Der Antrag V2015-90


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von Klaus Rothenhöfer

Im Wieslocher Gemeinderat kommt es am Mittwoch, 22. Juli 2015, zu einer Premiere:

Die Grüne-Fraktion stellt einen Antrag, von dem sie sich schon bei der Einbringung distanziert. Orginaltext in der Vorlage: Es ist aber nicht unser originärer Antrag. Die Grüne-Fraktion will dann in der folgenden Aussprache dazu Stellung nehmen, nicht aber den Antrag begründen.

Das Problem dahinter ist, dass es sich letzlich darum handelt, einer Initiative zum Thema TTIP ein Podium zu geben, ihre Vorstellungen im Gemeinderat vorzutragen, und den Gemeinderat aufzufordern, sich hinter diese allgemein politischen Forderungen zu stellen, die nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören.

Und damit ergibt sich die grundsätzliche Frage: Kann, darf, soll, muss der Gemeinderat in einer Frage, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich gehört, eine Meinung stellvertretend für alle Wieslocherinnen und Wieslocher äußern. Und was ist, wenn diese Meinung nicht mit den Ansichten der "Wieslocher Initiative für ein gerechtes und demokratisches Handelsabkommen" übereinstimmt, was angesichts der seit der jüngsten Kommunalwahl gestärkten "bürgerlichen Mehrheit" durchaus möglich ist. Gilt dann auch der Satz von Wilfreid Kretschmann: "In der Politik entscheiden Mehrheiten, nicht Wahrheiten"?

Auch der Versuch, eine kommunale Betroffenheit bei dem Thema herzustellen und damit die Behandlung im Gemeinderat zu rechtfertigen, scheitert, denn die Stadt Wiesloch ist von dem TTIP Abkommen soviel und so wenig betroffen, wie z.B. von Entscheidungen zum Thema Asylpolitik, Griechenland Hilfe, Länderfinanzausgleich oder Gleichstellungsfragen. Sollen auch dazu künftig jeweils Resolutionen im Gemeinderat verabschiedet werden?

Ich verstehe mein Stadtratsmandat so, dass ich gewählt bin, weil mit meine Wähler zutrauen, im Rahmen der Zuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich glaube nicht, dass ich das Recht habe, meine Meinung in bestimmten allgemeinpolitischen Fragen zur "Meinung der Stadt Wiesloch" zu erheben. Dazu kommt, dass ich speziell zum Thema TTIP Abkommen zwar eine Meinung habe, aber viel zu wenig Detailkenntnis, um zu einer fundierten Entscheidung zu kommen. Die "veröffentlichte Meinung" dazu ist doch sehr stark interessen- und stimmungsgeprägt.

Wie sehen das die Leser des Wiesloch.Blog?

Informationen

rothenhoefer_03_small.jpg Klaus Rothenhöfer

Stadtrat seit November 1971
stellvertretender Oberbürgermeister
Träger der Bürgermedaille

Homepage

| Von: Klaus Rothenhöfer, Stadtrat (SPD) | Grafik: Wiesloch.Blog | Foto: Klaus Rothenhöfer |
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Veröffentlicht in Gemeinderat. Schlagwörter: , , , . 12 Comments »

12 Antworten to “Der Antrag V2015-90”

  1. Alexander Zimmer Says:

    für welche Aufgaben/ Zuständigkeitsbereich sind

    > Mitglieder des Gemeinderates
    > Mitglieder des Landtages
    > Mitglieder des Bundestages

    gewählt worden?

    In Wiesloch gibt es doch noch sehr viele Aufgaben, die auf dringende Lösungen warten. Veits und Co wurde kein Mandat für die Vertretung der Wieslocher Bürger beim Bund oder EU erteilt.

