Informationspflichten an den Gemeinderat


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Regierungspräsidium entscheidet:

Stadtwerke Wiesloch dürfen Risiken verschweigen

von Klaus Rothenhöfer, Stadtrat (SPD)

In der Auseinandersetzung um die fehlenden Risikoberichte in den Lageberichten 2012 und 2013 der Stadtwerke Wiesloch hat jetzt das Regierungspräsidium den Stadtwerken Recht gegeben. "In welchem Umfang die voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs mit seinen wesentlichen Chancen und Risiken dargestellt wird, obliegt der Betriebsleitung, die nach § 16 Abs. 1 EigBG den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen hat." heißt es in dem Schreiben, in dem mein Widerspruch zurückgewiesen wird.

Damit ist meiner Meinung nach der Verschleierung Tür und Tor geöffnet. Man will einerseits "bei den Großen mitspielen" und die Stadtwerle um weitere Geschäftszweige erweitern, aber sich nicht an die Regeln eines seriösen Geschäftsbetriebs halten. Wenn man dem Gemeinderat einen Risikobericht vorenthält, kann es dafür zwei Gründe geben. Entweder man kennt Risiken und verschweigt sie oder man hat sich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt. Beides wäre gleich verheerend. Wer sein geschäftliches Risiko nicht kennt und managt, der spekuliert – und spekulieren sollten Stadtwerke auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler nicht.

Wie wenig sich das Regierungspräsidium mit der aktuellen Situation in Wiesloch auseinandergesetzt hat, zeigt der Satz in der Begründung:

Im Übrigen wurden die Jahresabschlüsse 2007 bis 2011 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) geprüft und offenbar wurde die Vollständigkeit des Betriebsberichts nicht bemängelt, wie der Stellungnahme der Stadt Wiesloch vom November 2014 zu entnehmen ist.

Die Forderung nach einem Risikobericht entstand u.a. daraus, dass die Stadtwerke Wiesloch in den Folgejahren verstärkt in das hochdefizitäre Nahwärmegeschäft in der Näheren und Äußeren Helde eingestiegen sind, ohne das damit verbundene unternehmerische Risiko im Geschäftsbericht angemessen darzustellen.

Besonders befremdlich erscheint die Haltung des Regierungspräsidiums vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Städte- und Gemeindetag immer dringlicher auf die gestiegenen Anforderungen und Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern hinweisen und entsprechende Schulungen anbieten. In einer dazu an die Mitglieder des Wieslocher Gemeinderats im vergangenen Jahr versandten Information heißt es:

Damit korrespondiert die Pflicht zum sorgfältigen Studium von Beratungsunterlagen und Beschaffen und Einfordern von Informationen, die für eine effektive Kontrolle erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die Kenntnis der Strukturdaten.

Auch aus Geschäftsführungs- und Abschlussberichten können sich Erkundigungs- und Fragepflichten ergeben. Darüber hinaus muss der Aufsichtsrat sich alle Kenntnisse aneignen, die er für die Erfüllung seiner konkreten Aufgaben braucht, insbesondere zum Bewerten komplexer Sachverhalte und Probleme.

Das Aufsichtsratsmitglied darf sich nicht nur mit einer passiven Rolle begnügen. Er soll insbesondere auch die Unternehmensentwicklung durch eigene Anregungen fördern. Dazu muss er über die wichtigen Entwicklungen "auf dem Laufenden" sein.

Es bleibt das Geheimnis des Regierungspräsidiums, wie sich diese unfassenden Informationspflichten damit vereinbaren lassen, dass es der Betriebsleitung obliegt,in welchem Umfang die voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs mit seinen wesentlichen Chancen und Risiken dargestellt wird.

Der Geschäftsbericht 2013 weist neben dem fehlenden Risikobericht noch widersprüchliche Zahlen auf, es bleibt spannend, ob der Gemeinderat nach zweimaliger Vertagung das akzeptieren und das Regierungspräsidium auch diesen "Bericht" abnicken wird.

Autor Informationen

rothenhoefer_03_small.jpg Klaus Rothenhöfer

Stadtrat seit November 1971
stellvertretender Oberbürgermeister
Träger der Bürgermedaille

Homepage

  • Sollen oder wollen Wieslochs Gemeinderäte hinsichtlich der Risiken ihres Stadtwerks unwissend gehalten werden? – 16.05.2015 [ ]
  • Betriebsbericht der Stadtwerke – die unendliche Geschichte geht weiter 16.06.2015 [→]

| Von: Klaus Rothenhöfer, Stadtrat (SPD) | Bild: Wiesloch.Blog | Foto: Klaus Rothenhöfer |
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2 Antworten to “Informationspflichten an den Gemeinderat”

  1. Frank W. Says:

    Die Mitglieder des Gemeinderates haben Aufgaben der „Aufsicht“ und „Kontrolle“ dies ist nicht durch Unwissenheit oder sonstigen Ausreden zu begründen.
    Hierzu gibt es einen ganz klare rechtliche Verpflichtung der Gemeinderäte und von den Auskünften des Regierungspräsidiums sollte sich lieber kein Gemeinderatsmitglied leiten lassen.
    Eine gut verständliche Information hat der Bayrische Gemeindetag bereits im Jahr 2011 veröffentlicht. „Haftung kommunaler Funktionsträger“
    http://www.heussen-law.de/download/2011-04-Turiaux-Huber-Haftungsbegrenzung-in-Kommunen-BayGT.pdf
    Wer den objektiven Sorgfaltsmaßstab missachtet, geht ein sehr hohes persönliches Risiko. Wenn der OB nicht die von den Gemeinderäten geforderten Unterlagen zur Verfügung stellt muss er damit rechnen, dass keine Beschlussfassung erfolgt. So wäre meine Handlung. Aufsicht darf nicht auf dem Papier stehen, auch nicht ob ich den OB gut leiden kann, oder gerade ein Fest mit ihm eröffnet habe. Es geht um die Wahrnehmung des Auftrages mit möglichem hohen finanziellen Schaden für die Bürger.

  2. Realist Says:

    Es ist immer wieder zu beobachten, dass Gesetze nicht für alle gelten. Warum machen Politiker Gesetze, an die sie sich selbst nicht halten. Betroffen sind Politiker auf allen Ebenen von kommunal, Land, Bund bis Europa. Es werden in fast allen Bereichen Konstrukte beschlossen, die die Mehrheit der Politiker nicht durchblicken geschweige kontrollieren kann. Dafür gibt es Beispiele in Wiesloch z.B. meinte ein Gemeinderat im Februar “ dass die Grundsätze des Haushaltens bei der öffentlichen Hand total anders sind als im realen Leben.“ Erklären geht nicht. Es werden Gründungen von privatwirtschaftliche Unternehmen beschlossen die ein ehrenamtlicher Gemeinderat, wie dieser in Wiesloch, nicht überwachen geschweige kontrollieren kann. Viele Gemeinderäte können das nicht andere werden zeitlich überfordert, wenn sie mühselig sich selbst Informationen beschaffen müssen. Ich würde Handlungen und Beschlüsse erwarten als wäre es „EIGEN“. Wenn es bei solchen einfachen Dingen bei der Leitung hapert wie sieht es da wohl bei den vielen anderen Dingen aus?


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