Neuer Anlauf für die Umgehungsstraße Altwiesloch!


Stellungnahme der Fraktion WGF/AWL

zur Entscheidung des Gemeinderates zur Umgehung Altwiesloch:

 

Unser gemeinsamer Antrag mit den Freien Wählern und der CDU Wiesloch war erfolgreich!

Mit 14 zu 11 Stimmen hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Wiederaufnahme der Planungen zur Ortsumfahrung Altwiesloch Variante Süd 1 und die Aufnahme in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan zu beantragen und auf eine baldige Planfeststellung sowie eine zügige Realisierung zu drängen.

Trotz Störfeuer aus der Fraktion der Grünen, die versucht hatte, dieses Thema mit der weiteren Entwicklung der "Äußeren Helde" zu verknüpfen und dies mit fadenscheinigen rechtlichen Argumenten begründete, fand unser Antrag letztlich eine stabile und eindeutige Mehrheit.

Auch der Versuch der Argumentation der Umgehungsstraßengegner, dass die Realisierung aufgrund der zur Verfügung stehenden Landesmittel und aufgrund einer mehr als fragwürdigen, angeblich objektiven Bewertung der verschiedenen Straßenbauvorhaben des Landes kaum Chancen auf Realisierung hat, greift nicht!

Zum einen sind die für den Straßenbau zur Verfügung gestellten jährlichen Haushaltsmittel des Landes nicht in Stein gemeißelt (die legt jede Landesregierung entsprechend in den Haushaltsplänen fest) und zum Weiteren werden hoffentlich die Bewertungskriterien ja auch mal zu Gunsten des Faktors Mensch angepasst!

Stefan Seewöster, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Wählergemeinschaft Frauenweiler/Altwieslocher Liste


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Veröffentlicht in Gemeinderat, Politik, Verkehr. Schlagwörter: , , , . 11 Comments »

11 Antworten to “Neuer Anlauf für die Umgehungsstraße Altwiesloch!”

  1. Klaus Rothenhöfer Says:

    Die jüngste Diskussion zur Umgehungsstraße Altwiesloch war sicher mit die unergiebigste und überflüssigste Debatte in 44 Jahren Gemeinderatstätigkeit. Alle wussten, dass die Abstimmung nur der Selbstdarstellung der Initiatoren diente abr keinerlei Konsequenz haben wird. Einmal mehr wurden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden. Der jungen „Altwieslocher Liste“ kann man noch verzeihen, dass sie die dahingesagten Worte des Landesverkehrsministers am Stehtisch im Palatin für so gewichtig hielt, dass man daraus Hoffnung für eine Umgehungsstraße in Altwiesloch schöpfte. Nicht verzeihen kann man allerdings, wenn das Bemühen der derzeitigen Regierung, eine objektive, nachvollziehbare Reihenfolge für Straßenbauprojekte an die Stelle haltloser Versprechungen zu setzen, als fragwürdige, angeblich objektive Bewertung der verschiedenen Straßenbauvorhaben des Landes diffamiert wird.
    Ich will meinem Kollegen zugute halten, dass er sich vor einen Karren spannen ließ, den er vielleicht garnicht ziehen wollte, jedenfalls bitte ich ihn und alle, die auch dieser Meinung sind, sich den Katalog der Entscheidungskriterien durchzulesen und dann öffentlich zu sagen, was an den Kriterien zur Festlegung einer Reihenfolge „fragwürdig“ ist
    1.2 Kriterium Netzfunktion
    1.3 Kriterium Ausbauwert
    1.4 Kriterium Zustandswert
    1.5 Kriterium Sicherheitswert
    1.6 Kriterium Belastungswert
    1.7 Kriterium Umweltwert
    1.8 Kriterium Kosten
    1.9 Kriterium Flächenverbrauch
    1.10 Kriterium Entlastung Mensch
    1.11 Kriterium Ökologie
    1.12 Kriterium Verkehrsverlagerung
    1.13 Kriterium Naturschutz
    1.14 Verbindungsbezogene Angebotsqualität
    1.15 Kriterium ÖPNV
    1.16 Kriterium Wirtschaft

