Stadtwerke Wiesloch: viele offene Fragen


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Betriebsbericht der Stadtwerke –

die unendliche Geschichte geht weiter

von Klaus Rothenhöfer, Stadtrat (SPD)

Die Vorlage des Betriebsberichts der Stadtwerke im Gemeinderat ist normalerweise eine Routineangelegenheit, bei der mit ein paar freundlichen Worten von dem Bericht Kenntnis genommen wird. Nicht so in diesem Jahr, erstmals wies der Gemeinderat in der Sitzung vom 29.4.2015 den Bericht zurück und in der Sitzung vom 25.5.2015 auch den erneut vorgelegten, in ein paar Zahlen korrigierten. Der örtlichen Tagespresse war weder das eine noch das andere eine Meldung wert….

Der Beginn der "Auseinandersetzung" liegt mehr als ein Jahr zurück, die Entwicklung ist hier dargestellt. Dazu ist anzumerken, dass die Stadt Wiesloch die im April 2015 vom Regierungspräsidium angeforderte Stellungnahme zwischenzeitlich noch nicht abgegeben hat.

Bei der Durchsicht des Betriebsberichts 2013 ist mir mehr oder weniger zufällig aufgefallen, dass der dort genannte Ölpreis nicht stimmen kann, da er deutlich über dem veröffentlichen Durchschnittspreis für das Jahr 2013 liegt. Ich habe daraufhin zunächst intern mit dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke vor der April-Sitzung darüber gesprochen, der aber die Auffälligkeit kurzfristig nicht erklären konnte.

In der Sitzung gab es dann eine heftige Diskussion zu beiden Punkten mit dem Ergebnis, dass die Kenntnisnahme des Berichts mit knapper Mehrheit vertagt wurde.

Zur Sitzung im Mai gab es dann eine geänderte Vorlage

Die korrigierte Vorlage zeigte, dass ein erheblicher Teil des Gemeinderats in der vorangegangenen Sitzung bereit war, eine Vorlage mit falschen Zahlen zu akzeptieren. Aus den falschen Zahlen wurden – und aus den geänderten werden – Folgerungen gezogen. (Seite 19) Diese werden aber nicht angepasst.

Die geringe Differenz zu den spezifischen Wärmegestehungskosten auf Brennstoffbasis von 5,96 Cent/kWh (6,14 Cent/kWh) ist ein deutlich zu geringer Puffer, um die Abschreibungen sowie Personal- und Unterhaltskosten etc. abzudecken. Die Verluste der Sparte Wärmeversorgung liegen im Wesentlichen hierin begründet. Die Rechnung zeigt aber auch, dass allein die Wärmeproduktion über die mobilen Anlagen und der Öleinsatz die Ursache für diese hohen spezifischen Brennstoffkosten sind.

Angesichts der Tatsache, dass die Differenz in der geänderten Vorlage größer geworden ist, habe ich die Frage formuliert, ob die Aussage noch gilt und wenn ja: Wie lange gilt sie noch? Bis 50% mehr , bis doppelt so groß, bis zehnmal so groß – keine Antwort!

In Vorbereitung der Sitzung hatte ich folgende mail an die Betriebsleitung und den OB geschickt

Sehr geehrter Herren,

nach Durchsicht der korrigierten Zahlen bleiben leider immer noch Fragen offen. Heizölpreis und -menge wurden zwar korrigiert, sind aber immer noch schwer nachvollziehbar. Der korrigierte Preis (147.439,29 €) und die korrigierte Menge ( 199.565 l ) führen zu einem Preis von 0,7388 c/l netto oder 0,8791 c/l brutto. Das erscheint immer noch sehr hoch, lag doch der durchnittliche Heizölpreis für Haushalte ( 3000 l Bestellmenge, Auslieferung Nahbereich) im Jahr 2013 bei 0,84 c/l

Daher meine Frage: Wurden sowohl Preis als auch Menge aus Rechnungen/Lieferscheinen ermittelt oder ein Wert aus dem anderen "rückgerechnet"?
Dazu erhielt ich folgende Erklärung: Der durchschnittliche Heizölpreis ist die Summe der Kosten aller Heizöllieferungen, bei denen sowohl Preis als auch Menge aus den Rechnungen ermittelt wurden, Die Stadtwerke können nur Preise für Haushaltskunden realisieren, weil kleine Menge mehrmals pro Woche abgerufen werden müssen.

Weitere Fragen betreffen die Stromproduktion. Auf der Seite 18 des Betriebsberichts stehen einerseits Erlöse aus der Stromeinspeisung von 31.756,70 € und 10.818,71 €, also 42.575,41 € (So auch auf Seite 62). Andererseits steht ebenfalls auf Seite 18 der "Wert des produzierten Stromes" mit 56.846 €, daraus abgeleitet dann die Wärmerestkosten.

Lt. Seite 67 wird für den innerbetrieblichen Stromverkauf ein Preis von 0,1513 €/kWh berechnet, welcher Preis liegt den Erlösen aus der Stromeinspeisung von 31.756,70 € zugrunde?

Dazu erhalte ich die "Textbausteinantwort": Die Erlöse aus der Stromeinspeisung ins Netz der öffentlichen Versorgung sind nach dem KWK-Gesetz geregelt, zeitlich variabel da teilweise von der EEX abhängig und enthalten folgende wesentliche Bestandteile:
Zuschlag gemäß KWKG sowie ein Erlös in ct/kWh ermittelt über die EEX.

und weiter: Hinweis: Die Darstellung bezüglich der Strommenge des WieTal-Bades im Betriebsbericht stellt keine Strombilanz für das Freibad da, sie soll lediglich Aufschluss über die Kosten für den Strombezug (intern und extern) geben.