  2. Siegrid Says:

    wenn Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Wiesloch mit ihrer Aktion am Freitag, den 10.07.2015 (vormittags) auf wenig Zuspruch treffen, dann sollen also andere vor den Karren der Grünen gespannt werden. Dieser ganze Aktionismus nervt inzwischen, es geht nicht mehr so sehr um die Sachverhalte selbst sondern eher um „Kai for president“

    Foto vom 10.07.2015 viele Flugblattverteiler sehr wenig interessierte Bürger.

    Foto: (privat)

  3. Melanie Fischer Says:

    Kann, darf, soll, muss der Gemeinderat in einer Frage, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich gehört, eine Meinung stellvertretend für alle Wieslocherinnen und Wieslocher äußern

    NEIN

    Jedes Mitglied darf ja eine eigene Meinung haben, mehr wäre das auch nicht, wenn sich das Gremium ganz zum Grünen Kasperleverein machen will, na dann …

  4. Wieslocher Says:

    „Wieslocher Initiative für ein gerechtes und demokratisches Handelsabkommen“
    aha ein paar Mitglieder der Wiesloch Grünen, waren die nicht auf der Liste der Kommunalwahl, wolle jetzt auch was sagen, aber doch nicht als „legitimierte Vertreter“ für alle Bürger in Wiesloch.

    siehe letzter Absatz RNZ-Bericht vom 16.7.2015, welche Grüppchen sollen noch eine Plattform für ihre Interessen erhalten im Gemeinderat
    http://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-Buerger-und-Kultureinrichtungen-der-Region-machen-mobil-gegen-TTIP-_arid,112696.html

  5. SoSo Says:

    Veranstaltungen zu diesen Thema gab es doch einige. Fast alle Parteien haben in Wiesloch oder in der Nachbarstadt Walldorf Veranstaltungen durchgeführt. Hier im Blog – Was ist TTIP und TISA? -am 20.6.2014. Für 17. November 2014 um 20 Uhr in Wiesloch, Kulturhaus, Gerbersruhstr. wurde von Grüne und BUND eingeladen. Wurde das Thema von den Gästen nicht verstanden oder sind die Bürger einfach nicht fähig zu verstehen. Das Thema TTIP hat es jedoch nicht auf die Internetseiten der Wieslocher Grünen geschafft. hä

    Ich bin gegen dieses Abkommen.

    http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen.html?gclid=CI2hxcjn5MYCFUKWtAodhQIHSA
    https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

    ich will nach der allgemeinen Politikverdrossenheit nicht auch noch Demokratieverdrossenheit

    • Nicole M. Says:

      Das Thema TTIP hat es jedoch nicht auf die Internetseiten der Wieslocher Grünen geschafft

      Wie jetzt, haben Die Grünen Ortsverband Wiesloch über TTIP auf ihrer Homepage nicht informiert oder berichtet?

      • SoSo Says:

        Genau so ist es, auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Wiesloch -www. gruene-wiesloch.de- gab es noch keinen Beitrag zu TTIP. Selbst über die Veranstaltung im Jahr 2014 wurde nicht berichtet.
        Anspruch und Wirklichkeit!

  6. SoSo Says:

    In der Tendenz entspricht die Abstimmung im Gemeinderat am 22.07.2015 den Kommentaren.

    „Top 9 Resolution der Stadt Wiesloch zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2015 Vorlage 90/2015

    Dem Geschäftsordnungsantrag von Stadtrat Deschner (CDU) auf Nichtbefassung wurde zugestimmt. (Mehrheitlich gefasster Beschluss, 15 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 1 Enthaltung)“

    Kurzprotokoll

    Grundgesetz Artikel Art. 21 Grundgesetz folgendermaßen beschrieben:
    „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.”
    Das ist doch ein klarer Auftrag auch für die Grünen in Wiesloch.

  7. SoSo Says:

    Es wurde dieser Leserbrief am 30.07.2015 in dieser Sache veröffentlicht.

