Haushaltsrede: SPD-Fraktion


Sitzung Gemeinderat vom 27. April 2016

Top 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2016
a) Erklärung der Fraktionen
. . .


Rede zum Haushalt 2016 :
Klaus Rothenhöfer
für die SPD-Fraktion


Liebe Bürgerinnen und Bürger

Gute Nachrichten zu Beginn einer Sitzung haben eher Seltenheitswert. Deshalb freuen wir uns umsomehr, dass Kultusminister Adreas Stoch am Ende seiner Amtszeit mit der Zuschussgewährung von 390 000 € für den Neubau der Sporthalle der Schillerschule dafür sorgt, dass er bei uns in guter Erinnerung bleibt. Seine Nachfolger mögen ihm nacheifern.

Überhaupt waren die Jahre der grün-roten Koalition gute Jahre für die Gemeinden Baden-Württembergs. In meiner Rede zum Haushalt 2012 habe ich ausgeführt:

Seit Jahren liegt erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vor uns, dank der neuen Landesregierung, die uns bei der Kinderbetreuung kräftig unterstützt, dank des Wirtschafts- und Finanzminsters Nils Schmid, der einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung, d.h. den Ausbau der Kleinkindbetreuung (0- 3 Jahre) setzte. Hierfür werden im Rahmen des "Pakts mit den Kommunen", der auch die Sprachförderung und die Drittelförderung der Schulsozialarbeit beinhaltet, durch das Land Baden- Württemberg insgesamt 341 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – historisch gesehen ist dies die größte Umverteilung von Landesmitteln auf die Kommunen in der Geschichte des Landes Baden- Württemberg.

Welch ein Kontrast zwischen dem Blick in die Stadt und dem Blick in unseren Haushalt. Beim Blick in die Stadt sehen wir rundum Baukräne, Handwerker bei der Arbeit vermitteln ein Bild von Wachstum und Wohlstand, der Blick in unseren städtischen Haushalt zeigt eine in Zukunft immer größer werdende Lücke im Ergebnishaushalt. Von 672 300 € in diesem Jahr ausgehend werden wir nach einer voraussichtlich etwas geringeren Lücke im kommenden Jahr in den Jahren 2018 und 2019 die Zwei-Millionengrenze überschreiten bzw. knapp darunter bleiben – so jedenfalls die Darstellung in der Sitzung vor einer Woche. Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigt ein Vergleich mit dem Vorjahr, damals hatte Herr Bühler für 2016 ein ordentliches Ergebnis von 919 000 € geplant, für 2018 eines von 1,478 Millionen €, positive Ergebnisse wohlgemerkt. Statt 1,478 Millionen € Überschuss jetzt also zwei Millionen Defizit. Über die weiteren Jahre schweigt sich die Vorausschau aus, das kann aber nur bedeuten, dass es so weiter geht, dass es noch schlimmer wird. Gäbe es Hoffnung auf Besserung, so würde darauf in dicken Lettern hingewiesen. So kann es nicht weitergehen, so darf es nicht weitergehen.

Mit der vorgesehenen Erhöung des Grundsteuerhebesatzes veabschieden sich Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit wenigstens etwas von ihrer Selbsttäuschung, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Leistungen geboten werden können, ohne dass diese dafür zahlen, das sollte mittels Schulden nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden. Ganz im Gegensatz zu einem Ziel unseres städtischen Leitbilds: Nachhaltigkeit bestimmt auch die Finanzpolitik der Stadt, bei der durch Sparsamkeit im Handeln und durch die Rückführung der Verschuldung die Belastung der künftigen Generationen vermindert wird.

Die SPD-Fraktion ist in den vergangenen Jahren mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse in diesem Gemeinderat immer wieder gescheitert, obwohl alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Im doppischen Haushaltswesen ist es in der Tat schwierig, Nachhaltigkeit kommunalen Handelns nur an den Geldschulden fest zu machen. Die Wissenschaft hat aber dafür durchaus Lösungen. So wird seit einiger Zeit diskutiert, einen Mechanismus umzusetzen, der sofern keine anderweitige Deckung der Aufwendungen in hinreichendem Maße erfolgt, einen automatischen Ausgleich über die Grundsteuer B vorsieht. Das hätte vielerlei Vorteile: u.a. würde damit für die Einwohner und die Entscheider wieder der Zusammenhang zwischen kommunalen Leistungsangeboten und deren Finanzierung erfahrbar. Indirekt würden damit kommunalpolitische Entscheidungen zu Aufwandsenkungen wieder eher diskutabel, weil sie die für den Ergebnisausgleich notwendige Steuerbelastung der Einwohner reduzieren. Es ist davon auszugehen, dass mit steigender und für den einzelnen spürbarer Steuerbelastung das Interesse der Einwohner an den kommunalpolitischen Entscheidungen zu Ertragsverzichten – nicht kostendeckende Gebühren – bzw. unterlassenen Aufwandsreduzierungen merklich zunimmt.

