„Wie“ funktioniert Bürgerbeteiliung?“


SPD lädt Albert Bujard ein

Wiesloch08.07.2015. „Wir wollen über den Tellerrand schauen und uns informieren“, begrüßte Sonja Huth die interessierten Gäste im Bürgersaal des Alten Rathauses. Das Thema der SPD-Veranstaltung: Bürgerbeteiligung. Es ging dabei vor allem um eine anwendbare Systematik, soll doch in Wiesloch eben diese Bürgerbeteiligung in die unterschiedlichen Entscheidungsprozesse integriert werden.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates war man sich einig, sich dieses Themas anzunehmen, allerdings ist das „Wie“ noch nicht geklärt und soll demnächst im zuständigen Ausschuss besprochen werden. „Unser Ziel ist es, die Bürgerschaft bei aktuellen Themen schon frühzeitig mit einzubinden, um die auch mehr Transparenz zu schaffen“, meinte Huth, im Wieslocher Gemeinderat die Fraktionssprecherin der Sozialdemokraten.

Schwierige Haushaltslage
Die Weinstadt befinde sich in einer schwierigen Haushaltslage und die Bürgerinnen und Bürger hätten oft kein Verständnis für die Entscheidungen des Gemeinderats. Als Beispiele nannte sie die Schließung des Lehrschwimmbeckens und die Diskussion um das Baugebiet „Äußere Helde“. Deshalb habe die SPD-Fraktion zur Haushaltsberatung 2015 den Antrag gestellt, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und regelmäßig zu informieren, sie an aktuellen städtischen Themen zu beteiligen und sie frühzeitig in die kommunalen Planungen einzubinden. Wie sollte dieser Prozess aussehen? Mit Albertus Bujard von „Bürger für Heidelberg“ und Mitglied im Arbeitskreis „Bürgerbeteiligung in Heidelberg“ hatte man einen kompetenten Referenten eingeladen. „Für uns sind Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen für unsere eigene Entscheidungsfindung sicherlich sehr hilfreich“, so Huth.

40-jährige Erfahrung
Bujard kann auf eine mehr als 40-jährige Erfahrung in Sachen Bürgerbeteiligung zurückblicken und er gab einen Überblick über die Entstehungsgeschichte und den sich daraus entwickelten Leitlinien. „Wir haben uns 1972 einfach mal eingemischt“, blickte Bujard auf die Anfänge zurück. Ein schwieriges Unterfangen, denn im Heidelberger Gemeinderat waren bis zu 15 unterschiedliche Gruppierungen vertreten, jetzt sind es immerhin noch zehn. „Wir haben in mehreren Fällen dann auch Entscheidungen des Gemeinderates gekippt – und dies hat damals so etwas wie einen Schock bei den Politikern ausgelöst“, berichtete er. Dennoch hat es seinen Ausführungen zufolge sehr lange gedauert, bis eine nachvollziehbare Struktur erarbeitet werden konnte. „Unser Modell wird zwar allerorts gelobt, direkt übertragbar auf andere Städte und Gemeinden ist es jedoch nicht“, gab Bujard zu bedenken.

Leitlinien
Ein wichtiger Schritt sei dabei die Entwicklung von Leitlinien gewesen, die als eine Art Orientierungshilfe für die jeweiligen Prozessschritte dienen soll. Das Papier für eine „mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ wurde in Heidelberg von einem Arbeitskreis entwickelt und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. „Der entscheidende Punkt ist dabei, frühzeitig zu informieren“, erklärte Bujard. Daher sei es von großer Bedeutung, eine sogenannte „Vorhabenliste“ zur Verfügung zu stellen, in denen alle geplanten Projekte seitens der Stadt aufgelistet sind. „Das Spektrum ist groß. Es reicht von Bauvorhaben über kulturelle Aktivitäten bis hin zu Verkehrsfragen“, sagte er. Diese Liste werde in Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat aufgestellt und ständig aktualisiert. Diese Liste werde im Internet veröffentlicht und in den Bürgerämtern ausgelegt. Zudem wurde seinen Worten nach eine Koordinierungsstelle als Ansprechpartner in allen Fragen rund um Bürgerbeteiligung bei der Stadt eingerichtet, an die sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können. Und wie funktioniert dies in der Praxis? Die Beteiligung von Bürgern an wichtigen Vorhaben kann sowohl von der Verwaltung als auch von den Bürgern selbst angeregt werden.

Unterschriften sammeln
Dazu müssen mindestens 1.000 Unterschriften für eine Bürgerbeteiligung bei einem bestimmten Vorhaben gesammelt werden. Anregungen für eine Bürgerbeteiligung können aber auch von Bezirksbeiräten, aus dem Gemeinderat selbst, vom Jugendgemeinderat, dem Ausländer- und Migrationsrat oder vom Oberbürgermeister kommen. In jedem Falle entscheidet der Gemeinderat über die Durchführung und die Finanzmittel für ein Beteiligungsverfahren. „Es muss vor allem Vertrauen aufgebaut werden“, betonte der Heidelberger. „Die Bürger müssen das Gefühl haben, ernst genommen zu werden“. Seinen Erfahrungen nach könne eine frühzeitige Bürgerbeteiligung aufkommendes Konfliktpotential minimieren. Als „hilfreich“ bezeichnete Sonja Huth die Ausführungen Bujards, jetzt müsse ein eigenes Modell für Wiesloch entwickelt werden.

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| Quelle: lokalmatador.de | Bild/Logo: lokalmatador.de |

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Eine Antwort to “„Wie“ funktioniert Bürgerbeteiliung?“”

  1. Niko Says:

    Erster Schritt zu einer Bürgerbeteiligung wäre doch die Bürger zu informieren.

    Wer das tatsächlich will Gemeinderat oder Stadtverwaltung könnte das doch schon lange tun.

    Wo und wann haben die Parteien in den letzten 365 Tagen informiert? Was sind die Gründe für die Untätigkeit der Parteien?


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