Wahl Jugendgemeinderat noch 2016


Die Wahlen zum Jugendgemeindrat sind in der KW 49 oder KW 50 (im Dezember) geplant. Bis spätesten Ende Oktober sollen sich Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl bewerben.

Es gibt eine Besonderheit: Die neue Wahlordnung erlaubt, dass Jugendliche, die nicht in Wiesloch wohnen, aber in Wiesloch zur Schule gehen und damit einen Lebensschwerpunkt in Wiesloch haben, auch gewählt werden können.

Wiesloch hat sich schon vor vielen Jahren für einen Jugendgemeindrat entschieden. Das Gremium Jugendgemeinderat ist das ältesten in Baden-Württemberg. Eine gute Möglichkeit von Jugendbeteiligung am kommunalen Leben und Demokratie lernen und erfahren. Die amtierenden Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte werden an den Schule für den JGR werben, um viele interessierte Jugendliche zur Kandidatur zu überzeugen. Weiter wird eine Vorstellung der Kandiaten im Internet erfolgen. Das Wahlalter ist ab 14 Jahre.

Update: 24.10.2016

Informationen
  • Vorschlag: Wahlordnung für den Jugendgemeinderat Wiesloch ( PDF ) von Marc Sauer (24.10.2016)

| Quelle: Stadtverwaltung Wiesloch | Symbolbild: Wiesloch.Blog |

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28 Antworten to “Wahl Jugendgemeinderat noch 2016”

  1. Marc Sauer Says:

    Das allgemeine Ziel eines Gremiums „Jugendgemeinderat“ ist:
    „Jugendgemeinderäte sind die Interessenvertretung der Jugendlichen gegenüber der kommunalen Politik. Sie sind darüber hinaus ein Partizipationsmodell und bieten jungen Menschen einen Einstieg in die Politik – ohne Parteibindung.“

    In der Gemeindeordnung -Baden-Württemberg- wurde mit „§ 41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ eine rechtliche Grundlage durch diese Vorschrift erlassen, vom 28.10.2015 (GBl. S. 870), in Kraft getreten am 01.12.2015.

    Die Rahmenbedingungen für den Jugendgemeinderat werden vom Gemeinderat der Kommune festgelegt.

    Auf der Tagesordnung des Jugendgemeinderates vom 28.04.2016 „Top 4Änderung der Wahlordnung des Jugendgemeinderates“ Protokoll weiter am 30.06.2016 „Top 7 Änderung der Wahlordnung des Jugendgemeinderates“

    Es überrascht mich was dort zu lesen ist. Die Ausführungen des zuständigen Mitarbeiters aus dem Kinder- und Jugendbüro der Stadt Wiesloch zeigen fehlende/mangelnde Kenntnisse in Sachen Zuständigkeiten, Wahlen und Gemeindeordnung.

    Für die eingangs genannten Ziele ist es erforderlich, dass die geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung sinngemäß auch richtig und korrekt anwendet und auch so vermittelt werden.

  2. Reiner Schreiber Says:

    “ Die Rahmenbedingungen für den Jugendgemeinderat werden vom Gemeinderat der Kommune festgelegt. “

    Nach dem ersten Protokoll habe ich eine andere Ansicht vernommen. Nach dem Lesen einiger Protokoll kommt die Frage auf, wer dort überhaupt das Sagen hat. Im Protokoll auf Fotos steht der Mitarbeiter vom Kinder- und Jugendbüro immer mit drauf.

    Erstmals haben in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wählen dürfen. Zuvor war das Wahlalter ab 18 Jahre.

    In Wiesloch dürfen bisher Personen von 14 bis 22 Jahre bei der Jugendgemeinderatswahlen wählen.
    Beabsichtig ist, dass zukünftig ohne Wohnsitz in Wiesloch, wenn sie in Wiesloch zur Schule gehen oder eine Ausbildung in Wiesloch machen., wahlberechtigt sein sollen.

    Was ist damit beabsichtig, Größer, mehr Zeitaufwand für die Jugendbetreuer?
    Von wem werden die Jugendgemeinderäte eigentlich kommunalpolitisch begleitet?
    Was soll aus dem bestehenden Gemeinderatswahlrecht vermittelt werden?

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      In Wiesloch dürfen bisher Personen von 14 bis 22 Jahre bei der Jugendgemeinderatswahlen wählen.
      Beabsichtig ist, dass zukünftig ohne Wohnsitz in Wiesloch, wenn sie in Wiesloch zur Schule gehen oder eine Ausbildung in Wiesloch machen., wahlberechtigt sein sollen

      Im jetzt veröffentlichten Entwurf der Neuordnung der Wahlordnung wird den auswärtigen Jugendlichen nur ein passives Wahlrecht zugestanden, d.h. sie dürfen zwar gewählt werden – allerdings dürfen höchstens zwei auch in den Jugendgemeinderat einrücken – aber nicht selbst wählen. Wobei ich mich frage, wie man in Zeiten des Datenschutzes Jugendliche unabhängig von der Staatsangehörigkeit ab Vollendung des
      14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres, die/der entweder ihren/seinen
      Wohnsitz in Wiesloch hat, eine Schule oder Ausbildungsstätte in Wiesloch besucht oder
      ihren/seinen Arbeitsplatz in Wiesloch hat.
      schriftlich benachrichtigen will.
      Die Satzung wird am 19.10. im VKSS und am 26.10.2016 im Gemeinderat diskutiert – es bleibt genügend Zeit für konstruktive Vorschläge.

