Vereidigung und Verpflichtung: Dirk Elkemann


Rede anlässlich der Vereidigung und Verpflichtung von Oberbürgermeister Dirk Elkemann am 10.1.2016

von Klaus Rothenhöfer (Mitglied des Gemeinderats)

Die Verfasser der Gemeindeordnung haben bewusst festgelegt, dass die Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters von einem Mitglied des Gemeinderats vorgenommen wird. Dies ist Ausdruck der Tatsache, dass nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde ist. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Bürgermeister hat demzufolge nur dann ein Entscheidungsrecht, wenn "ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt" oder wenn er "kraft Gesetzes zuständig ist" – soweit die Theorie.

So gesehen wäre der Bürgermeister nicht viel mehr als der für die Ausführung der Gemeinderatsbeschlüsse Verantwortliche (wobei er allerdings selbst vollberechtigtes Mitglied des Gemeinderates ist). Aber dem ist natürlich nicht so, und das wollen wir auch nicht so. Wir wollen einen Oberbürgermeister der uns mit seinen Ideen mitreißt, der Gemeinderat und Bürgerschaft überzeugt, an einem gemeinsamen Ziel zu arbeiten, der nicht nur verwaltet sondern auch gestaltet. Von Ihnen, Herr Elkemann, der sie zehn Jahre jünger sind als der Durchschnitt des Gemeinderats, erwarten wir neuen Schwung und mitreißende Begeisterung, nicht nur zusammen mit unserem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, sondern auch darüberhinaus.

Das Amt bringt zahlreiche weitere Funktionen mit sich, Mitgliedschaft in vielen Gremien insbesondere Zweckverbänden, seit Gründung der Metropolregion geborenes Mitglied der Regionalversammlung. Und da der Bürgermeister als einziges Mitglied des Gemeinderats in allen Phasen kommunaler Entscheidungsprozesse entscheidend beteiligt ist – Vorbereitung, Vorberatung, Entscheidung – kann er diesen Prozess, z.B. durch entsprechene Darstellung geforderter Alternativen entscheidend lenken. Dabei sollte er sich allerdings vor einem Irrtum hüten: Mit Fakten und den besseren Argumenten allein gewinnt man keine Abstimmungen. In der Demokratie entscheiden Mehrheiten, nicht Wahrheiten. Das gilt nicht nur für Entscheidungen im Gemeinderat, sondern ganz besonders auch für Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Bürgermeister der Zukunft wird häufig ein Moderator von Bürgerbeteiligungsprozessen sein. Er muss versuchen, möglichst viele Bürger aktiv in das Geschehen der Gemeinde einzubeziehen, ihnen – neben dem Gemeinderat – Verantwortung für einzelne Projekte zu übertragen und versuchen, sie zu motivieren, sich für "ihre" Gemeinde zu engagieren. Es wird aber auch darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass nicht mehr alles Wünschenswerte auch machbar ist. Der Bürgermeister der Zukunft braucht noch mehr "Nerven wie Drahtseile", als dies schon in der Vergangenheit der Fall war. Mit Dankbarkeit ist dabei nicht unbedingt zu rechnen, aber wie Altbundeskanzler Gerhard Schröder sagte: "Wer Koch werden will, muss auch die Hitze am Herd aushalten".

Ihre Wahl, sehr geehrter Herr Elkemann, ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuss seitens der Bürgerschaft und die Bereitschaft des Gemeinderats, vertrauensvoll mit Ihnen zum Wohl der Stadt zusammenzuarbeiten, wird Ihnen, Herr Oberbürgermeister, erleichtern, die vor uns liegenden kleinen und großen Probleme zu meistern, die schon vorauszusehenden, die mit Flüchtlingsbewegungen, demografischem Wandel, ökologisch und ökonomisch verantwortlichem Umgang mit Ressourcen und Klimawandel schlagwortartig beschrieben sind, aber auch die noch nicht vorhersehbaren. Dabei wird es sicher auch zu Diskussionen um den richtigen Weg kommen, vielleicht auch zu heftigen, wenn der Gemeinderat auf seine Kontrollfunktion pocht und Transparenz einfordert. Und natürlich wird auch die "kritische Öffentlichkeit" Ihr Tun verfolgen, im Zeitalter der sozialen Medien nicht immer sehr sachlich.

Frank-Markus Barwasser, alias Erwin Pelzig meint dazu: "Heutzutage sind überall diese Schnellwahrheitsfinder, Das ist ein Problem des Internets, das ich einerseits viel nutze, andererseits ist es aber auch eine Kloake von Wahrheiten, in die jeder Idiot seine eigene reinstellen kann. Wahrheitssuche heißt Fragen stellen, Wahrheitsfindung heißt Antworten geben. Ich hab's mehr mit der Suche."

Ich komme zurück zum Thema "Vertrauen". Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten am 18.März 2012: "Heute erfüllt die freie Presse eine wichtige und unverzichtbare Kontrollfunktion in unserer Demokratie. Aber Demokratie ist mehr als der Anspruch auf Transparenz. Demokratie braucht auch Vertrauen. Sie gründet vor allem auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten. Ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern macht auch die Wahrnehmung öffentlicher Ämter unmöglich."

Ihm widerspricht Stephan Hebel, langjähriger Leitartikler der Frankfurter Rundschau und Autor. Er diskutiert regelmäßig im Presseclub der ARD und ist ständiges Mitglied in der Jury für das Unwort des Jahres.
So allgemein aber, wie der Parlamentspräsident die Passage zu Ver- und Misstrauen formulierte, geht sie am Bedarf einer demokratischen Gesellschaft vorbei. Er forderte – vor allem auch von den Medien – Vertrauen nicht nur in die Institutionen, sondern auch in die "Repräsentanten". Dabei müsste er wissen: Ein "auf Dauer gesetztes Misstrauen" gehört zu den Lebensnotwendigkeiten der Demokratie und nicht zu ihren Problemen. Das Funktionieren der Institutionen, ihre Vertrauenswürdigkeit, bedarf geradezu der ständigen Nachfrage, ob die handelnden Personen den Ansprüchen an ihre Repräsentationspflicht genügen. Es bedarf einer professionellen Distanz vor allem der Medien zu den Politikern, an der es gerade im Berliner – und auch Wieslocher?– Politikbetrieb oft schmerzlicher mangelt als an "Vertrauen".

Es wird sicher nicht einfach werden, aber Sie, Herr Elkemann, suchen ja – wie wir wissen, die Herausforderung. Sie sind der "schnellste Bürgermeister der Metropolregion", wie man Sie wegen Ihrer Platzierungen beim BASF-Firmencup auf dem Hockenheimring nennt und haben nach eigenen Aussage Ihr härtestes Rennen beim Marathon des Sables im Jahr 2000 in der Marokkanischen Sahara erlebt. Eine Woche lang etwa 240 Kilometer mit Gepäck durch die Wüste zu rennen – so werden Sie zitiert – ist auch rückblickend noch ein sehr spezielles Erlebnis – aber absolut unvergesslich!

Wir wünschen Ihnen und uns in Ihrem neuen Amt viele spezielle und unvergessliche Erlebnisse gerne der ruhigen Art.

Johann Wolfgang von Goethe wird der Spruch zugeschrieben: "Gott gibt uns die Nüsse, aber er knackt sie nicht". Lassen Sie uns zusammen die Nüsse knacken zum Wohle unserer Großen Kreissstadt Wiesloch.


| km | Quelle: Klaus Rothenhöfer (Stadtrat) | 2016-01-10 | Bild: K.R. | (© Wiesloch.Blog) |

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