Sitzung: Gemeinderat Wiesloch 24.06.2015


am: 24.06.2015

um: 18:00 Uhr

im: Ratssaal des Rathauses

.

Tagesordnung

  1. Beteiligung der Stadt Wiesloch am Stromnetz; Beschlussfassung; Vorlage 96/2015 (198,3 KiB)
  2. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde"; Beschluss einer städtebaulichen Alternative als Grundlage für das weitere Verfahren; Beschlussfassung; Vorlage 78/2015 (2,357 MiB) : Präsentation Verwaltung (748 KiB); Präsentation Verkehr (15,133 MiB); Präsentation Ausgleichsbedarfe (1,483 MiB)
  3. Bürgerbeteiligung Wiesloch; Beschlussfassung
    a) Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Bürgerrates vom 23. Februar 2015
    b) Antrag der SPD-Fraktion vom 24. Februar 2015
    Vorlage 86/2015 (660,2 KiB)
  4. Bedarfsplanung in der Kindertagesbetreuung U3 / Ü3; Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2014; Beschlussfassung; Vorlage 82/2015 (1,506 MiB)
  5. Öffnung der Straße "Zur Tuchbleiche"; hier: Antrag der Fraktion WGF/AWL vom 12.05.2015; Beschlussfassung; Vorlage 84/2015 (189,8 KiB)
  6. Arbeitsvergabe der Straßen- und Kanalbauarbeiten Bahnhofstraße zwischen Mühlgasse und Dammstraße; Beschlussfassung; Vorlage 93/2015 (387,4 KiB)
  7. Arbeitsvergabe Trinkwasserleitung Bahnhofstraße zwischen Mühlgasse und Dammstraße; Beschlussfassung; Vorlage 98/2015 (307 KiB)
  8. Schillerschule Altbau, Sanierung der Elektroinstallation 2. Bauabschnitt – Arbeitsvergabe; Beschlussfassung; Vorlage 92/2015 (415,5 KiB)
  9. Essensversorgung Maria-Sibylla-Merian-Schule; Genehmigung außerplanmäßiger Mittel; Beschlussfassung; Vorlage 99/2015 (664,7 KiB)
  10. Kooperation mit der Stadt Hockenheim im Bereich der örtlichen Prüfung; Beschlussfassung; Vorlage 79/2015 (599,7 KiB)
  11. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse durch Aushang an der Bekanntmachungstafel des Rathauses
  12. Verschiedenes

Kurzprotokoll (141,8 KiB), Niederschrift

| Mitglieder | Homepage | Dokumente 2015 |


| Quelle: Stadtverwaltung Wiesloch |

14 Antworten to “Sitzung: Gemeinderat Wiesloch 24.06.2015”

  1. David B. Says:

    Auf der Homepage der Stadtverwaltung Wiesloch findet man noch keinen Hinweis.
    Danke, dass die Information der Bürger wenigsten hier funktioniert.

    Wie sieht es aus mit Bürgerinformation im Rathaus Wiesloch? Sehr schlecht, nach dem Schulnotenprinzip gibt es eine „6“ ungenügend. Das ist doch die primäre Aufgabe der Verwaltung und nicht irgend ein Kinderkram bei Twitter oder Facebook für irgendwelche Firmen oder Vereine.

    https://twitter.com/Stadt_Wiesloch

  2. Ulrich Kerschbaumer Says:

    Öffnung der Straße “Zur Tuchbleiche”
    Lt. Bebauungsplan ist das Gebiet ab der Straße „Helfrichsgärten / Küferstraße“ als „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen, mit der Straße „Zur Tuchbleiche“ als Wohnstraße.
    Eine Öffnung der Straße „Zur Tuchbleiche“ wurde diese jedoch zur Durchgangsstraße machen.
    Außer der Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde wäre vorab auch eine Stellungnahme des Baurechtsamts zu diesem Sachverhalt notwendig (Stichwort: Bundesbaugesetz).

    • Natascha Says:

      “Die Öffnung der Straße „Zur Tuchbleiche“ für den Fahrzeugverkehr in beide Richtungen stellt eine erhebliche Verkehrsentlastung für den Bereich „Untere Hauptstr.“ und „Ringstr.“ dar und entlastet den Verkehr auf der West- Ost Achse. Der Verkehrsstrom, der jetzt durch „Untere Hauptstr.“ und „Ringstr.“ fahren muss, könnte sich je nach Zielort teilen. Auch jetzt schon kann man beobachten, dass Kraftfahrzeuge die „Tuchbleiche“ in verbotener Richtung durchfahren, um den Stau in der „Unteren Hauptstr.“ und „Ringstr.“ zu umgehen. “

