Haushaltsrede: Fraktion – WGF/AWL


Sitzung Gemeinderat vom 14. Dezember 2016

Top 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017
a) Erklärung der Fraktionen
. . .

 


F_Bekyigit_Orhan_wgf.jpg

Rede zum Haushalt 2017:

Orhan Bekyigit
für die Fraktion – WGF/AWL


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Sauer, sehr geehrte Frau Hoß,
meine Damen und Herren,
ich habe die Aufgabe meine 1.Haushaltsrede für die WGF/AWL- Fraktion zu halten.

Die Vorgehensweise wie ich an solch herausfordernde Themen herangehe, ist immer gleich:

  1. Überblick verschaffen und die Ist Situation visuell darstellen (einige Kollegen konnten schon Erfahrungen mit mir sammeln – eine Serviette ist für mich dazu oft ausreichend)
  2. Anschließend Sollzustand definieren wobei die Differenz zwischen Ist- und Soll-Zustand dann die Aufgaben darstellt, die man angehen muss.

Das hört sich nicht nur leicht an, sondern ist es auch. Abgesehen von den schweren Aufgaben die daraus resultieren.
Für genau solche Herausforderungen sind wir gewählt worden, um auch schwerwiegende und schmerzhafte Entscheidungen treffen zu müssen.

Überblick verschaffen und die Ist Situation darstellen:

  1. Die Einwohnerzahl der Stadt Wiesloch ist zwischen 2013 und 2015 um 1258 Einwohner d.h. 4,9 % (in 2 Jahren) auf 26.804 Einwohner gestiegen.
  2. Die entstandenen Gebäude auf dem ehemaligen Postgelände wurden mittlerweile vollständig durch die Wohnungsbaugesellschaft vermietet.
  3. Das Postloch gegenüber ist projektiert und wird seit 2 Wochen bebaut.
  4. Die Martin-Lutherstraße ist genehmigt und wird seit 2 Monaten bebaut.
  5. Das Schleckergelände ist durch den Bauträger projektiert und wartet auf den Abriss.
  6. Der Dannheimer ist verkauft und befindet sich zurzeit in Projektierung und wird bald beantragt.
  7. Ein Arbeitskreis mit Eigentümern, Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderates erarbeitet derzeit ein Konzept für das PZN-Gelände.
  8. Die Umnutzung des Wellpappengeländes wurde vor 4 Wochen im Gemeinderat beschlossen.
  9. Der Bebauungsplan Äußere Helde ist in Projektierung.

Alleine mit diesen Projekten werden wir in den nächsten Monaten Wohnraum für mehr als 1000 Einwohnern schaffen.

Wir dürfen uns selber nicht schlechter darstellen als es ist und alles negativ sehen. Wir müssen uns vor niemanden verstecken.

Wir werden dadurch eine weitere Steigerung der Einwohner um ca. 3,7 %, erreichen -> 30.000 Einwohner sind in greifbarer Nähe!!
In der Umgebung gibt es zurzeit keine Gemeinde die mit dieser Geschwindigkeit an solche Projekte herangeht. Jede Stadträtin, jeder Stadtrat sollte in seinem persönlichen Umfeld Menschen aufzählen können, die in Wiesloch bauen möchten.

Dazu mein ganz persönlicher Dank an die Mitarbeiter der Stadtplanung und dem Baurechtsamt der Stadt Wiesloch. Lassen sie sich nicht negativ von Meinungen Einzelner beeinflussen. Arbeiten Sie, wie ich es auch selber erfahren durfte, objektiv und mit vollem Elan an den kommenden, spannenden Projekten weiter!

Jetzt kommen wir zum 2. Teil meiner Rede: Sollzustand definieren!
Wie geht es weiter. Nichts ist schlimmer als auf dem Ist-Stand stehen zu bleiben -> STILLSTAND IST RÜCKSCHRITT; MEINE DAMEN UND HERREN!!!
Unser Motto lautet: „Wiesloch – eine Stadt bewegt„…dies darf kein Lippenbekenntnis bleiben, es muss unsere tägliche Motivation, unsere Handlungsmaxime, als Gremium Gemeinderat und für jeden Mitarbeiter der Stadt sein.
Immer in Bewegung bleiben und auch vorhandene Strukturen in Frage stellen, ob und wie man es noch besser machen kann im Blick behalten. Nur so werden wir die kommenden Herausforderungen gemeinsam meistern können.