  3. Marc Sauer Says:

    Es gibt in Baden-Württemberg bereits entsprechende
    Regelwerke wie die Gemeindeordnung usw. Besteht die Absicht Personen zu
    beteiligen, so gilt es doch weitgehend die gleichen Regelungen
    anzuwenden, wie sie für alle Entscheidungen in einer Gemeinde
    gültig sind.

    Daher sollte der Jugendgemeinderat in Anlehnung dieser Regelwerke
    generell tätig werden. Nur so kann das gesamt Wirken der
    Gemeinde oder Kommunalpolitik verstanden und gelernt werden.

    In der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg:
    㤠41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
    Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und
    Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise
    beteiligen.“

    Jugend
    Im Sinne des Jugendschutzgesetzes sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, und sind Jugendliche Personen, die 14 oder älter, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 1 JuSchG).

    Wahlalter:
    Jugendgemeinderat: 14 bis 18 Jahre (evt. sinnvoll 13 bis 18 Jahre)
    Gemeinderat: ab 16 Jahre

    Somit ergibt sich eine theoretisch bei Jugendlichen max 18 + 2 Jahre Amtszeit.
    Eine Mehrfachvertretung (Jugendgemeinderat, Gemeinderat) der Interessen in einer Gemeinde sollte nur in sinnvollen Grenzen erfolgen.
    Jugendgemeinderat bis max 18 Jahre (wählbar)

    Gemeinde
    § 1 Begriff der Gemeinde
    (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
    (2) Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.

    Jugendliche sollen an die Aufgabenstellungen in ihrer Gemeinde herangeführt werden. Wahlberechtigung für in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen

    Externe Unterstützung
    Der Jugendgemeinderat wird von der Stadtverwaltung fachlich wie methodisch unterstützt
    Das Jugendbüro bildet die Geschäftsstelle des Jugendgemeinderats und unterstützt den Jugendgemeinderat bei seiner Tätigkeit.

    Unterstützung bedeutet jedoch nicht ein automatisches Mitwirken vom Kinder- und Jugendbüro bei Sitzungen, Vorlagen usw. Der Jugendgemeinderat ist ein eigenständiges Gremium und nicht der verlängerte Arm von x oder y.

    Der Jugendgemeinderat in Wiesloch möge zwar zu den am frühesten eingeführten zählen, doch die Welt hat sich verändert. Ein Blick in die Regelungen für das Gremium Jugendgemeinderat in anderen Gemeinden bzw Städten würden für einige wichtige Erkenntnisse bringen. als Beispiel: „Geschäftsordnung für den Jugendgemeinderat“ weinstadt.de

     

    Hinweis: Bei einer Vorlage für den Gemeinderat sollte doch eine korrekte Wiedergabe oder doch möglichst sinngemäß erfolgen.

    • Frank W. Says:

      Die Ausführungen sind nach meiner Ansicht schlüssig und logisch gut nachvollziehbar. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung ist absolut richtig. Nach dieser Gemeindeordnung hat eine Gemeinde zu handeln auch der Jugendgemeinderat der in dem genannten § seine Grundlage hat.

      Es wäre nach meiner Ansicht nicht richtig den Jugendgemeinderat so als" wünsch dir was Gremium" agieren zu lassen. Kommunalpolitik ist von den Bürgern für die Bürger in einer Gemeinde.

      Gibt es überhaupt einen Grund für eine Beteiligung am Jugendgemeinderat über das 18. Lebensjahr hinaus, es sei denn es ginge um den Joberhalt oder Jobausbau im Jugendbüro.

      Bevölkerung gesamt per 31.12.2015 in Stadt Wiesloch nach Alter

      13 Jahren

      268

      14 Jahren

      258

      15 Jahren

      260

      16 Jahren

      273

      17 Jahren

      258

      18 Jahren

      326

      Summe: 14 bis 18 Jahre = 1.375 Personen
      Summe: 13 bis 18 Jahre = 1.643 Personen
      Summe: 16 bis 18 Jahre = 857 (wahlberechtigt an Kommunalwahl)
      Quelle: statistik.baden-wuerttemberg.de

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Wie so oft hilft auch hier ein Blick in die Statistik. Diese zeigt eine ungeheuere Vielfalt der Wahlverfahren, der Wahlalter und der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Es ist also offensichtlich nicht so, dass man aus der Gemeindeordnung direkt ein Verfahren für Wahl und Arbeitsweise des Jugendgemeinderats ableiten könnte.
      Die vorstehenden Ausführungen von Marc Sauer sind gründlich recherchiert, helfen mir aber in der gegebenen Situation nicht weiter. Vielmehr wüsste ich gerne, welche Passagen des vorliegenden Entwurfs seiner Meinung nach warum und wie geändert werden sollten.