Damit wird dem Instrument der Verschuldung sein politischer Reiz, nämlich vermeintliche Kostenlosigkeit geldschuldenfinanzierter Leistungen, genommen, die Einwohner werden verstärkt das kommunale Agieren in Frage stellen, weil die Grundsteuer B die Fühlbarkeit erhöht. Defizite können nicht mehr als Ventil genutzt werden.

Und deswegen, Herr Oberbürgemeister, widersprechen wir Ihnen energisch, wenn Sie in der WieWo vom 3.März zitiert werden:
"Es macht keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt über das "Warum" des hohen Schuldenstands zu lamentieren. Das ist Fakt und ich werde nicht den Blick nach rückwärts, sondern nach vorne richten."

Das ist normalerweise die Rhetorik derer die "den Mist gebaut" haben und davon ablenken wollen. Tatsächlich ist der Blick zurück notwendig um zu vermeiden, mit dem gleichen Kopf immer wieder an die gleiche Wand zu rennen. Dieser Gemeinderat hat schon zu viele Projekte ohne Rücksicht auf die Finanzierung nach dem Motto durchgezogen: "Wir wollen das, also machen wir das!"

Um allen Fehlinterpretationen gleich entgegenzutreten, das ist kein Statement für oder gegen irgendeine Maßnahme, sondern die nachdrückliche Forderung nach einer generationengerechten, transparenten Haushaltspolitik, zu der sich der Gemeinderat in seinem Leitbild bekannt hat. Konsumieren jetzt mit der Hoffnung, dass andere in der Zukunft zahlen müssen, ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können, ist unehrlich. Aber jedwede Verzögerung bei der Konsolidierung unseres Haushaltes wird zu noch empfindlicheren Konsolidierungsmaßnahmen in der Zukunft führen müssen.

Bei allem Stolz auf das Geschaffene hat die WieWo KW 06 recht, wenn man dort liest:
Da liegt es letztlich am Gemeinderat, einmal öffentlich, zusammen mit kompetenten Bürgern und der frischen Finanz- und Verwaltungsspitze, kreativ darüber nachzudenken, wie man langfristig die Einnahmen erhöht – parteiübergreifend.
Denn wenn man ehrlich bilanziert, steuert die Weinstadt längst auf die magische 100-Millionen-Euro-Schuldengrenze zu.

Dabei ist der Substanzverlust unserer städtischen Infrastruktur noch garnicht berücksichtigt. Frau Dahner hat bei der Vorstellung der Fortschreibung der Straßenzustandserfassung im Ausschuss für Technik und Umwelt am 09.02.2011 einen Sanierungsbedarf von 20 Millionen aufgezeigt, der sich seit 2003 mehr als verdoppelt hatte. Das ist in der Zwischenzeit sicher nicht besser geworden, vielleicht sollte man anlässlich der kommenden Diskussion über die Verwendung der Haushaltsmittel eine Fortschreibung vorlegen.

Wir sprechen bewusst von Konsolidierungsmaßnahmen, sparen allein wird nicht mehr reichen, wie wir bei der diesjährigen Sparrunde gemerkt haben. Dabei erkennen wir das Bemühen innerhalb der Verwaltung ausdrücklich an und bedanken uns für die Mitarbeit. Beim Eckwertebeschluss hatte der Fachbereich 4 die Schuletatzuweisungen ohne echte Rücksprache mit den Schulleitungen weit mehr als 8% gekürzt, dann gab es Protest von den Schulleitungen und unsere Aufforderung, dies mit den Schulen zu regeln. Das hat stattgefunden und zu einem Kompromiss geführt, auch dafür unser Dank an alle Beteiligte.

