Antrag der SPD-Fraktion


SPD-Stadtratsfraktion legt Konzept zur Schaffung
von bezahlbarem Wohnraum in Wiesloch vor.

Das Problem des mangelnden bezahlbaren Wohnraums in Wiesloch ist inzwischen allgemein erkannt. Auch in der jüngsten Klausursitzung des Wieslocher Gemeinderats wurde das angesprochen und diskutiert. In Wiesloch besteht demnach unbestritten ein erheblicher Bedarf an preiswertem Wohnraum, der bisher ausschließlich von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gedeckt wurde – zuletzt mit den umfangreichen Bauvorhaben in der Güterstraße und der Schwetzinger Straße. Privater Wohnungsbau erfolgte fast ausschließlich im hochpreisigen Segment. Angesichts der in den nächsten Monaten anstehenden planerischen Entscheidungen des Gemeinderats, durch die bisherige Industrie-, Gewerbe- oder landwirtschaftliche Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Erstellung eines Wieslocher Innenentwicklungsmodells (WIM).

Nach den Worten von Stadtrat Klaus Rothenhöfer soll die Stadt Wiesloch ein "Wieslocher Innenentwicklungsmodell (WIM)" erstellen, das stadtweit immer dann zur Anwendung kommen soll, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen Nutzung geschaffen wird. Mit dem Wieslocher Innenentwicklungsmodell werden Bauherren verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren.

Wenn durch planungsrechtlichen Entscheidungen des Gemeinderats der Wert von Grundstücken steigt, dann hält die SPD-Stadtratsfraktion es für fair, dass ein Teil dieser Wertsteigerung auch der öffentlichen Hand – sprich den Bürgern – wieder zurückgegeben wird. Das ist die Philosophie, die hinter dieser Idee steckt. Wir wollen eine Stadt, in der besser und schlechter Verdienende in guter Nachbarschaft zusammen wohnen.

Mit WIM werden soziale Aspekte, das Nutzen vorhandener Potentiale sowie die vorrangige Innenentwicklung im Zusammenhang einer ökonomischen und ökologi-schen Entwicklung gemäß dem Leitbild der Stadt Wiesloch gefördert.

Nach dem Vorbild anderer Städte bedeutet dies konkret: Es müssen 20 Prozent der für Wohnen neu geschaffenen Geschossfläche für die Wohnbauförderung gesichert werden. Die erste geförderte Wohnung ist ab einer Größe von 450 Quadratmetern (das sind etwa fünf Wohneinheiten) neuer Geschossfläche, die Wohnzwecken dient, zu erstellen. Sobald das neue Planrecht eine neue Geschossfläche für Wohnen von 1350 Quadratmetern (etwa 15 Wohneinheiten) ausweist, muss die erste Sozialmietwohnung gebaut werden.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.10.2016

Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadt Wiesloch erstellt ein Wieslocher Innenentwicklungsmodell (WIM), das stadtweit immer dann zur Anwendung kommen soll, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen Nutzung geschaffen wird. Mit dem Wieslocher Innenentwicklungsmodell werden Bauherren verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren.

Begründung:
In Wiesloch besteht unbestritten ein erheblicher Bedarf an preiswertem Wohnraum, der bisher ausschließlich von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gedeckt wurde – zuletzt mit den umfangreichen Bauvorhaben in der Güterstraße und der Schwetzinger Straße. Privater Wohnungsbau erfolgte fast ausschließlich im hochpreisigen Segment.

Angesichts der in den nächsten Monaten anstehenden planerischen Entscheidungen des Gemeinderats, durch die bisherige Industrie-, Gewerbe- oder landwirtschaftliche Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Erstellung eines Wieslocher Innenentwicklungsmodells (WIM).

Wenn wir durch unsere planungsrechtlichen Entscheidungen den Wert von Grundstücken steigern, dann halten wir es für fair, dass ein Teil dieser Wertsteigerung auch der öffentlichen Hand – sprich den Bürgern – wieder zurückgegeben wird. Das ist die Philosophie, die hinter dieser Idee steckt. Wir wollen eine Stadt, in der besser und schlechter Verdienende in guter Nachbarschaft zusammen wohnen.

Mit WIM werden soziale Aspekte, das Nutzen vorhandener Potentiale sowie die vorrangige Innenentwicklung im Zusammenhang einer ökonomischen und ökologi-schen Entwicklung gemäß dem Leitbild der Stadt Wiesloch gefördert.

Konkret bedeutet dies:
Es müssen 20 Prozent der für Wohnen neu geschaffenen Geschossfläche für die Wohnbauförderung gesichert werden. Die erste geförderte Wohnung ist ab einer Größe von 450 Quadratmetern (das sind etwa fünf Wohneinheiten) neuer Geschossfläche, die Wohnzwecken dient, zu erstellen. Sobald das neue Planrecht eine neue Geschossfläche für Wohnen von 1350 Quadratmetern (etwa 15 Wohneinheiten) ausweist, muss die erste Sozialmietwohnung gebaut werden:

Auf der Tagesordnung der Sitzung (TOP 11): Gemeinderat am 16.11.2016


| Pressemitteilung: SPD-Fraktion K.R. | Symbolbild: Wiesloch.Blog |

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Veröffentlicht in Gemeinderat, Politik. 3 Comments »

3 Antworten to “Antrag der SPD-Fraktion”

  1. Helmut Says:

    „bezahlbaren Wohnraums in Wiesloch“
    Was ist damit genau gemeint „bezahlbaren Wohnraum“?