      • Schüler Says:

        Wie so oft hilft auch hier ein Blick in die Statistik. Diese zeigt eine ungeheuere Vielfalt der Wahlverfahren, der Wahlalter und der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg.

        Seit 25. Mai 2014 dürfen 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen wählen.

        Seit 01.12.2015 gibt es einen Rechtsanspruch laut der Gemeindeordnung.

        Schon eine ganze Menge an Zeit vergangen! Schon eine ganze Menge Änderungen erfolgt.

        Die Statistik wurde am 24. Mai 2014 veröffentlicht. Aus welchem Datum die Daten stammen ist nicht ersichtlich. Der neueste Eintrag über Einrichtung eines Jugendgemeinderates stammt aus dem Jahr 2014 (Pforzheim), der älteste 1985 (Weingarten). Keine Angaben sind über durchgeführte Änderungen und Anpassungen gemacht, dies hätte eine gewisse Aussagekraft gehabt. Diese Statistik sagt zu einem aktuellen Stand nichts aus.

        „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“

        Wie sollen Kinder beteiligt werden in Wiesloch?

        „ein Partizipationsmodell und bieten jungen Menschen einen Einstieg in die Politik“
        Solche Verfahren kenne ich nur sehr nahe von realen Bedingungen. Irgendwelches einüben oder Trainings sind nach meiner Ansicht sehr nahe der Realität am plausibelsten und erfolgreichsten. (siehe Verkehr, Praktika usw)

        Eine multiple Vertretung auch von Jugendlichen ist nicht erforderlich.

      • Marc Sauer Says:

        „… helfen mir aber in der gegebenen Situation nicht weiter. Vielmehr wüsste ich gerne, welche Passagen des vorliegenden Entwurfs seiner Meinung nach warum und wie geändert werden sollten.“

        Klaus Rothenhöfer, finden sie alle Inhalte des Entwurfes ok? Welche sollten nach ihrer Auffassung geändert werden?

        Bevor ich meine Vorstellungen ausarbeite und hier veröffentliche, meine Frage: Bestehen noch weitere Festlegungen vom „Gemeinderat“ zum Jugendgemeinderat? Bitte um Quellenhinweise, danke.

      • Klaus Rothenhöfer Says:

        Marc Sauer frägt:
        Klaus Rothenhöfer, finden sie alle Inhalte des Entwurfes ok? Welche sollten nach ihrer Auffassung geändert werden?
        Bevor ich meine Vorstellungen ausarbeite und hier veröffentliche, meine Frage: Bestehen noch weitere Festlegungen vom „Gemeinderat“ zum Jugendgemeinderat? Bitte um Quellenhinweise, danke.

        Ich bin mir sehr bewusst, dass ich der dienst- und lebensälteste Gemeinderat bin. Deshlb halte ich mich inhaltlich zurück und überlasse die Formulierung der Satzung denen, die es in erster Linie betrifft. Der jetzige Entwurf entstammt ausschließlich dem amtierenden Jugendgemeinderat, es gibt keine „Festlegungen vom „Gemeinderat“ zum Jugendgemeinderat“

        Allerdings erscheinen mir einige Passagen schwierig umzusetzen oder schrecklich kompliziert. Zum Thema „schriftliche Benachrichtigung aller Kandidaten“ habe ich mich schon geäußert, das wird nicht gehen.
        Ob man tatsächlich bis zum 22. Geburtstag im Jugendgemeinderat bleiben soll, hätte ich als Jugendlicher anders gesehen.
        Widersprüchlich formuliert sind meiner Meinung nach die §5 (3) Nicht wählbar sind amtierende Mitglieder des Jugendgemeinderats. Andererseits §12 (2) Eine Wiederwahl ist bis zum Erreichen der Altersgrenze für eine Kandidatur möglich,

        Insgesamt erscheint mir der gesamte § 12 viel zu kompliziert und insbes im Absatz (5) teilweise unverständlich.

        Fazit: Ich hätte manches anders formuliert. Bis jetzt sind mir aber noch keine Argumente übermittelt worden, die mich veranlassen würden, mich über das Votum des Jugendgemeinderats hinweg zu setzen.
        Ich werde mich allerdings dafür einsetzen, dass die Forderung der schriftlichen Benachrichtigung der passiv Wahlberechtigten gestrichen wird – wegen faktischer Unmöglichkeit.

        Ich bin gespannt auf Ihre Vorstellungen.

      • Marc Sauer Says:

        Danke für die rasche Antwort.

        ich möchte nochmals hinweisen auf:
        Frage: Bestehen noch weitere Festlegungen vom „Gemeinderat“ zum Jugendgemeinderat? Bitte um Quellenhinweise, danke.