1. Hauptaufgabe Wohnraum schaffen
Die Preise für Wohnungsraum in Wiesloch sind überzogen. Was heißt das konkret?

Ich möchte es hier an einige Beispielen darstellen:
Das Postgelände wurde innerhalb weniger Monate komplett vermietet, Grundstücke in Wiesloch aber auch in Frauenweiler werden für exorbitante Preise veräußert. Die Menschen lieben Wiesloch und sind sogar bereit 30 Prozent zusätzlich zum Bodenwert zu zahlen.

DIES MÜSSEN WIR STOPPEN; UND IN EIN ERTRÄGLICHES Maß bringen:
Wir dürfen nicht zulassen, dass nur Menschen die über entsprechend hohe Einkünfte verfügen, sich Grundstücke leisten können.

Eine Familie, auch mit 2 Kindern, muss ein Reihenhaus in Wiesloch bauen können, sonst haben wir unsere Aufgabe als Gemeinderäte deutlich verfehlt.

Wie können wir diese Preisspirale aufhalten?
Mit überlegter und strategischer Entwicklung der Stadt Wiesloch.
Wir müssen schnell aber gewissenhaft die Stadtentwicklung im Jahr 2017 anstoßen und spätestens 2018 Ergebnisse liefern. Bis die vorhin genannten Projekte abgeschlossen und vermarktet sind, müssen wir mit der Planung der
Stadtentwicklung soweit sein, um dann die nächsten Schritte einzuleiten. Nur so werden wir auch von der Bevölkerung als eine Stadt die in Bewegung ist wahrgenommen!
Das muss unser Treiben und unsere Motivation sein. Alles ist in Bewegung, Betriebe durchleben sehr intensive aber auch zukunftsträchtige Zeiten, die Vielfältigkeit der Bewohner der Stadt wird sich weiter vergrößern und wir werden alle unseren Beitrag dazu leisten müssen.

2. Hauptaufgabe Schuldenentwicklung stoppen
Mit der jetzigen mittelfristigen Finanzplanung werden wir unseren Schuldenstand von:

  • 2016 -> 43 Mio. € auf
  • 2017 -> 48,4 Mio. € bis
  • 2020 auf ca. 67,5 Mio. € erhöhen

Aus Gründen nachhaltiger Haushaltsführung und Generationengerechtigkeit MÜSSEN wir 2017 alles auf den Prüfstand stellen! Ein weiter so! darf nicht sein.

Zum einen ist es nicht zielführend nur die Investitionsliste jährlich zu diskutieren. Die letzten Jahre wurden einzelne Positionen der Investitionliste häufig um 1 Jahr nach hinten verschoben. Wir müssen auch einige Positionen kritischer betrachten und wenn möglich ganz streichen. Diesen Investitionsrückstau dürfen wir nicht weiter vor uns hertreiben!

Zum anderen müssen wir die laufenden Kosten wieder einfangen und den Bürgern transparent darstellen!
Folgende Fragen müssen wir uns in einer gesonderten Gemeinderatsitzung in 2017 gemeinsam und ganzheitlich, auf alle Haushaltspositionen bzw. Fachbereiche bezogen, stellen:

  • Welche Freiwilligkeitsleistungen werden getätigt und in welcher Höhe bezuschusst?
  • Welche Einrichtungen können und werden wir weiter betreiben?
  • Welche Auswirkungen werden durch unsere Entscheidung hervorgerufen?
  • Was erwarten die Bürger von der Stadt?
  • Welche Leistungen sind nicht mehr tragbar?
  • Was können wir unseren Bürgern zumuten?