Warum nennt man dann nicht die Verrechnungspreis bzw. Erlöse?

Insgesamt ist die Strombilanz des Freibads für mich nicht nachvollziehbar. Laut Tabelle Seite 65 stiegen die Aufwendungen für den Strombezug von 2012 nach 2013 um 4.202,29 € also knapp 20%. Dagegen findet man auf der Seite 66, dass der Fremdbezug um 19 000 kWh zurückgegangen ist (absolute Zahlen fehlen). Auf Seite 67 liest man, dass auch der innerbetriebliche Strombezug von 106 732 kWh auf 71 505 kWh – 33 % – zurückgegangen ist.

Eine mögliche Erklärung für den nicht durch absolute Zahlen belegten Rückgang des Fremdbezugs um 19 000 kWh liefert die Vorlage 160/2014 wo für den absoluten Stromverbrauch 2012 – 161.889 kWh und 2013 142.890 kWh angegeben sind, also eine Diffenrenz von 19.000 kWh

Eines von beiden ist jedenfalls falsch, entweder die Zahlen im Betriebsbericht 2013 oder die Zahlen in der Vorlage 160/2014. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass lt. Betriebsbericht der innerbetriebliche Strombezug von 106 732 kWh auf 71.505 kWh zurückgegangen ist, so liegt der Verdacht nahe, dass in der Vorlage 160/2014 der erstaunliche Rückgang des absoluten Stromverbrauchs von 2011 auf 2012 nicht auf verbesserte Pumpen zurückzuführen ist, sondern einfach ein Buchungsfehler – man hat 2012 und 2013 den innerbetriebliche Strombezug "vergessen"

Wenn man erst einmal richtig hinschaut, fallen auch solche Ungereimtheiten auf:
Wärmebezug lt Vorlage 160/2014 zur Gemeinderatssitzung vom 26.11.2014 im Jahr 2013 – 588 MWh, lt. Betriebsbericht Seite 67 – 635,603 MWh

Und damit sind wir beim Punkt, wie ich auch in der Sitzung ausgeführt habe: Zunächst gebe ich immer großen Vertrauensvorschuss, versuche Fragen im Vorfeld auf dem "kleinen Dienstweg" zu klären, aber wenn ich den Eindruck gewinne, dass getäuscht wird, dann wird nachgebohrt. Und wenn bei jedem Nachbohren mehr offenbar wird….

Wie soll bei solchen Widersprüchen ein Gemeinderat eine sachgerechte Entscheidung in der Frage der Zukunft unserer Stadtwerke treffen? Auf wen oder was kann man sich noch verlassen? Wie von OB Schaidhammer beim Unternehmerstammtisch angekündigt, steht diese Entscheidung am 24.6.2015 an (Kommentar zu Ankündigung im Unternehmerstammtisch)

Besonders ärgerlich finde ich allerdings die Ignoranz der Tagespresse in dieser Angelegenheit, hier wäre Raum für klassisch investigativen Journalismus, was ist an den Vorwürfen dran, was meint die Gegenseite, was ist an zusätzlichen Informationen zu erhalten, wer hat was, warum zu verbergen?

Informationen

rothenhoefer_03_small.jpg Klaus Rothenhöfer

Stadtrat seit November 1971
stellvertretender Oberbürgermeister
Träger der Bürgermedaille

Homepage

| Von: Klaus Rothenhöfer, Stadtrat (SPD) | Bild: Wiesloch.Blog | Foto: Klaus Rothenhöfer |
Nicht vom Seitenbetreiber erstellte Texte spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Seitenbetreiber wider.

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Eine Antwort to “Stadtwerke Wiesloch: viele offene Fragen”

  1. Marc aus Wiesloch Says:

    Ein kleiner Lichtblick gibt es, das ist die Teilnahme an einer öffentlichen Information und einem Meinungsaustausch.
    Und das ist gut so!
    Einer der einen Weg zu den Bürgern mit den modernen Kommunikationsmitteln geht.
    Danke an Sie Klaus Rothenhöfer!

    Wir als Bürger können nur so zu dem erforderlichen Wissen und den Informationen gelangen damit wir uns ein Bild machen können. Die vielen Probleme im Wieslocher Rathaus fangen an der Spitze an und diese sind doch sehr vielseitig.

    “Besonders ärgerlich finde ich allerdings die Ignoranz der Tagespresse in dieser Angelegenheit”
    Die Medien leben doch inzwischen vom Abschreiben oder von Wiederholungen und das obwohl viele Medien finanziell gut ausgestattet sind. Diese Entwicklung ist schleichend, dauert aber bereits eine Generation.

     

    „Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfüllen“ so lautet der Titel einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Wolfgang Lieb.

    Nach meiner Erfahrung interessieren die Sachverhalte in der Politik, es fehlt an sachlicher und korrekter Information.

    Es sollte viel mehr über die unterschiedlichen Meinungen/Ansichten aus dem Gemeinderat informiert werden. Wenn die öffentliche Berichterstattung von Gemeinderatsmitliedern einer Partei reihum gehen würde und mit wenige Sätze, würde das gut informieren und wenig belasten. Siehe hier die Kommentare zu den Sitzungen. Es geht, wenn man will.


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