        Bis jetzt bekannte Dokumente:
        Jugendgemeinderat Protokoll vom 28.04.2016
        Jugendgemeinderat Protokoll vom 30.06.2016

        .
        Zuständigkeit Gemeinderat/Verwaltung:
        Vorlage für den Gemeinderat: Nr. 148/2016 (11.10.216)
        Regularien zur Zusammenarbeit zwischen Jugendgemeinderat und Gemeinderat und Verwaltung ??
        Hauptsatzung und Wahlordnung (Jugendgemeinderat)??

  4. Stehkragen Says:

    §4 Aktiv Wahlberechtigte, § 5 Passiv Wahlberechtigte

    Würde ein Gremium „Gemeinderat“ aus Wiesloch folgende Änderung des Wahlgesetzes vorschlagen und beschließen?
    „Wählbar sind Bürger unabhängig von der Staatsangehörigkeit ab Vollendung … entweder ihren/seinen Wohnsitz in Wiesloch hat, einen Arbeitsplatz in Wiesloch hat oder einige Stunden täglich sich in Wiesloch aufhält.“
    Ich bin nicht der Ansicht, dass Jugendliche in Wiesloch andere Jugendliche aus den Umlandgemeinden benötigen für den Jugendgemeinderat in Wiesloch für die Interessenvertretung der Wieslocher.

    Das ist mir noch aufgefallen, dass auf dem Protokoll der Sitzung des Jugendgemeinderates am 28.04.2016 folgender Hinweis steht. „© Stadtverwaltung Wiesloch“ Das ist doch total gaga. Bevor man einen solch unsinnigen Hinweis macht sollte doch Wissen vorhanden sein über was man Hinweise macht. Verehrte Stadtverwaltung schon etwas gehört von „Amtliches Werk“ oder „Schöpfungshöhe“?

  5. Frank W. Says:

    Ich habe folgende Daten mal ermittelt:

    Analyse zur Jugendgemeinderat-Wahl 2014

    Bewerber

    26

    weiblich

    12

    männlich

    14

    Altersstruktur

    14 Jahre

    7

    15 Jahre

    5

    16 Jahre

    10

    17 Jahre

    2

    18 Jahre

    1

    19 Jahre

    0

    20 Jahre

    1

    Wohnbereich

    Altwiesloch

    1

    Baiertal

    7

    Frauenweiler

    2

    Schatthausen

    2

    Wiesloch

    14

    Analyse zur Jugendgemeinderat-Wahl 2015

    Bewerber

    22

    weiblich

    5

    männlich

    17

    Altersstruktur

    14 Jahre

    7

    15 Jahre

    9

    16 Jahre

    5

    17 Jahre

    1

    18 Jahre

    0

    Wohnbereich

    Altwiesloch

    3

    Baiertal

    5

    Frauenweiler

    0

    Schatthausen

    1

    Wiesloch

    13

  6. Marc Sauer Says:

    Hinweise vorab zu meinem Vorschlag.

    Mein „Rat“ an den Gemeinderat in Wiesloch. es sollte doch mindestens eine Gesprächsrunde für den direkten Austausch mit den Mitgliedern des Jugendgemeinderäten oder Jugendlichen möglich sein. Der Jugendgemeinderat sollte als das verstanden werden was er nach der Gemeindeordnung sein soll. Die Mitarbeiter vom Kinder- Jugendbüro sollten Hilfestellungen geben und nicht die Arbeit des Jugendgemeinderates übernehmen wollen. (siehe Protokolle). Der Jugendgemeinderat ist das Gremium. Veröffentlichungen sollten aus Gründen der Übersicht etc direkt vom Jugendgemeinderat über die „Zuständige Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Absatz 2 RStV“ der Stadt Wiesloch erfolgen. Jugendlichen die sich für den Jugendgemeinderat bewerben sollte Eigenständigkeit zugetraut werden.

    Der gemachte Vorschlag der Stadt Wiesloch (wer ist der Verfasser?) ist in vielen Stellen nicht logisch und bereitet wenig auf die reale Kommunalpolitik vor. Der Vorschlag sollte generell keine aktuelle Interessen folgen sondern eine Grundlage des bestehende Kommunalensystems und einfach näher an der bestehenden Rechtsordnung und realer Kommunalpolitik liegen. Die Arbeit des Jugendgemeinderates findet nur Zustimmung, wenn sie auf realen Grundlagen basieren und von allen Akteuren (Jugendgemeinderat, Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürgern) ernstgenommen wird.

  7. Marc Sauer Says:

    Vorschlag: Wahlordnung für den Jugendgemeinderat Wiesloch

    § 1 Aufgabe
    Die Jugendgemeinderäte vertreten die Jugendlichen der Stadt Wiesloch in allen sie betreffenden Anliegen und Interessen. Der Jugendgemeinderat wirkt in allen die Jugend betreffenden Angelegenheiten mit.