So garnicht passte in dieses Sparbemühen allerdings ein "Schuss-aus-der-Hüfte-Antrag" wie der inzwischen vernünftigerweise zurückgezogene der Freien Wähler auf Neubau einer Toilettenanlage am Fontenay-aux-Roses-Platz oder Umsetzung des bestehenden vom Bolzplatz Friedrichstraße dorthin mit einem Aufwand zwischen 50 000 € und 200 000 €. Ein einfaches Hinweisschild am Fontenay-aux-Roses-Platz auf die Anlage am Bolzplatz Friedrichstraße würde den gewünschten Zweck ebenso erfüllen.

Wie eingangs gesagt, allüberall in unserer Stadt wird gebaut und renoviert, wir sehen Nachverdichtung, Erweiterung, Modernisierung meist bei Generationenwechsel in den Baugebieten der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre und Nachnutzung von Industrie und Gewerbegelände, PZN Westallee, Gartenstraße, In der Bohn, Postgelände, Baiertaler Straße, So unattraktiv wie manchmal dargestellt, kann Wiesloch nicht sein! Das passiert allerdings meist mehr oder weniger spontan wenn und wo sich gerade ein Investor findet und ist sicher nicht Ausdruck einer zielgerichteten Stadtentwicklungspolitik, wie sie von der SPD-Fraktion immer wieder gefordert wird. Die Idee einer Klausurtagung des Gemeinderats zum Thema "Wohin entwickelt sich die Stadt Wiesloch langfristig?" nimmt diese unsere Forderung auf. Sie macht allerdings nur Sinn, wenn sich alle Fraktionen daran beteiligen und die Bereitschaft besteht, das dort erarbeitete auch konsequent umzusetzen.

Spontanideen wie der Antrag auf eine neues Wohngebiet in Frauenweiler haben da keinen Platz. Wir müssen auch nicht erneut von Null beginnen, im Agenda-Prozess haben viele Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2000 ein Leitbild erarbeitet, darauf kann man aufbauen und das fortschreiben.

Leider wird uns der mit den zahlreichen neuen Wohnungen teilweise verbundene Bevölkerungszuwachs trotz der pro-Kopf-Zuweisungen des Landes nicht aus unserer Haushaltsmisere retten, wie jeder erkennen kann, der sich unsere millionenschweren Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendbetreuung ansieht. Das gilt umsomehr, da wir keine klassischen Umlegungsverfahren mehr durchführen, bei denen durch den Flächenabzug ein Teil der zusätzlich erforderlichen Infrastruktur finanziert werden konnte.

Zum guten Lebensgefühl in der Stadt gehören auch sogenannte "weiche Faktoren", Bürgerbeteiligung zum Beispiel, was die SPD-Fraktion seit Jahren fordert und mit ihrer Winzerfestumfrage und den anschließenden Foren versucht hat, hier gibt es noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Die Neukonzeption des Winzerfests bleibt eine Aufgabe der kommenden Monate, wir erwarten gelegentlich einen Bericht dazu und die damit verbundenene Bürgerbeteiligung.

Ich bleibe bei einem weichen Faktor und komme nochmals auf unser Leitbild zurück, wo zur Rolle der Verwaltung ausgeführt wird.
Die Verwaltung versteht sich selbst als offene Serviceeinrichtung für die Bürgerschaft, die den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Vereinigungen vorurteilsfrei begegnet. Als "Selbstlernende Verwaltung" reagiert sie eigenständig auf sich ändernde Rahmenbedingungen und optimiert ihre Dienstleistungen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 18.11.2015 über die Überwachung des ruhenden Verkehrs informiert. Wir hatten auf die "Selbstlernende Verwaltung" gesetzt, da in dieser Sitzung doch zahlreiche Defizite überdeutlich erkennbar waren, leider vergeblich. Wenn immer wieder die gleichen Fahrzeuge an immer wieder den gleichen Stellen ordnungswidrig unbeanstandet stehen oder immer wieder die gleichen Radfahrer unbeanstandet durch die Fußgängerzone fahren, dann führt das zu zunehmendem Frust derer, die sich anständig verhalten, und dem naheliegenden Verdacht auf fahrlässiges oder vorsätzliches Wegsehen. Kein Mensch würde sonst das Risiko von ein oder zwei gebührenpflichtigen Verwarnungen pro Woche hinnehmen. Horst Seehofer würde in diesem Zusammenhang sicher eine "Herrschaft des Unrechts" beklagen. Der Gemeindevollzugsdienst ist laut Haushaltsplanentwurf einer der wenigen kostendeckenden, im Jahr 2015 lt. Plan sogar Gewinn abwerfenden, Bereiche in unserer Stadtverwaltung, wenn die bisherigen Mitarbeiter überfordert sind, muss man zusätzliches Personal einstellen, das kann die Wirtschaftlichkeit nur noch erhöhen, da Räume und Technik ja bereits finanziert sind. Unter Umständen kann man die "Schreibtischarbeit" an einen Dienstleister vergeben. Der Poller in der Unteren Hauptstraße und die Neupflasterung haben die Aufenthaltsqualität dort deutlich erhöht, in der Oberen Hauptstraße, der Marktstraße, auf dem Marktplatz und den verkehrsberuhigten Bereichen herrscht insbesondere nach Dienstschluss des Gemeindevollzugsdiensts ebenso wie bei vielen Gehwegparkern leider nur noch das "Recht des Rücksichtslosen".