    Das Ergebnis einer Abwägung nach diesen Kriterien ergab dann diese Neubaumaßnahmen. Dabei fiel die Umgehung Altwiesloch heraus, das kann man bedauern, aber man darf nicht die Abwägungsmethode kritisieren, weil einem das Ergebnis nicht gefällt.
    Man erkennt bei der Lektüre dieser Untersuchung auch, gegen welche Konkurrenzprojekte Altwiesloch antrat und es gehört schon eine gute Portion Überheblichkeit dazu, zu behaupten, was immer diese vergleichende Untersuchung ergibt, Altwiesloch ist wichtiger. Interessant auch, dass der Autobahnanschluss Dielheim – den die SPD-Fraktion mit anderen Maßnahmen wie Knotenausbau auf der L 723 immer als Alternative zur Umgehung Altwiesloch genannt hatte – es in die Liste der umzusetzenden Maßnahmen geschafft hat – aber das will ja Dielheim bekanntlich nicht und gegen den Willen der Gemeinden wird nichts gebaut. Weiter ist zu erkennen, dass Altwiesloch zu den teuersten Projekten gehörte – und mit den am Mittwoch zur Beruhigung der Helde-Bewohner geforderten weiteren Überdeckelungen noch teurer werden würde.

    Mir als Naturwissenschaftler ist jedenfalls eine aus transparenten Kriterien nachvollziehbar abgeleitete Reihenfolge lieber als die von früheren Regierungen praktizierte, in manchen Köpfen offensichtlich immer noch festsitzende „Kungelentscheidungsmethode“, bei der es auf die parteipolitische Nähe des Bürgermeisters, des Abgeordneten oder des Gemeinderats zum jeweiligen Minister ankam. So betrachtet trift der Vorwurf durchaus, dass man zu diesen Zeiten versäumte, auf dieser Schiene eine Umgehungsstraße „herbeizukungeln“.

    Hätten die Vertreter der antragstellenden Parteien sich mit der neuen Situation vertraut gemacht, wäre ihnen klar geworden, dass der Minister ohne Verlust an Glaubwürdigkeit überhaupt nicht von diesem Vorgehen abrücken kann. Die Methode „Wir wollen aber auch eine Umgehungsstraße“ mit der Ministerantwort „Dann sollt ihr eine bekommen“ funktioniert nicht mehr. Aber dazu muss die CDU wohl weitere vier Jahre in Stuttgart in die Opposition, bis sich diese Erkenntnis durchsetzt.

  2. Adrian Seidler Says:

    Lieber Klaus,

    bist Du schon im Wahlkampfmodus? Bis zur Landtagswahl ist es doch noch ein wenig hin 🙂

    Von „Selbstdarstellung“ und von geweckten Hoffnungen zu sprechen ist auch ein wenig unfair. Zumal nach der Sitzung bei der Du ja auch dabei warst. Keiner der Redner hat Hoffnungen geschürt. Im Gegenteil alle haben betont, dass es ein sehr langer Weg ist.
    Keiner hat behauptet, dass eine Umgehungsstraße kurzfristig realisierbar ist.

    Was ist denn die Lösung der SPD? Außer vielleicht der Autobahnanschluss in Dielheim. Welche Maßnahme bringt denn eine wirkliche Entlastung? Weiche Maßnahmen sind eine Ergänzung, aber keine Lösung.

    Es ist legitim, dass wir an dem Ziel festhalten.
    Bei der vergangenen Sitzung haben wir uns zu einem Marathon aufgemacht. Irgendwann werden sich die Kriterien vielleicht wieder ändern.

    Aber Du bist doch Mathematiker.
    Warum überzeugt Dich die Zahl von 25.000 Autos am Tag nicht?
    Welche Straße im Land weist eine vergleichbare Belastung aus?