    § 2 Zusammensetzung und Amtszeit
    (1) Der Jugendgemeinderat der Stadt Wiesloch besteht aus 12 ehrenamtlich tätigen Jugendlichen (Jugendgemeinderäte).
    (2) Die Amtszeit der Jugendgemeinderäte beträgt 2 Jahre.
    (3) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wahl zum Jugendgemeinderat stattfindet. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Jugendgemeinderates führt der bisherige Jugendgemeinderat die Geschäfte weiter.
    (4) Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Jugendgemeinderats. Er kann für diese Aufgabe einen Vertreter bestimmen. Er besitzt kein Stimmrecht.
    (5) Der Jugendgemeinderat wählt aus seiner Mitte heraus in geheimer Wahl einen Jugendgemeinderatssprecher, einen Stellvertreter. Sollte nach zwei Wahlgängen kein Kandidat mit einer einfachen Mehrheit gewählt sein, entscheidet im dritten Wahlgang bei Stimmengleichheit das Los unter den aufgestellten Kandidaten. Der Sprecher ist Ansprechpartner für Anliegen, die von außen an den Jugendgemeinderat herangetragen werden
    (6) Der Jugendgemeinderatssprecher und sein Stellvertreter sind die Zuständigen für die Kooperationen.

    § 3 Wahlrecht, Wählbarkeit
    (1) Wahlberechtigt und wählbar (aktives und passives Wahlrecht) sind Jugendliche zwischen dem vollendeten 13. und 18. Lebensjahr, die ihren Hauptwohnsitz in Wiesloch haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und Nationalität. Stichtag ist der Wahltag.
    (2) Grundsätzlich finden für die Wahl des Jugendgemeinderates, soweit anwendbar, die einschlägigen Vorschriften des Kommunalrechts Anwendung.

    § 4 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
    Die Wahlberechtigten werden schriftlich über ihre Wahlberechtigung informiert.

    § 5 Wählerverzeichnis
    (1) Alle Wahlberechtigten sind in ein Wählerverzeichnis einzutragen.
    (2) Eine öffentliche Auslegung des Wählerverzeichnisses unterbleibt.

    § 6 Festlegung der Wahl
    Der Oberbürgermeister legt den Wahlzeitraum, die Wahlzeit und den Ort der Wahl im Einvernehmen mit dem Gemeinderat und Jugendgemeinderat fest.

    § 7 Jugendgemeinderatswahlausschuss
    (1) Für die Vorbereitung und die Ermittlung des Wahlergebnisses wird ein Jugendgemeinderatswahlausschuss gebildet. Der Wahlausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.
    (2) Die Entscheidungen des Jugendgemeinderatswahlausschusses im Zusammenhang mit der Wahl sind endgültig.

    § 8 Bekanntmachung der Wahl
    (1) Die Wahl des Jugendgemeinderates hat der Oberbürgermeister rechtzeitig vor der Wahl öffentlich bekannt zu machen.
    (2) Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl hat zu enthalten: den Wahlzeitraum, die Wahlzeit, den Ort der Wahl, die Zahl der zu wählenden Mitglieder, die Aufforderung, frühestens am Tag nach der Bekanntmachung bis spätestens zum festgesetzten Bewerbungsende Wahlbewerbungen einzureichen.

    § 9 Bewerbung
    (1) Bewerbungen für die Wahl zum Jugendgemeinderat können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung bis spätestens zum festgesetzten Bewerbungsende im Rathaus Wiesloch, Ortsverwaltung Baiertal, Ortsverwaltung Schatthausen an den Schulen schriftlich eingereicht werden. Der Oberbürgermeister bestimmt die Einreichungsfrist, die möglichst 30 Tage vor dem ersten Wahltag liegen soll.
    (2) Die Bewerbung muss enthalten: Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Schule oder Berufsbezeichnung, Eigenhändige Unterschrift. Bei noch nicht Volljährigen die Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten.
    (3) Der Bewerbung soll ein Foto beigefügt werden.
    (4) Nach Ablauf der Bewerbungsfrist entscheidet der Jugendgemeinderatswahlausschuss über die Zulassung der eingegangenen Bewerbungen. Die zugelassenen Bewerber werden öffentlich bekannt gemacht.
    (5) Über alle zugelassenen Bewerber wird eine Liste erstellt. Der Listenplatz bildet sich alphabetisch aus dem Nachnamen.

    § 10 Wahlverfahren und Stimmabgabe
    (1) Der Bürgermeister bestimmt das Wahlverfahren, das auch die Möglichkeit einer Online-Wahl einräumt.
    (2) Jeder Wahlberechtigte hat insgesamt so viele Stimmen wie Bewerber zu wählen sind. Jedem Bewerber können maximal bis zu 3 Stimmen gegeben werden.

