamtes hätte beispielsweise genutzt werden können, um an dieser Stelle Kosten zu sparen. Stattdessen wird das gesamte Personal zumindest zeitweise beibehalten und für uns nicht immer nachvollziehbar mit anderen Aufgaben betraut.

Die aufgeführten Punkte lassen uns an der internen Haushaltsdisziplin angesichts der wirtschaftlichen Lage Wieslochs erheblich zweifeln.

Hierunter fällt auch das mit einer Mehrheit des Gemeinderates auf den Weg gebrachte integrierte Stadtentwicklungskonzept, für das Haushaltsmittel im sechsstelligen Bereich bereitgestellt werden sollen. Doch anstatt Gelder, die ohnehin im Haushalt für solche Projekte schlichtweg nicht vorhanden sind, für ein unspezifisches und teures Gesamtkonzept, das in seinen Dimensionen überhaupt nicht benötigt wird, auszugeben, sollte man sich jetzt besser mit anstehenden Projekten auseinandersetzen und bereits laufende „Baustellen“ nicht aus den Augen verlieren.

Eine dieser laufenden „Baustellen“ ist das Gebiet der „ehemaligen Wellpappe“. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in der letzten Gemeinderatssitzung im November dem steigenden Wohnbauflächenbedarf Rechnung getragen wurde, indem diese Fläche nun als Wohngebiet mit einem kleinen Anteil an Gewerbenutzung ausgewiesen werden soll. Wir vertreten schon seit längerem die Meinung, dass, um dem gestiegenen Wohnraumbedarf gerecht zu werden, eine Verdichtung nach Innen stattfinden muss, damit der Stadt keine weiteren Grünflächen im Außenbereich verloren gehen.

Auch die geplante Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei des PZN darf von uns nicht aus den Augen verloren werden. Trotz der problematischen Bodenbeschaffenheit, wird das Projekt weiter betrieben. Jedoch, wie von unserer Fraktion bereits im April angesprochen, in einer anderen Dimension als anfänglich geplant. Hier müssen wir nun als Stadt lenkend eingreifen, um das Vorhaben mit unserem Wunsch nach Anpassung an die umliegende Bebauung des PZN und Wiesloch Nords vereinbaren zu können.

Ein weiteres Anliegen, das den Gemeinderat schon seit längerer Zeit beschäftigt und in unserer Fraktion einen besonderen Stellenwert einnimmt, ist die Gestaltung der Innenstadt. Denn Wiesloch besitzt eine attraktive Innenstadt. Doch derzeit laufen wir Gefahr deren Potenzial zu verspielen. Wir werden daher an unseren bereits bekannten Forderungen festhalten, den Adenauerplatz in die Fußgängerzone einzubinden und die untere Hauptstraße besser in die Fußgängerzone zu integrieren.

Neben den Großprojekten, die viel Geld kosten, gibt es in Wiesloch aber auch vieles, was mit wenig Geld, dafür aber mit viel Initiative aller Beteiligten vorangetrieben werden konnte, was ich an dieser Stelle besonders hervorheben möchte:

Der Beschluss über die Eröffnung zweier weiterer Waldkindergärten im Stadtgebiet hat uns besonders gefreut. Auch der Umstand, dass einer der neu entstehenden Kindergärten im Ortssteil Baiertal eröffnet wird, zeigt, dass neue Formen der Kinderbetreuung auch in den Stadtteilen gut ankommen und wahrgenommen werden.

Als weiteres gelungenes Projekt der Stadt Wiesloch ist auch der Bau der neuen Turnhalle an der Schillerschule zu nennen. Zwar konnte das Lehrschwimmbecken aufgrund unserer Finanzlage leider nicht erhalten bleiben, dafür steht der Stadt nun aber eine Einfeldsporthalle mit Gymnastikhalle zur Verfügung, die die angespannte Belegungssituation der Wieslocher Sporthallen entlasten wird. Hier wurde gezeigt, dass mit beschränkten Mitteln, dafür aber mit umsichtiger Planung optimale Synergieeffekte erreicht werden können. Solche Synergieeffekte könnten auch, wie von uns bereits in der Vergangenheit angeregt, mit einer Sporthalle auf dem Gelände des PZN erzielt werden, die abends von den städtischen Vereinen mitgenutzt werden könnte.