    Beste Grüße
    Adrian

  3. Ottonormalo Says:

    „bist Du schon im Wahlkampfmodus?“

    Wie jetzt? Nennt sich das Wahlkampfmodus unter Kommunalpolitikern, wenn einer sich außerhalb von Wahlzeiten an einer Diskussion beteiligt. Das scheint wohl ungewöhnlich zu sein.

    • Adrian Seidler Says:

      Da Klaus Rothenhöfer und ich uns sehr gut verstehen, weiß er sicherlich wie es gemeint war.

      Der Smiley unter meiner Einleitung hat die Nicht-Ernsthaftigkeit nochmals unterstrichen.

      Frohe Ostern

      • Marc aus Wiesloch Says:

        Die Mehrheit der Leser, kann sicher erahnen, was Ottonormalo tatsächlich gemeint hat.

        Damit es alle verstehen ist hier nach meinem Verständnis ein deutlicher Hinweis auf auf das Verständnis und Anspruch von Kommunalpolitik in Wiesloch enthalten. Davon dürfte wohl die Mehrheit der gerade gewählten „Gemeinderäte“ sowie deren Parteien betroffen sein.

        Würde es etwas bringen mit den Vertretern der in Wiesloch zur Kommunalwahl angetrenen Parteien und Gruppierungen über deren Aufgaben, deren realen Aktivitäten und der Außenwirkung hier einen Dialog zu führen?

      • Vanessa Says:

        “Würde es etwas bringen …”
        Das würde bedeuten, frei und offen über die Situation von Parteien und deren Handlungspersonen zu sprechen.
        Analyse bis zur Erkenntnis zukünftigen Handelns.
        Finde ich ok, mach es doch, wer mitreden will gleich ob Funktionär oder Bürger, soll es machen

  4. P. Schäfer Says:

    Gemeinderat: 25.03.2015

    Top 7: Verkehrsproblematik Altwiesloch (Südumfahrung) Gemeinsamer Antrag der Fraktion WGF/AWL, CDU und Freie Wähler Der Gemeinderat
    stimmte einer Ortsumfahrung Altwiesloch in der vom

    Regierungspräsidium favorisierten Variante SÜD 1 (siehe Variantenvorstellung zur Sitzung des Gemeinderats am 24.02.2010) zu

    (Mehrheitlich gefasster Beschluss, 14 Jastimmen, 11 Neinstimmen.)

    Es wird also ausschließlich die Variante SÜD 1 beantragt.

    Bei dem ganzen Verfahren gibt es für mich viele unverständliche und nicht nachvollziehbare Festlegungen und Planungen.

    Warum wird versucht alle Varianten in die südliche Richtung zu führen?
    Warum wird nicht gleich eine Entlastung von Baiertal vorgesehen?
    Warum wird keine Umgehung beantragt deren Variante offen ist und nach der "besten" gesucht wird?

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Warum wird versucht alle Varianten in die südliche Richtung zu führen?
      Warum wird nicht gleich eine Entlastung von Baiertal vorgesehen?
      Warum wird keine Umgehung beantragt deren Variante offen ist und nach der „besten“ gesucht wird?

      All diese Fragen – und noch einige mehr – beantworten die umfangreichen Sitzungsunterlagen aus dem Jahr 2010. Dort wurden 2 Nord- und 5 Südvarianten untersucht.
      Präsentation

      Umweltverträglichkeitsstudie

      Verkehrsanalyse

      Es wurde schon nach der „besten“ gesucht, aber auch die gefundene „beste“ brachte es nicht unter die ersten hundert zu realisierenden. Wenn man die Dokumente ernst nimmt, kann man nur zu einer Ablehnung aller Varianten kommen.