      – viele Fahrzeuge müssten dort nicht fahren
      – die Antragsteller kennen die Situation in Meßplatzstraße nicht, Kreuzung: Meßplatzstraße /Zur Helde/Zur Tuchbleiche und die Verkehrsbelastung auf der Meßplatzstraße
      – eine Stadt die keine Verkehrsplanung durchführt steht irgendwann vor sehr großen Problemen
      – die Versorgung der Bürger erfolgt weder in der einen Richtung noch aus der Richtung als Kunden mit dem Fahrrad
      – keine Verlagerung der Verkehrsprobleme sondern Lösung ist angesagt (Verkehrsplanung genannt)

  3. Wieslocher Says:

    3. Bürgerbeteiligung Wiesloch

    Die Anträge sind in der Sache doch unterschiedlich. Die Stadt Heidelberg hat vor einigen Jahren die Bürgerbeteiligung eingeführt.

    https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Buergerbeteiligung.html

    https://www.heidelberg.de/site/Heidelberg_ROOT/get/documents_E-1999895220/heidelberg/Objektdatenbank/12/PDF/12_pdf_Broschuere_Buergerbeteiligung._Kurzfassung.pdf

    https://www.heidelberg.de/site/Heidelberg_ROOT/get/documents_E-1719235804/heidelberg/PB5Documents/pdf/12_pdf_Buergerbeteiligung_A05_Ablaufdiagramm.pdf

    Was dort geschrieben ist macht Sinn. Eine Bürgerbeteiligung bedeutet, dass alle Bürger sich beteiligen können, ständig informiert werden oder sich auf der Seite Heidelberg.de informieren können. Das ganze Verfahren und die Beteiligung ist absolut transparent. Das steht jedoch im grassen Gegensatz zu den bisherigen Verfahren in Wiesloch wie etwa dem „Arbeitskreis Stadtmarketing“. Dieser ist ein intransparenter Lobbyarbeitskreis und steht absolut nicht dafür was man unter Bürgerbeteiligung außerhalb Wieslochs versteht.

    Wenn es einigen Kommunalpolitikern mit der Beteiligung der Bürger ernst ist wäre eine Bürgerbeteiligung in den eigenen Reihen schon viele Jahre möglich gewesen und hätte schon viele Jahre praktiziert werden können.

    • W. P. Says:

      Stadt Wiesloch = ~ 26.000 Einwohner

      GemeindeRAT = 26 Personen
      (vom Volk gewählten Volksvertreter, sprich Repräsentative Demokratie im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst)

      BürgerRAT = 8-12 Personen

      Was soll das? Weil Parteien den Kontakt zu den Bürger verloren haben und das Ohr nicht mehr beim Bürger haben soll ein BürgerRAT das richten? Demokratie geht doch irgendwie anders, doch eher wie in der Schweiz und das mit beachtlichen Entscheidungen über das was die BÜRGER wollen.

      So ein PseudoRAT braucht wohl keiner, da wäre die Verdoppelung der Sitze im Gemeinderat einfacher. Die Verantwortung auch zuzuordnen.

      Danke für den Link nach Heidelberg – Broschuere_Buergerbeteiligung._Kurzfassung Seite: 7

      Bürgerbeteiligung – was ist das?
      >> Jede und jeder kann Bürgerbeteiligung zu Vorhaben der Stadt anregen und mitmachen <<

    • Barbara Says:

      Übrigens: Was ein Qualitätsunterschied zwischen den Seiten von der Stadt Heidelberg und der Stadt Wiesloch. Wiesloch ein echtes Sammelsurium von vielen Inhalten die nicht zu den Aufgaben der Verwaltung gehören und über die ureigenen Aufgaben der Stadtverwaltung in Wiesloch wird nicht oder nur äußerst schwach und mager informiert.

    • Wieslocher Says:

      Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung“ der SPD Fraktion und der Ortsverein Wiesloch am Montag, den 6. Juli um 19 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses.

      „Wiesloch befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage und die Bürgerinnen und Bürger haben oft kein Verständnis für die Entscheidungen des Gemeinderats…“ Quelle: SPD-Wiesloch

      Nach all den Erfahrungen mit praktizierter Bürgerbeteiligung sind nicht die Bürger die Ursache oder das Problem sondern die Politiker.

      Im Wiesloch.Blog gibt es viele Beispiele „Anküdigung“ – „Realität“ z.B. Arbeitskreis Stadtmarketing.

      Dinge die alle Bürger betreffen dürfen nicht im Hinterzimmer unter Lobbyvertretern abgehandelt werden.