    § 11 Feststellung des Wahlergebnisses
    (1) Die Sitze im Jugendgemeinderat werden nach der Höchstzahl der erreichten Stimmen vergeben.
    (2) Die Bewerber, auf die kein Sitz entfällt, werden in der Reihenfolge der erreichten Stimmzahlen zu Ersatzpersonen.
    (3) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das Losverfahren wird vom Jugendgemeinderatswahlausschuss durchgeführt.
    (4) Der Jugendgemeinderatswahlausschuss ermittelt das Gesamtergebnis und macht dies öffentlich bekannt.
    Nach Abschluss der Wahlhandlung ermittelt die Wahlkommission am nächsten Werktag
    das Wahlergebnis. Festzustellen sind
    – die Zahl der Wahlberechtigten
    – die Zahl der Wähler/innen
    – die Zahlen der gültigen und der ungültigen Stimmen
    – die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen
    – die Zahlen der für die einzelnen Bewerber/innen abgegebenen gültigen Stimmen
    – die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber/innen
    (5) Die gewählten Bewerber werden benachrichtigt und aufgefordert, binnen zwei Wochen zu erklären, dass sie bereit sind, ehrenamtlich im Jugendgemeinderat mitzuwirken. Wird die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitwirkung abgelehnt, rückt der als nächster Ersatzbewerber festgestellte Bewerber nach. Dies gilt auch, wenn eine Äußerung innerhalb der Erklärungsfrist und einer weiteren Nachfrist von einer Woche unterbleibt.

    § 12 Ausscheiden, Nachrücken
    (1) Aus dem Jugendgemeinderat scheidet aus, wer seinen Hauptwohnsitz in der Stadt Wiesloch aufgibt.
    (2) Erreicht ein Mitglied des Jugendgemeinderates während seiner Amtszeit die Altersgrenze bleibt er bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Amt.
    (3) Für ausscheidende Mitglieder rückt der als nächster Ersatzbewerber festgestellte Bewerber nach. Ist kein Ersatzbewerber vorhanden, kann der Jugendgemeinderat mehrheitlich beschließen, dass die betroffene Person weiterhin Mitglied des Jugendgemeinderates bleibt. Die Mitgliedschaft endet dann bei der nächsten anstehenden Jugendgemeinderatswahl.
    (4) Der Jugendgemeinderat stellt fest, ob die Voraussetzungen für ein Ausscheiden und für das Nachrücken gegeben sind.

    § 13 Geltung anderer Rechtsvorschriften
    Soweit in dieser Wahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sollen soweit als möglich, die Bestimmung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung angewandt werden.

    § 14 Geschäftsstelle und fachliche Unterstützung
    (1) In der Stadtverwaltung wird eine Geschäftsstelle für den Jugendgemeinderat eingerichtet, die den Jugendgemeinderat inhaltlich und bei der formalen Abwicklung seiner Arbeit unterstützt.
    (2) Ein Vertreter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen des Jugendgemeinderates und bei Bedarf, an Themen- oder projektorientierten Arbeitskreisen des Jugendgemeinderats teil.
    (3) Nach Absprache erhält der Jugendgemeinderat Unterstützung durch die Mitarbeiter der Geschäftsstelle.

    § 15 Inkrafttreten
    Die Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

    Hinweis:
    (1) Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet.
    (2) Oberbürgermeister; er kann für seine Aufgaben einen Vertreter bestimmen

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Ein richtig guter Vorschlag! Ich freue mich, dass die Diskussion ein solch gutes, greifbares Ergebnis gebracht hat. Bei aller Freude stürzt dieser „Alternativentwurf“ mich und meine Kolleginnen und Kollegen in ein echtes Dilemma. Sollen, können, dürfen wir uns einfach über das Votum des gewählten Jugendgemeinderats hinweg setzen und den Entwurf von Marc Sauer beschließen? Haben wir also die Wahl zwischen zwei anschließenden Vorwürfen: Missachtung des Jugendgemeinderats oder Missachtung der „Bürgerbeiteiligung“?
      Keine angenehme Situation.
      Mit der Ankündigung der Wahl des Jugendgemeinderats auf der homepage der Stadt Wiesloch und der heutigen RNZ hat sich der amtierende Jugendgemeinderat ganz schön „aus dem Fenster gehängt“. Dass im VKSS und im Gemeinderat noch „ungeplante“ Änderungen vorgenommen werden könnten, ist offenbar nicht vorgesehen.

  8. Jan Says:

    Hi Marc,
    du hast es wirklich gemacht, finden wir alle super
    volle zustimmung
    mehr eigenständigkeit

  9. Sarah Says:

    Marc, das ist echt supi
    haben viele nicht erwartet, ich schon
    supi, …………
    LG
    Sarah

  10. Jonas Says:

    @ Marc
    echt super Leistung, tolle Kommentare und dann noch einen großartigen Vorschlag. Du bist Deiner Linie treu geblieben. SUPER

    Noch Fragen gefällig? JA
    Was waren die Überlegungen zur Rotation, Wahlperiode, Wahlalter?