      • P. Schäfer Says:

        Vielen Dank für die Hinweise.
        Ich habe an der Bürgerinformation am 14. Juli 2009, 19:00 Uhr im Staufersaal des Palatins teilgenommen. Ebenso habe ich mir die genannten Dokumente (pdf) zeitnah downloaded und gelesen.

        Unter dem Punkt von V2010-35_UVS
        „3. Darstellung des Untersuchungsrahmens
        3.1 Abgrenzung des Untersuchungsraumes
        . . . „bis zu dem Gemeindewald nördlich des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN) im Norden“

        Hier enden jedoch nicht die Möglichkeiten. Nach Informationen aus Nußloch wird unter Nachbarn wohl wenig bis nicht gesprochen? Künstlich angelegt Biotope usw wird eine sehr hohe Bedeutung zugeordnet, doch wer spricht von den Menschen?

      • F. Wettstein Says:

        Es wurde schon nach der “besten” gesucht,

        Da habe ich auch meine Zweifel. Es blieb wohl keinem verborgen, dass in der Tat alle Varianten nach Süden führen. Merkwürdig, alle nutzbar für das Baugebiet “Äußere Helde”. Ich hätte mir dort weder ein Baugebiet noch eine Umgehung gewünscht.

        “beste” für eine Verkehrsentlastung:

        Die sollte doch möglichst die größten  Verkehrsströme einbinden und nicht nur mit dem Blick auf Wiesloch.
        Variante Süd: Ist nicht erforderlich. Verkehrsaufkommen aus dem Hinterland im Süd/Osten kann entlang der Autobahn direkt von Balzfeld, Horrenberg, Dielheim zum BAB-Anschluß Rauenberg oder auf Zubringer nach Walldorf, HD usw

        Das Verkehrsaufkommen aus Nord/Ost Mauer, Gauangelloch, Maisbach, Ochsenbach würde mit den vorgeschlagenen Varianten weiter Baiertal, Altwiesloch und Wiesloch belasten und nicht entlasten. Die “beste” würde die Verkehrsströme bereits zu einem frühe Punkt ansetzen zur Entlastung.

        Eine Variante die die K4157 ersetzt (Nußloch – Maisbach) Nußloch, Baiertal, Altwiesloch, Wiesloch voll entlastet. Diese Lösung wurde bereits vor vielen Jahre vorgeschlagen. (siehe) Wie Meldungen zeigen auch Nußloch zeigte sich interessiert.

        Diese Variante wurde weder gedanklich noch planerisch berücksichtigt.
        Variante NORD neu:
        Verkehr aus: Mauer, Gauangelloch, Maisbach, Ochsenbach wird zwischen Schatthausen und Baiertal in Richtung Westen geführt. Mündet in alte oder neue B3, von dort sind alle Richtungen möglich, sowohl Stadt Wiesloch – Bereich Nord (PZN, Schulzentrum, MLP, REWE) wie auch alle Verbindungen außerorts. Die Straße gingen durch den Steinbruch, jeder der den Steinbruch kennt dem ist bekannt, das dort gute Voraussetzungen für den Straßenbau bestehen. Einen größere Entlastung (Nußloch, Baiertal, Altwiesloch  und Wiesloch) bietet keine andere Variante. Die Streckenführung ist kürzer, die Maßnahmen im Gelände sind geringer und somit auch die Kosten.

  5. Altwieslocher Says:

    Die Verkehrsentlastung für den Stadtteil Altwiesloch ist ein Beispiel zum Vorzeigen der Wieslocher kommunalpolitischen Eliten und einer Kommunalverwaltung. So etwas gibt es wohl nur in Wiesloch.

    Dauer: ca 50 Jahre
    Beteiligte: Gemeinderäte mehrere Generationen und unterschiedlicher Parteien, Stadtverwaltung Wiesloch
    Maßnahmen: Absichtserklärungen, Lippenbekenntnisse
    Zeithorizont: unendlich
    Ergebnis: wie vor ca 50 Jahre mit „etwas“ mehr Straßenverkehr

    Toll; oder


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