Mit dem Ausbau des Leimbachs zwischen alter Post und Dr. Martin-Luther-Straße wird neben dem Hochwaserschutz ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion umgesetzt, nämlich der Ausbau des Radweges in diesem Bereich, des Radwegs, der am kommenden Samstag offiziell eröffnet wird. Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung wird durch die grüne Fraktion der am 23.07.2008 von der SPD eingebrachte und damals abgelehnte Antrag zur Verbesserung der Radwegequerung in der Heidelberger Straße wieder eingebracht, hoffentlich findet er heute eine Mehrheit. Leider wurde auch der damalige Beschluss, den gesamten Kreuzungsbereich zu überplanen mit dem Ziel, eine beampelte Querungshilfe über die Heidelberger Straße einzurichten, in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt,

Dem Hochwaserschutz dient auch die Aufweitung des Leimbachs im Bereich Dornmühle, wo gerade das ehemalige Verwaltungsgebäude der Tonwarenindustrie Wiesloch aus dem Jahre 1899 aufwändig renoviert wird. Die SPD-Fraktion ist stolz darauf, dass sie vor Jahren den bereits zur Vergabe anstehenden Abbruch dieses Gebäudes und der Direktorenvilla aus dem Jahre 1928 verhindert hat. Wer sich heute diese beiden Gebäude ansieht, erkennt, was verloren gegangen wäre. Das hat nach unserem Einsatz auch die Verwaltung eingesehen, im Verkaufsangebot hieß es dann: "Es sind optische Kleinode, die der Erhaltung wert sind, jedoch einer grundlegenden Renovierung bedürfen."

Der Spatenstich für das Projekt "Leimbachpark" vor ein paar Wochen hat wieder einmal den Zweckverband "Metropolpark" in das öffentliche Bewusstsein gebracht, ansonsten ist ja leider, von bürgerschaftlichen Aktionen wie "WiWa Familie", "Swinging WiWa", "Anpfiff ins Leben" oder "Tag der offenen Gärten" einmal abgesehen, von einer Zusammenarbeit im "Gemeinsamen Mittelzentrum Wiesloch-Walldorf" wenig zu sehen. Der von uns ausdrücklich begrüßte Breitbandausbau im Bereich Bahnhof ist mehr ein Auftrag an die Stadtwerke Walldorf als Ausdruck von Zusammenarbeit im Gemeinsamen Mittelzentrum.