  11. Marc Sauer Says:

    Ein richtig guter Vorschlag!
    Danke, zu viel der Ehre, nein es freut mich, dass mein Vorschlag gefällt. Besonders, dass auch außerhalb vom Wiesloch Blog darüber gesprochen wird. So geht evt ein wichtiges Anliegen von mir voran.

    zu den Fragen von Jonas:
    Meine Grundüberlegung war, dass in Wiesloch es zu viel „Brei“ gibt. Damit hängt ein wichtiges Wahrnehmungs- und Glaubwürdigkeitsproblem zusammen. Von Kindern und Jugendlichen erwartet man aus der einen Seite „Leistungen“ traut ihnen aber zu wenig zu. Ich mag zwar keine Phrasen aber hier mal als Spiegel für die Wieslocher. „Kinder sind unsere Zukunft“!
    Leider sind die Grundlagen in Wiesloch verschwunden. Wie soll meine Generation verstehen wie die Gewaltenteilung funktioniert und besonders warum es sich bewährt hat und was verbessert werden muss. Was ich damit sagen will ist, dass in Wiesloch einige meinen der Jugendgemeinderat ist so etwas wie „Kindergarten“. Hier ist offensichtlich nicht bekannt wer das beschließende Organ für die Wahlordnung ist. Wie ist so etwas überhaupt möglich, dass eine Ansicht entstehen kann, dass die betroffenen Kandidaten die „Wahlordnung“ selbst festlegen? Wer hats getan außerhalb des Jugendgemeinderates? Daher ganz klar zurück zur Grundlage Gemeindeordnung. Zurück zur Wirklichkeit!

    Rotation: Bringt nichts, nach 18 Monaten neue Mitglieder und alles wieder in Unterweisung, Einarbeitung auf Start, weniger Kosten und Aufwand für die Wahl selbst, diese Kosten können direkt für Jugendprojekte eingesetzt werden.

    Wahlperiode: 2 Jahre halt ich für richtig, in 24 Monaten lässt sich etwas tun.

    Wahlalter: 13 Jahre bis 18 Jahre ist ok, besser und mögich wäre ab 12 Jahre, ab 16 Jahre kann man einen Gemeinderate wählen, das bringt näher an die Gemeinschaft.

    @ Freunde ihr habt den Ball, 😆

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Dem Alternativvorschlag eine Chance geben.

      Im Zusammenhang mit der Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat gab es in den vergangenen Wochen eine fruchtbare Diskussion in diesem blog. Bis jetzt liegt dem Gemeinderat, der für den Erlass der Wahlordnung zuständig ist, nur eine Fassung des amtierenden Jugendgemeinderats vor. Eine Diskussion des Alternativentwurfs ist bis jetzt nicht erfolgt.

      Wir werden unseren Fraktionen vorschlagen, in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Angelegenheit zu vertagen und den Jugendgemeinderat aufzufordern, sich mit Marc Sauer und dessen Entwurf auseinanderzusetzen mit dem Ziel, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen. Bürgerbeteiligung kann nicht nur vom Gemeinderat gefordert sondern muss auch vom Jugendgemeinderat praktiziert werden.

      Unter Umständen müssen vom Gemeinderat auch die Befürworter der alternativen Wahlordnung gehört werden. Die daraus folgende Verzögerung der Wahl des Jugendgemeinderats muss hingenommen werden.

      Klaus Rothenhöfer
      Stefan Seewöster
      Adrian Seidler

  12. Luka Says:

    ich möchte auf einen interessanten Bericht hinweisen.

    Zielsetzungen, Möglichkeiten und Formen der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg sowie die Änderung der Gemeindeordnung
    Urs Unkauf und Christoph Ott analysieren wissenschaftlich im letzten Teil unserer Reihe den Stand der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg und bewerten für uns die Reform der Gemeindeordnung. „

  13. Erich K. Says:

    Da fällt doch spontan dieses ein:

    Ich mach‘ mir die Welt
    wie sie mir gefällt …. (Pippi Langstrumpf, Kinderlied)

    Eine sehr zutreffende Beschreibung für die Situation in Wiesloch. Es geht nicht um „wir“ sondern um temporäre Interessen von „mir“ und nicht um allgemeine anzuwendenden Grundsätze, mit dabei die Vertreter des Gemeinderates, denen die Grundlagen von Demokrtie und Gemeinde eigentlich bekannt sein sollten.

    überlasse die Formulierung der Satzung denen, die es in erster Linie betrifft.
    In erster Linie betrifft dies alle Bürger von Wiesloch. Ist es doch ein ein Spiegelbild über Verständnis zu demokratischen Verfahren und der eigenen Handlung.

  14. Reiner Schreiber Says:

    Ich habe versucht mich durch verschiedene Quellen zu informieren. Es wäre ein sehr positives Zeichen, wenn das die Entscheider auch vollumfänglich tun würden. Der Stadtrat Kamm soll sich intensiv mit der Vorlage befasst haben. Die vom ihm gestellten Fragen im Ausschuss waren sehr zielgerichtet. Einige Fragen konnten nicht beantwortet werden. „Jugendgemeinderat gleichzeitig in mehreren Gemeinden“. Die Frage nach der Grundlage der Kandidatur von auswärtigen Jugendlichen. Wurde durch die FGL 1.11 (Hauptamt) auf Ausführungen in der Gemeindeordnung als Grundlage genannt.

    In der Gemeindeordnung gibt es bis auf § 41a keine Festlegungen zu der Vertretung von Jugendlichen. Bei meinen Recherchen habe ich keine Hinweis in der Gemeindeordnung gefunden. Einer korrekten Quellenangabe sehe ich mit großem Interesse entgegen. Jeder der schon einmal einen Blick in die Gemeindeordnung geworfen hat dem ist bekannt, dass darin ein anderes plausibles Bild und Verfahren für „Gemeinde“ enthalten ist.

    § 41a bringt ganz klar zum Ausdruck:
    „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten“

    Nach den Ausführungen des Dienstältestes „Jugendgemeinderat“ Ralf N. (53) geht es wohl ausschließlich um die Sorge einer geringen Bewerberzahl. Zum einen Zeigen die Auswertungen von Frank W. andere Fakten auf. 2014 waren es 26 Bewerber für 6 Plätze im Gemeinderat, 2015 waren es 22 Bewerber ebenfalls für 6 Plätze. Auf der anderen Seite ca 1.800 Jugendliche in/aus Wiesloch. Geringe Anzahl Bewerber? gibt es evt auch andere Gründe?
    Es muss nach der Gemeindeordnung nicht zwingend das Gremium „Jugendgemeinderat“ sein sondern kann es auch eine Beteiligung an Projekten sein. Für mich bleibt die Frage. Wer hat eigentlich ein Nutzen und Vorteile von diesen vielen falschen Informationen?

  15. Marc Sauer Says:

    Vorschlag: Wahlordnung für den Jugendgemeinderat Wiesloch Äderung: 1
    zu

    § 12 Ausscheiden, Nachrücken

    (3) Für ausscheidende Mitglieder rückt der als nächster Ersatzbewerber festgestellte Bewerber nach.
    Es entfällt:
    „Ist kein Ersatzbewerber vorhanden …..anstehenden Jugendgemeinderatswahl“

    Danke für die Hinweise.

    • Roland Says:

      Hallo Marc,
      was Du hier veröffentlichst gefällt mir gut. Die Kommentare haben mich neugierig gemacht. Ich habe mal nachgelesen und auch mal bei Wahlordnungen von anderen Gemeinden reingeschaut. Dein Vorschlag hat meine volle Zustimmung, er ist wirklich sehr aktuell und sehr nahe der Gemeindeordnung. Ich trau den Jugendlichen in Wiesloch zu, dass sie ihre Vertretung selbst und alleine können. Die benötigen keine Einflussnahme. Wie ich auf der Sitzung des Ausschusses (VKSS) ausgeführt wurde, brachte Herr Neuner in 2017 wieder eine mögliche Änderung in der Wahlordnung ins Gespräch. Das ist doch kontraproduktiv. Nochmals der Vorschlag ist gut.
      Abschließend würde mich etwas mehr zu Deiner Person interessieren. Sofern Du das möchtest, wenn nicht habe ich auch dafür Verständnis.
      – Alter?
      – Schüler/Azubis/Erwachsener?
      – Wohnort?
      – juristische Bildung?
      – was interessiert Dich an Wiesloch?
      DANKE

      • Marc Sauer Says:

        – Alter = 17 (2016)
        – Schüler = im Schulzentrum in Wiesloch
        – Wohnort = Wiesloch
        – juristische Bildung = nein
        – was interessiert Dich an Wiesloch = nicht erkannte ~ vergebene Chancen/Möglichkeiten

        juristische Bildung; nein, befasse mich schon längere Zeit mit „DEMOKRATIE“, was alles so bezeichnet wird, in unterschiedlichen Ländern (Rußland, Türkei usw) die Entwicklung in Deutschland von 1949 bis heute. Entwicklung, Technologie, Gesellschaft usw in Deutschland seit 1949 bis heute.

        Mehr möchte ich zu meiner Person auch nicht informieren. Es sind nur engsten Freunde informiert. Mehr soll es auch nicht sein. Es geht bei meinem Vorschlag nicht um mich sondern es geht um Wiesloch, um uns alle, um die Entwicklung, um die Zukunft von Demokratie und Beteiligung, und Mitwirkung.

  16. Tim Says:

    bei Akademie der Jugendarbeit e.V. gibt es „Jugend Wiki“ mit dem §41a der Gemeindeordnung BW.
    Dort können sich auch andere Personen informieren ! 😆
    https://jugendwiki.de/%C2%A741a_der_Gemeindeordnung_BW

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Jetzt gilts: Dem Alternativvorschlag eine Chance geben.

      Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch die Angelegenheit vertagt und den Jugendgemeinderat aufgefordert, sich mit dem alternativen Entwurf und den geäußerten Bedenken auseinanderzusetzen mit dem Ziel, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen.
      Der Jugendgemeinderat tagt heute, Donnerstag, um 17:30 Uhr öffentlich im Ratssaal
      Tagesordnung


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