    Der Gesetzgeber hat zahlreiche Maßnahmen geschaffen
    – Mietpreisbremse
    – Lastenzuschuss
    – Wohngeld
    – Mietkostenzuschuss

    Nicht ausreichend?, warum?

  2. Klaus Rothenhöfer Says:

    Obwohl ich nicht sicher bin, ob es sich um eine ernste Frage handelt oder lediglich provoziert werden soll, will ich versuchen, auf den Fragesteller einzugehen.
    Der Gesetzgeber hat zahlreiche Maßnahmen geschaffen
    – Mietpreisbremse

    Die Mietpreisbremse hilft überhaupt nicht, wenn die Wohnungen überhaupt nicht vorhanden sind.
    Wenn die Wohnungen vorhanden sind, nützt sie nur, wenn die Mieten bezahlbar sind und durch die Mietpreisbremse bezahlbar bleiben. Wir müssen also trotzt Mietpreisbremse „bezahlbaren Wohnraum in Wiesloch“ schaffen.

    – Lastenzuschuss
    Lastenzuschuss bekommen nur Besitzer von Wohnhäusern oder Eigentumswohnungen

    – Wohngeld
    Im Gegensatz zu weit verbreiteten Meinungen wird Wohngeld nicht für beliebig hohe Mieten bezahlt. Dafür gibt es entsprechende Mietstufen, in Wiesloch z.B. Stufe 4. „Bezahlbarer Wohnraum in Wiesloch“ ist also geradezu eine Voraussetzung, um Wohngeld zu erhalten. Im Übrigen kann jeder anhand der zahlreichen wohngeld.org Wohngeldrechner im Internet.sich einen Eindruck verschaffen, bis zu welchen Einkommens- und Mietpreisgrenzen jemand Wohngeld erhält und ggf. wieviel.

    – Mietkostenzuschuss
    Hier gelten im Wesentlichen die Auführungen zum Wohngeld.

    Nicht ausreichend?, warum?
    Knapp zusammengefasst: Weil all die genannten Instrumente erst greifen, wenn „Bezahlbarer Wohnraum in Wiesloch“ überhaupt erst vorhanden ist.
    Sie können davon ausgehen, dass sich die SPD-Stadtratsfraktion ihre Initiativen sehr genau überlegt und alle Aspekte abgewogen hat.

    • M.I. Says:

      "Was ist damit genau gemeint "bezahlbaren Wohnraum"?"

      Auch wenn ich die Frage wiederhole, ist es 1, 5 oder 10 Euro pro qm in Wiesloch?

      siehe auch!

      – – –

      "Wir müssen vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen"

      Eine solche Aussage hört man an vielen Stellen, keiner hat bisher gesagt was das eigentlich sein soll und wie er das machen will. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH, Mehrheitsgesellschafter ist die Stadt Wiesloch, hätte doch damit beginnen können am Standort
      "Postloch". Eine Planung für Wohnungen fliegt in den Papierkorb und es sollen Gewerbeflächen erstellt werden. Die Stadt hat leere Kassen und verkauft Grundstücke, die sich in ihrem Besitz befanden. Es gibt ja nicht so viele Faktoren für "bezahlbaren Wohnraum" Grundstück, Gebäude wo will man hier einsparen für einen günstigen Bau? Ein weiterer Faktor sind die Betriebskosten/Mietnebenkosten. Als Beispiel wurde die Grundsteuer (wurde in den letzten Jahren mehrmals durch den Gemeinderat erhöht) ist ein Teil der Nebenkosten. Die Suche nach einem "Perpetuum mobile" für den Wohnbau, hat bisher noch keiner gefunden/erfunden. 12.09.2016

      – – –

      Weiter so, das Regierungspräsidium empfiehlt als Mittel für klamme Kassen Grundsteuer hoch. Bei dieser Entwicklung werden die Steuereinnahmen, in einigen Jahren, aus der Grundsteuer bald die gleiche Summe erreichen wie die Gewerbesteuer. Grundsteuer ist nach II. Berechnungsverordnung umlagefähige Kosten (Mietnebenkosten). Wer für "bezahlbaren Mieten" ist macht mit diesen ständigen Steuererhöhungen der Grundsteuer genau das Gegenteil. 26.07.2016

      – – –

      "Eben diese "Einfügung" wurde jetzt von den Grünen bezweifelt. Als "zu massiv bebaut" bezeichnete Veits die im Gemeinderat vorgestellte Variante. "Hier müsste sicherlich eine Reduzierung geprüft werden", sagte er. Ansonsten schaffe man auf Jahre hinaus ein Ärgernis. "Wir haben jetzt zehn Jahre nach einer vernünftigen Lösung gesucht", warf OB Franz Schaidhammer ein. "Entweder es wird gebaut oder nicht", sagte der Rathauschef, der zudem auf die notwendige Wirtschaftlichkeit verwies.
      "Wir müssen in Wiesloch bezahlbaren Wohnraum anbieten", gab Schaidhammer zu bedenken. Derzeit liegen die kalkulierten Mietpreise bei etwa 8,50 Euro pro Quadratmeter. "Über zehn Euro ist in Wiesloch sicherlich nicht umzusetzen", meinte Schaidhammer. Das könne man, so Veits, nicht abschließend beurteilen. "Uns liegt derzeit keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor", kritisierte er. 31.10.2014

      – – –


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