    • S. M, Says:

      Sollte es tatsächlich zu einer Bürgerbeteiligung kommen und zwar aller Bürger und nicht wie bisher so eine Cliquenwirtschaft, so dürfte das interessant werden. Hat man als Bürger eine andere Meinung als einige Gemeinderäte, fühlen die sich gleich auf den Schlips getreten; so als Majestätsbeleidigung. Hier in den Seiten gibt es ja einige Beispiele. Da besteht ja die Gefahr, dass viele Bürger besser sind in vielen Bereichen von der Erkennung bis zur Lösung.

      • Wähler Says:

        Das löst nicht wirklich die Probleme der Parteien. Die Parteien haben den Kontakt zu den Bürgern verloren. Nur so alle 4 bis 5 Jahre sich mal zur Wahl an die Bürger erinnern ist einfach zuwenig. Wahlalter heruntersetzen bringt nichts, Bürgerbeteiligung? Da muss sich am Selbstverständnis einiger „Gewählten“ gewaltig ändern. Wer hat in den vergangene 12 Monaten die Bürger informiert?

        Antwort: Nur einer, Altstadtrat Klaus Rothenhöfer (SPD) und alle die anderen schweigen oder substanzlos … sehen die Probleme nicht wie die Stadtverwaltung Wiesloch auch.

  4. W.Blog Says:

    TOP 2: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde"

    Baufeld "Süd mittel" mit einer Dichte von 36 Einwohnern pro Hektar Nettobauland

    Baufelder in Wiesloch

  5. Marc aus Wiesloch Says:

    „Baufeld „Süd mittel“ mit einer Dichte von 36 Einwohnern pro Hektar Nettobauland“

    1 Hektar entspricht 10.000 Quadratmeter

    Für welchen Zeitraum reicht das Gemarkungsgebiet in Wiesloch noch für eine solche Geländeverschwendung?

    Wird in Wiesloch nicht mit einem Bevölkerungsrückgang gerechnet?

    „Zunahme der Bevölkerung durch Geburtenrate und Zuwanderung kleiner ist als die Abnahme durch Sterberate und Abwanderung“

    Wie passt eine solche Entscheidung zur Wieslocher Agenda 21?

    Wie ist das mit der Nachhaltigkeit bei Bevölkerungsrückgang?

  6. Anette Möller Says:

    Das würde mich auch interessieren, welche Argumente es für eine solche Beschlussfassung gibt.

    Es geht, so vermute ich, um Machtgehabe und das alles auf Kosten der Steuerzahler!

  7. M. Wirth Says:

    Zur Kommunalwahl 2014 hat der CDU Ortsverband Wiesloch in einem CDU-Flyer folgende Wahlversprechen gemacht.

    Das hat die CDU erkannt und auf Einwohnerzuwachs gesetzt. Aktuell bekommt Wiesloch ca. 800,– Euro je Einwohner und Jahr an Schlüsselzuweisungen, eine Summe, die für den Erhalt der städtischen Infrastruktur (Schulen, Straßen, Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder und vieles mehr) benötigt werden, wegen der Sie nach Wiesloch gezogen sind

    Für dieses Baufeld (siehe oben) haben die Planer drei Dichteberechnungen aufgezeigt.

    100 EW
    125 EW
    200 EW

    Mit dem Beschluss („Süd mittel“ mit einer Dichte von 36 Einwohnern pro Hektar Nettobauland) ergibt das 90 EW.

    Der Beschluss bleibt also noch unter der minimalen, von den Planern vorgeschlagenen, Dichte.

    „hat die CDU erkannt und auf Einwohnerzuwachs gesetzt“ “Wahr oder unwahr” 😳

     

    Der CDU Ortsverband Wiesloch hat wohl noch in Wiesloch ein dickes fettes Stimmenpolster?, dass die Verlässlichkeit solcher Wahlaussagen kein Grund ist mal an die Ursachen zu denken. 👿 Wie ist eigentlich der Trend in Wiesloch im Vergleich zum Land oder anderen Städten?

  8. Ottonormalo Says:

    Einnahmen:
    Also bei 90 EW x 800 Euro = 72.000 Euro im Jahr
    im Vorteil ist wer dies in logische Verbindung bringen kann.
    Ausgaben:
    – viele Planungen
    – viele Gutachten
    – Finanzierungskosten
    usw
    – alle kommunale Ausgaben Verwaltungsaufgaben und die für Infrastruktur usw

    In welchem Jahr gibt es dann endlich eine schwarze Null und ab welchen Jahr steht die „Summe, die für den Erhalt der städtischen Infrastruktur (Schulen, Straßen, Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder und vieles mehr)“ zur Verfügung


Kommentare sind geschlossen.