Uns muss die Tragweite der Entscheidungen und ihre Nachvollziehbarkeit bewusst sein. Dafür benötigen wir von der Stadt eine transparente und einfache Darstellung dieser „Freiwilligkeits-Leistungen“.
Auf dieser Basis können die Stadträte ihre Entscheidung bzw. Anpassungen anbringen.

Wir beantragen für die weitreichende und zeitintensive Beratung im Frühjahr eine öffentliche Gemeinderatsitzung mit nur 1 Tagesordnungspunkt vorzusehen. Dieser Tagesordnungspunkt soll neben der Auflistung und Diskussion über die Freiwilligkeitsleistungen auch die Überarbeitung der Basisbudget beinhalten.

Nach der Entscheidung ob und wie die Freiwilligkeitsleistungen weiterzuführen sind, müssen wir die nächsten Schritte einleiten.

Gegebenfalls ist es dann unumgänglich die notwendigen Steuern in spezifischen Bereichen auch zu erhöhen.

Nur so können wir transparent darstellen, warum wir welche spezifischen Freiwilligkeitsleistungen weiterführen bzw. bezuschussen wollen und wie wir das bezahlen wollen.

Ein gutes Beispiel ist in diesem Kontext der Vorschlag und die Entscheidung aus diesem Sommer, den Zuschuss für die Essensbeiträge für Schulkinder und Kindergarten prozentual festzulegen. 20 Prozent der Kosten übernimmt die Stadt Wiesloch, wodurch wir mehr als 100T€ pro Jahr einsparen.

Eine Familie mit 2 Kindern die in der Schule essen, müsste der Stadt dankbar sein, das Sie die 20 Prozent bezahlen. Wenn beide Elternteile arbeiten und somit über ein Doppeleinkommen verfügen, könnte man schon die Frage stellen ob die Gemeinschaft diese Querfinanzierung weiterhin durchführen sollte.

Wir müssen uns fragen: „Was ist die Gemeinschaft bereit für einzelne mitzufinanzieren? Was ist zumutbar?“
Für finanzschwache Familien haben wir andere Möglichkeiten ggf. alle Kosten zu übernehmen. Keiner soll die Vorteile anderer bezahlen, wir müssen hier schon aus unserer politischen Verantwortung heraus verursachergerecht handeln!

Nur so können wir auch unser Handeln generationsgerecht vertreten!

Wir als Fraktion Wählergemeinschaft Frauenweiler und Altwieslocher Liste wollen mit diesem Haushalt 2017 und den Grundlagen der mittelfristigen Finanzplanung die Weiterentwicklung unserer Stadt sichern.
Die Tragweite unserer Entscheidungen muss uns immer bewusst sein. Für die gegenwärtige und die künftigen Generationen dürfen wir keinen Schuldenberg in dieser Höhe weitergeben.

Auch dafür sind wir verantwortlich, meine Damen und Herren!

Ohne harte Entscheidungen werden wir es nicht schaffen. Die Aufgaben habe ich hier dargelegt und habe den Weg aufgezeigt, wie wir so objektiv als eben möglich diesen Prozess gemeinsam gehen können.

Aber ich bin mir sicher, dass durch die öffentliche Debatte der Freiwilligkeitsleistungen die Bevölkerung unser Handeln nachvollziehen wird.
Dadurch werden wir eine echte und ehrliche Politik umsetzen, auch wenn es zu harten und schmerzlichen Einschnitten kommt.

Wir wollen die vorhandene Lebensqualität erhalten und an die nächste Generation weitergeben.

Für die jederzeit sehr gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern sowie all deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie unserem Verwaltungsvorstand mit Herrn Oberbürgermeister Elkemann und Herrn Bürgermeister Sauer.

Die WGF/AWL-Fraktion wird den Haushaltplan 2017 im Wesentlichen mit tragen.
Vielen Dank!
Orhan Bekyigit


| Von: Orhan Bekyigit (Stadtrat WGF) | Bild: Orhan Bekyigit |

Bitte Kommentarfunktion unter : Haushalt der Stadt Wiesloch 2017 |

Veröffentlicht in Gemeinderat, Stadtverwaltung. Kommentare deaktiviert für Haushaltsrede: Fraktion – WGF/AWL