Besonderes Augenmerk der SPD-Fraktion wird 2016 dem Antrag der AVR auf Vergrößerung des Deponievolumens um 200 000 m gelten. Hatten die Vertreter der AVR bei der ersten Vorstellung im Ausschuss für Technik und Umwelt noch versucht, uns diese Vergrößerung sozusagen als "Abfallprodukt" einer gewünschten Nutzung für Solaranlagen zu verkaufen, so ist jetzt nur noch am Rand die Rede davon, es geht ausschließlich um eine deutliche Vergrößerung des Deponievolumens. Die Deponie war bei ihrer Einrichtung Ende der achtziger Jahre heftig umstritten, daher hatte man uns unter anderen zugesagt, dass die Verfüllung nicht über die jetzige Geländehöhe hinaus genehmigt wird und im Rahmen der Rekultivierung entlang der Parkstraße ein ca. 100 m tiefer Streifen für zukünftige öffentliche Nutzung entstehen wird. Mit uns wird es kein Abrücken davon geben, wir sehen immer noch auf dieser Fläche Platz für Freizeitnutzungen, insbesondere für einen weiteren Sportplatz. Unser Planungsamt wurde von uns sensibilisiert und hat unsere Position auch in der Stellungnahme der Stadt Wiesloch übernommen, wir müssen das deshalb nicht extra als Leistungsziel beantragen. Frühere Erfahrungen haben leider gezeigt, dass ein "ja" mit Bedingungen zunächst einmal als "ja" gewertet wird und die Bedingungen dann leicht in Vergessenheit geraten, die SPD-Fraktion wird an dieser Sache dran bleiben.

Der öffentlliche Personennahverkehr in unserer Stadt war und ist ein Schwerpunkt der Arbeit der SPD-Fraktion. Dehalb haben wir uns sehr gefreut als wir die Nachricht erhalten haben, dass unser bewährter Partner, die SWEG, die Ausschreibung des Linienbündels Wiesloch-Walldorf gegen starke Konkurrenz gewonnen hat. Wir wissen aber auch, das das teilweise mit schmerzhaften Einschnitten für die Beschäftigten erkauft wurde. Deswegen übermitteln wir Ihnen von hier aus neben unseren Glückwünschen zur gewonnenen Ausschreibung auch unseren Respekt und Anerkennung für die Bereitschaft, zur Sicherung der gemeinsamen Arbeitsplätze Einbußen hinzunehmen. Dieser Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30. September 2015 – schon damals entgegen dem Verwaltungsvorschlag – mit 20 zu einer Stimme gefordert, die in der Vorlage unter "Weitere Änderungen im Angebot" genannten Erweiterungen im Fahrplanangebot für die Linien 707, 709 und 794 als Option auszuschreiben. Umso unverständlicher ist uns, dass die Verwaltung – entgegen dem damaligen Beschluss – heute erneut vorschlägt, diese Erweiterungen im Fahrplanangebot am Wochenende in Anpassung an die erweiterete S-Bahn Bedienung nicht zu bestellen. Wir wollen dieses zusätzliche Angebot.

Auch im Jahr 2016 wird sich das Bild unserer Stadt weiter ändern, hoffentlich modernisieren. Das stellt Verwaltung und Gemeinderat vor gewaltige Herausforderungen, die damit verbundenen Chancen für die Entwicklung unserer Stadt zu nutzen und die Voraussetzungen für zügige Umsetzungen zu schaffen. Die dezentrale Anschlussunterbringung der Geflüchteten wird uns fordern und muss unter Einbeziehung aller Bürger vollzogen werden. Mit dem Neubau der Firma Pfitzenmayer beim Schwimmbad wollten wir schon viel weiter sein, das Postloch kann hoffentlich demnächst im zweiten Anlauf bebaut werden. Für den Bereich Bahnhofstraße, Hauptstraße, Kegelbahnweg lagen vielversprechende Pläne vor, wir hoffen, dass wir der Realisierung näher kommen, und auch ein Neubau auf dem ehemaligen Schlecker-Gelände mit einem entsprechenden Geschäftsangebot wäre ein Gewinn für unsere Innenstadt. Das jahrelange Trauerspiel um die Immobile Dannheimer in bester Fußgängerzonenlage zeigt aber auch die Ohnmacht städtischen Planens, wenn die privaten Eigentümer blockieren. Das alles erfordert die Bereitschaft zur Veränderung und Offenheit gegenüber neuen Entwicklungen.

Deswegen müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger bei den anstehenden Entscheidungen mitnehmen. Das wird nicht immer einfach werden, wie auch die Anhörung zum Bebauungsplanentwurf Gartenstraße/Martin-Luther-Straße oder Helde 2 gezeigt hat, aber es ist alternativlos. Die SPD-Fraktion ist bereit, sich den Herausforderungen zu stellen, lassen Sie uns daran arbeiten, einen Haushalt zu verabschieden, der unserem selbstgesteckten Leitbild nach Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit gerecht wird.


| Von: Klaus Rothenhöfer (Stadtrat SPD) | Bild: SPD, Klaus Rothenhöfer |

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