    Wieslocher Gemeinderat ignoriert TTIP-Gefahren
    Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte und  Gemeinden –darunter Mannheim, Heidelberg und Worms -in ihren Gemeinderäten mit Zustimmung aller Parteien kritische Stellungnahmen zu möglichen Risiken der Freihandelsabkommen CETA,TTIP und TiSA verabschiedet.
    Eine Mehrheit des Wieslocher Gemeinderates hält dies jedoch nicht für nötig, ja noch nicht einmal für diskussionswürdig!
    Außer über freien Warenhandel und Zollschranken geht es in den Abkommen auch um Regelungen, die die öffentliche Daseinsvorsorge wie z.B. Wasser- und Energieversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, Kulturförderung, Öffentliche Aufträge usw. betreffen und damit zu erheblichen Belastungen für die Kommunen führen können.
    Die „Wieslocher Initiative für ein gerechtes und demokratisches Handelsabkommen“ wollte auf die Gefahren aufmerksam machen und hatte dazu eine Resolution für den Gemeinderat vorbereitet. Darin sollte der Gemeinderat seine Bedenken gegen bisher bekannte, die Kommunen belastende Regelungen zum Ausdruck bringen und die EU-Verhandlungspartner auffordern, Nachteile für Städte und Kommunen zu vermeiden.
    Der Antrag der Initiative wurde von der Fraktion B90/Die Grünen in den Gemeinderat eingebracht und begründet.
    Doch es kam zu keiner Debatte, geschweige denn zu einer Resolution.
    Die konservative Mehrheit aus CDU, Freien Wählern, Wählergemeinschaft Frauenweiler/Altwieslocher Liste mit Unterstützung aus den Reihen der SPD ließen erst gar keine Diskussion zu und verhinderten mit ihrem Antrag „auf Nichtbefassung“komplett das Gespräch über TTIP und Co. Ein äußerst befremdliches Verhalten wenn man bedenkt, dass die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge auf dem Spiel stehen könnten!
    Zu hoffen bleibt, dass die vielen europaweiten Proteste gegen TTIP, CETA und TiSAdoch noch zum Erfolg führen und die Freihandelsabkommen auf ihren handelspolitischen Kern beschränkt werden.
    Die Wieslocher Initiative jedenfalls wird sich durch diese Blockadehaltung der Gemeinderatsmehrheit nicht beeindrucken lassen und sich weiter in der Stadt für ein besseres Handelsabkommen einsetzen.
    Heinz Sold Für die „Wieslocher Initiative für ein Gerechtes und demokratisches Handelsabkommen“

    • Giovanni Says:

      😆
      Was erlauben konservative Mehrheit?
      Was erlauben CDU, Freien Wählern, Wählergemeinschaft Frauenweiler, Altwieslocher Liste, halbe SPD?
      Gemeinderat solle doch mache was ich wolle
      Gemeinderat habe fertig ohne mache was ich wolle

      😆

    • Brigitte Schift Says:

      wenn es an Argumenten und Überzeugungskraft fehlt, dann kommt so etwas raus bei den Grünen in Wiesloch. Anderen etwas vorzuschreiben, davon halte ich nichts. Ein äußerst befremdliches Verhalten und Verständndis von Demokratie wird in diesem Leserbrief zum Ausdruck gebracht.

  8. Giovanni Says:

    Diese Informationen aus dem Bericht erhalten interessierte Bürger an keiner anderen Stelle. Für eine Meinungsbildung ist dies ganz wichtig, dazu gehören auch kritische, sachliche Kommentare. Das ist der Unterschied zwischen einer akribischer Arbeit und von Personen die viel ankündigen.

    Genau ein Gemeinderat von 26 lebt Bürgerbeteiligung und was andere unter Bürgerbeteiligung verstehen ist u.a. auf deren Homepages, von Volksparteien, zu sehen. Die Adressen sind unter wiesloch.de/pb/,Lde/Home/Rathaus/Politik.html genannt.

    Chapeau, gut so, macht weiter so


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