Besonders ausgezeichnet haben sich die Stadt Wiesloch und ihre Bürger auch, als es darum ging vielen Menschen einen Zufluchtsort zu geben. Ich spreche dabei von denen, die als Flüchtlinge nach Wiesloch kamen und aktuell in drei Gemeinschaftsunterkünften und einer Wohngemeinschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei uns untergebracht sind. Von städtischer Seite wurde unter anderem eigens hierfür eine Flüchtlingsbeauftragte eingestellt, um die vielfältigen Aufgaben, die mit dieser Herausforderung einhergehen, besser koordinieren zu können. Noch mehr Anerkennung verdienen aber die ehrenamtlichen Helfer, die über die Bürgerstiftung Wiesloch und deren „Netzwerk Asyl“ tätig werden oder auf andere Art und Weise versuchen, den Neuankömmlingen hier in Wiesloch einen guten Start zu ermöglichen. Zwar wird es gerade bei diesem Thema auch immer wieder kritische Stimmen geben, ich bin mir aber sicher, dass bürgerschaftliches Engagement und die positive Einstellung der Wieslocher dabei immer die Oberhand behalten werden. Mein besonderer Dank geht hier auch an Herrn Bürgermeister Sauer, der uns immer wieder über den aktuellen Stand informiert und merklich mit Leidenschaft und innerer Überzeugung bei der Sache ist.

An dieser Stelle möchte ich nun noch auf ein persönliches Anliegen zu sprechen kommen. In der Oktober Sitzung des Gemeinderates stand die Änderung der Hauptsatzung des Jugendgemeinderates auf der Tagesordnung. In der Debatte empfand ich es mehr als unangemessen, wie man zum einen demokratisch herbei geführte Entscheidungen des Jugendgemeinderates in Zweifel zog und zum anderen wie manche aus diesem Rund mit dem anwesenden Jugendgemeinderat umgingen.

Mit 26 Jahren bin ich dem Alter der Jugendgemeinderäte noch nicht allzu lange entwachsen. Daher weiß ich noch aus eigener Erfahrung, dass Jugendliche auf Augenhöhe behandelt werden möchten. Wir sollten es wertschätzen, dass wir in Wiesloch einen so aktiven Jugendgemeinderat haben und vor allem sollten wir die Jugendlichen, die sich darin engagieren ernst nehmen, sie mit Respekt behandeln und ihnen vor allem auch Verantwortung zugestehen. Zwar sieht die Gemeindeordnung es vor, dass Änderungen der Wahlordnung des Jugendgemeinderates letztlich vom Gemeinderat verabschiedet werden, jedoch sollten wir in der Ausübung dieses Rechts sehr zurückhaltend sein und die zuvor gefasste Entscheidung des Jugendgemeinderates in Zukunft stärker respektieren und berücksichtigen.

Nach diesem persönlichen Rundgang durch Wiesloch möchte ich schließlich erneut auf unsere bereits angesprochene Kritik an der Verwaltung zurückkommen. Was uns im vergangenen Haushaltsjahr und im uns vorliegenden Haushalt für 2017 fehlt, ist ein roter Faden. Ein roter Faden, der uns zwar langsam, dafür aber Schritt für Schritt und zielgerichtet in eine bessere Ausgangssituation für folgende Haushaltsberatungen leitet.

Darüber hinaus musste vieles, was von uns schon im April für das Haushaltsjahr 2016 gefordert und kritisiert wurde, heute erneut aufgegriffen werden: Verpflichtungsermächtigungen, die ohne vorheriges Einholen eines Grundsatzbeschlusses genehmigt werden sollen; keine Budgetüberprüfungen der Fachbereiche und stattdessen ein unspezifischer Kahlschlag in Form der globalen Minderung.

Bereits damals wollten wir mit unserer Kritik an genannten Themen die Verwaltung wachrütteln. Nachdem aber nichts von dem, was wir vor rund 8 Monaten gefordert haben, umgesetzt wurde und wir weiterhin keine klare Zielrichtung und Steuerung im Finanzbereich erkennen können, müssen wir daraus unsere Konsequenzen ziehen und werden dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen.

Ich möchte dabei betonen, dass unser Entschluss allein auf diesen Gründen beruht und nicht auf einzelne geplante Investitionen oder sich bereits in der Ausführung befindliche Projekte zurückzuführen ist. Wir stehen auch weiterhin hinter beschlossenen Großprojekten wie der Gemeinschaftsschule oder dem Neubau der Turnhalle an der Schillerschule.

Zum Abschluss möchte ich mich nichtsdestotrotz bei Frau Hoß und ihrem Fachbereich für die übersichtliche Darstellung des Haushaltes bedanken und an sie alle gerichtet: vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Anna-Lena Gefäller


| Von: Anna-Lena Gefäller (Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen ) | Bild: Anna-Lena Gefäller |

Bitte Kommentarfunktion unter : Haushalt der Stadt Wiesloch 2017 |

Veröffentlicht in Gemeinderat, Stadtverwaltung. Kommentare deaktiviert für Haushaltsrede: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen