Zur Zukunft der Stadtwerke Wiesloch


In der Regel laufen Entscheidungen im Gemeinderat leider so ab, dass ein Thema in den Gremien über Monate und Jahre diskutiert wird, die lokale Presse mehr oder weniger darüber berichtet, die öffentliche Diskussion aber erst einsetzt wenn "die Bagger anrollen". Dann hagelt es gegenseitige Vorwürfe, mangelnde Transparenz einerseits, mangelndes rechtzeitiges Interesse andererseits.

Das Thema "Zukunft der Stadtwerke Wiesloch" hat alle Chancen, so abgehandelt zu werden. Tatsächlich seit Jahren wird dieses Thema von der Kommunalpolitik diskutiert, richtig virulent wurde es im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Konzessionen für das Gas- und Stromnetz. In diesem Zusammenhang betonten alle Fraktionen im Gemeinderat, dass man damit auch Voraussetzungen für eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs der Stadtwerke Wiesloch schaffen wollte. Im Rahmen der Bewerbungen um die Konzessionen haben die Gewinner der Konzessionsverfahren weitreichende Angebote zur Kooperation mit den Stadtwerken Wiesloch bis hin zur Gründung gemeinsamer Stadtwerke unterbreitet.

Im Rahmen der Haushaltsrede führte unsere Fraktionsvorsitzende der SPD, Sonja Huth, dazu aus:

Energiepolitik mit Zukunft: Im Rahmen unserer kommunalen Energiepolitik haben wir im vergangenen Jahr in einem aufwändigen Verfahren die Konzessionen für das Gas- und Stromnetz neu vergeben. In diesem Jahr werden wir in Fortführung dieser kommunalen Energiepolitik über die Zukunft unserer Stadtwerke zu entscheiden haben. Angestrebt ist die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens mit den Inhabern der Konzessionen für das Gas- und Stromnetz. Dabei ist es wichtig, den Ausgleich der Interessen zwischen den Partnern – Stadt Wiesloch einerseits und Energieversorger andererseits – zu finden. In dem Lenkungskreis "Zukunft Stadtwerke" wurde dazu zwischen den Fraktionen und der Verwaltung bereits sehr sach- und lösungsorientiert diskutiert, es bedarf aber noch weiterer Sitzungen, um eine ausgewogene Lösung zu finden, die einerseits den Stadtwerken neue Geschäftsfelder eröffnet, andererseits aber den Einfluss der Stadt sichert, einen "Verkauf" unserer Wasserversorgung darf es nicht geben.

Öffentliche Diskussion dazu bisher praktisch Null. Ich will versuchen, die Diskussion in Gang zu bringen, damit es vielleicht einmal anders läuft als einleitend beschrieben.

Mit der beabsichtigten Kooperation verfolgt die Stadt Wiesloch im Wesentlichen zwei Ziele: Möglichkeiten der Umsetzung eigener energiepolitischer Vorstellungen und Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung aus dem Betrieb des Strom- und Gasnetzes. Dabei sind die möglichen Kooperations- und daraus sich ergebenden Gesellschaftsformen sorgfältig auf ihre rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen zu untersuchen. Manche Vorstellungen scheiden dann sehr schnell aus. Wenn z.B. eine gesellschaftsrechtliche Form für die Zusammenarbeit dreier Partner – Stadt Wiesloch, EnBW und Stadtwerke Heidelberg – gesucht wird, die einerseits den beiden Energieversorgern jeweils mehr als ein Viertel der Anteile zubilligt – darunter ist es für keinen von beiden vorstellbar – andererseits der Stadt Wiesloch die entscheidende Mehrheit von mehr als der Hälfte der Anteile gewähren soll, dann zeigt sich auch für den Nichtmathematiker sehr schnell, dass das nicht geht. Es müssen also gesellschaftrechtliche Möglichkeiten gefunden werden, mit denen man diesem Ziel möglichst nahe kommt, derzeit sieht es so aus, als wären zwei geschachtelte Gesellschaften die Lösung. Und es wird auf die Rechtsform der GmbH Co. KG hinauslaufen, die bei vielen schon von vornherein negativ besetzt ist.

Kommunalpolitisch hoch sensibel ist die Frage der Wasserversorgung, öffentlich oder (teil-)privat, wer legt die Preise bzw. Gebühren fest und wer hat dann die Aufsicht über die Kalkulation? Was kann Wiesloch an Werten in eine gemeinsame Gesellschaft mit einem oder beiden Partnern einbringen, das defizitäre Schwimmbad, die defizitäre Nahwärmeversorgung, die defizitären Parkhäuser? Man muss also Geld einbringen, das man nicht hat, sondern auf dem Kapitalmarkt aufnehmen muss. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist eine entsprechende Kreditaufnahme vorgesehen. Wenn das Geschäftsmodell stimmt und die Gewinne der Gesellschaft höher sind, als die Zinsen für das Darlehen, ist das eine gute Sache. Wie genau sind dazu Prognosen möglich, wie weit in die Zukunft?

Weiter gilt es die Belange der derzeit bei den Stadtwerken Beschäftigten zu beachten, ggf. sind Regelungen für den Personalübergang zu treffen, Möglichkeiten zum Verbleib zu schaffen. Die Besonderheiten des Stromnetzes stellen weitere Fragen: Soll das Wieslocher Netz, das bisher ein Teil des nordbadischen Netzes von EnBW ist, "galvanisch" herausgetrennt werden, also Leitungen tatsächlich gekappt werden, oder trennt man es "nur" messtechnisch, d.h. an allen Verknüpfungspunkten werden Messeinrichtungen eingebaut, die den Stromtransport dokumentieren.

Wie in der Haushaltsrede ausgeführt, wurde im Lenkungskreis "Zukunft Stadtwerke" dazu zwischen den Fraktionen und der Verwaltung bereits sehr sach- und lösungsorientiert diskutiert. Ich wünsche mir, dass mein Anstoß dazu beiträgt, in der breiten Öffentlichkeit darüber ebenso sach- und lösungsorientiert zu diskutieren. Selbstverständlich konnte ich hier auf beschränktem Raum nicht alle Aspekte darlegen, ich bin gespannt und freue mich auf hilfreiche Diskussionsbeiträge.

| Von: Klaus Rothenhöfer, Stadtrat (SPD) | Bild: Wiesloch.Blog | Logo: SPD-Ortsverein Wiesloch |
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17 Antworten to “Zur Zukunft der Stadtwerke Wiesloch”

  1. Frank W. Says:

    Hallo Herr Rothenhöfer,

    es ist nicht schwer die Bürger an einem Lösungsfindungsprozess zu beteiligen, wie dieser Beitrag zeigt.

    In Wiesloch gibt es ja bereits einige städtische Beteiligungen in Privatrechtliche Unternehmen, Öffentliche Unternehmen und Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

    Und nach genauem Hinschauen mit sehr unterschiedlichem Ergebnis und Entwicklung. Dies ist meist das Ergebnis aus unternehmerischer Zielsetzung/Erwartung, Unternehmensführung, und ganz entscheidend von politischer Einflußnahme. Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH viele Jahre erfolgreiche Arbeit, zuletzt in den Schlagzeilen (Objekt Bahnhofstr/Schwetzinger Str) weil das Kommunale Unternehmen nicht informierte und die Bürger nicht angehört hat. Das Palatin Kongresshotel und Kulturzentrum GmbH einst argumentiert, als klar getrenntes Unternehmen zwischen Hotel (privater Investor) und Stadthallen-Ersatz (kommunaler Investor). Plötzlich alle ursprünglichen Argumente der Trennung vergessen. Ein Blick in die Gemeindeordnung macht den grundsätzlichen Aufgabenbereich einer Kommune deutlich. Nun wurde die Stadt Wiesloch auch Betreiber eines Hotels. Es gibt in Wiesloch mehrere Hotels. Ein dringender öffentlicher Handlungsbedarf bestand zu keiner Zeit schließlich gabe es Bettenkapaziäten in ausreichender Anzahl. Später wurde dann auf kommunalpoltischen Druck das Bistro Bronners dem Palatin zugeführt. Also nicht unwesentliche Unternehmensteile erbringen Leistungen die auch von anderen Unternhemen erbracht werden. Wie das Betriebsergebnis PALATIN 2013 zeigt werden die Verluste mit Geld der Steuerzahler bezahlt. Das genau ist der Punkt, bei dem diese Firmenkonstrukte im Zusammenwirken mit politischer Einflußnahme/Leitung nicht unserem Wirtschaftssystem und kommunaler Aufgaben entsprechen. Ein weiterer Blickpunkt z.B. Wasserwerk Wiesloch wird in der Fernwärme unter politischem Einfluss tätig und heraus kommt eine Situation wie Sie selbst berichtet haben.

    Möglichkeiten der Umsetzung eigener energiepolitischer Vorstellungen und Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung

    Was muss man sich konkret unter „kommunalen Energiepolitik“ verstehen?
    Energiepolitik bei Wasser?
    Energiepolitik bei der Wärmeversorgung mit Heizkraftwerken?
    Energiepolitik beim WieTalBad?
    Energiepolitik bei der bestehenden Strom- und Gasversorgung?

    Was ist mit „Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung“ gemeint? Aus Erfahrung ist das Ergebnis nach dem Ende der Startphase „höhere Preise“ für die Verbraucher, schließlich will jeder verdienen.

    Bei einem Blick auf die Tätigkeit der Mitgliedern des Gemeinderates https://wiesloch1.wordpress.com/2014/07/02/neubesetzung/ kommen mir einige Fragen:

    – haben die die Qualifikation zur Beurteilung der Geschaftstätigkeit und zur Setzung unternehmerischer Ziele?
    – verfügen die über die notwendige Zeit um diesen angedachten Aufgaben gewissenhaft und verantwortlich auszuführen?
    – in welchen Bereichen soll die Stadt als Kommune noch tätig werden mit dem Geld der Steuerzahler, Bewirtschaftung Dannheimer, Bäckerei, Metzgerei…?

    Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, es gibt sicher für alle Bereiche „politische Argumente“ wirtschatlich tätig zu werden.

    Bezüglich Wasser zeigen die extremen negativen Erfahrungen aus anderen Ländern, Wasser „regional Wasser“ muss regional bleiben. Die in Brüssel vertretenen Parteien dürfen einfach der Lobby nicht nachgeben.

  2. Ottonormalo Says:

    Laut diesem Bericht
    https://wiesloch3.wordpress.com/2015/02/05/vertrge-fr-strom-und-gas/

    „Von der Netze BW erhält Wiesloch jährlich rund 860.000 Euro“ (Strom)

    von den Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH erhält Wiesloch welchen Betrag?

    „Umsetzung eigener energiepolitischer Vorstellungen“
    „Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung“

    Was ist damit konkret gemeint?
    Zielsetzungn konkrete Umsetzung?

  3. Klaus Rothenhöfer Says:

    von den Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH erhält Wiesloch welchen Betrag?
    Im übernächsten Satz der zitierten Quelle steht 120 000 €
    Ich habe die Zahlen nicht nachgeprüft, gehe aber davon aus, dass sie so richtig sind.

    Was ist damit konkret gemeint?
    Zielsetzungn konkrete Umsetzung?

    Wie gesagt, wir sind mitten im Diskussionsprozess und dazu soll ja die angestoßene Bürgerbeteiligung dienen. Die Vorstellungen reichen von der „Energiewende total in Wiesloch“ bis zu „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Wenn die Stadtwerke Miteigentümer einer Gesellschaft sind, die Eigentümer des Wieslocher Stromnetzes ist, erhält sie einen ihrer Beteiligung entsprechenden Anteil an den fälligen Netzentgelten. Wenn – wie schon ausgeführt – dieser Anteil dauerhaft höher ist als die Zinsen für das Darlehen zum Netzkauf, verbessert das die Finanzsituation der Stadt

  4. Natascha Says:

    Entschuldigung ich verstehe es auch nicht.

    Was ist damit konkret gemeint?
    Zielsetzungn konkrete Umsetzung?

    – Netze BW (Eigentümer u. Betreiber des Stromnetzes in Wiesloch)
    – Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH (Eigentümer u. Betreiber des Gasnetzes in Wiesloch)

    Wo ist hier ein Ansatz von Energiewende bei einem "Netz" (Kabel oder Rohrleitung)?

    „Energiewende(wiki)
    Als Energiewende wird der Übergang von der nicht-nachhaltigen Nutzung von fossilen Energieträgern sowie der Kernenergie zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbaren Energien bezeichnet“

    Ich kann auch keine Ansätze für Energieeinsparungen sehen. Die sehe ich doch eher bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Wie ist der Stand? Seit 01.04.2014 sehe ich auf der Internetseite buergerenergie-wiesloch.de eine unveränderte Meldung "Mitgliederzahl: 91 Mitgliederanteil: 2276"

  5. aus Wiesloch Says:

    Bisher kann ich auch noch keinen Zweck und Grund für ein Angagement der Stadt als Verwaltungseinheit der Bürger erkennen.

    Ich fürchte eher, dass händeringend um Einnahmequellen gesucht wird. Sonst wird es eng um den Handlungsbereich der selbsternannten Wirtschaftsexperten und verkannten Unternehmer. Wer aus Verwaltung oder Gemeinderat seinem Unternehmertrieb nachgehen möchte der möchte bitte selbst Planungs- und Entscheidungsinstrumenten definieren und schaffen und die Markt- und Kapitalrisiken mit seinem eigenen Kapital eingehen. Die Stadt als Verwaltungseinheit der Bürger ist darin überhaupt nicht erfolgreich wie Frank W. richtig bemerkt. Gibt es noch Erinnerungen an die Erfahrungen mit der DDR-Planwirtschaft?

    Anteile für Beteiligungen auf Kredit! Zinsen heute (sehr niedrig, morgen höher). Investionen in die Netze (auf Kredit)? Veränderungen in der Technologie, Entwicklung (unbekannt) Zukunft (alles offen)?

  6. Reinhard Adam Says:

    Auf Spiegel Online wurde am 14.03.2015 "Deutschland in fünfzehn Jahren" eröffentlicht. Hier werden regional sehr unterschiedliche Entwicklungen aufgezeigt. So soll es Bereiche geben mit einem plus an Bevölkerung von 20 % aber auch andere Regionen mit einem enormen Bevölkerungsschwund. Wiesloch wird auch davon betroffen sein wie die Bevölkerungspyramide Stadt Wiesloch 2014 zeigt. Es verwundert, dass Konzessionsverträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen wurden. 20 Jahre das entspricht fast einer Generation oder 2,5 OB Amtsperioden oder 5 Gemeinderatsperioden. Was ist der Grund für diese doch lange Vertragslaufzeit. Auf diverse Veränderungen, wie zuvor genannt, kann kaum reagiert werden. Bei diesen Gedankenspielen mit Beteiligung durch Kredite wurde da auch der Genetationenwandel und dessen Auswirkungen bedacht.

    Spiegel Online

    Prognose des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung

  7. Wieslocher Says:

    Da gibt es bereits dieses Papier, Überlegungen und Gedanken die uns leider nicht mitgeilt wurden.

    Thesenpapier " Wieslocher Stadtwerke der Zukunft"
    1. Wir wollen die Gründung eines Unternehmens, das Träger der Wieslocher Stadtwerke ist.
    2. Wir benötigen einen strategischen Partner, der jedenfalls Know-How, besser aber auch Infrastruktur und Personal mitbringt.
    3. Wir wollen ein einheitliches Unternehmen, das die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, Wärme jedenfalls künftig ebenso übernehmen kann wie das Stromnetz und den Betrieb der Bäder. Andere Leistungen werden geprüft.
    Grund ist die Nutzung organisatorischer und personeller Synergien in einem solchen Querverbund.
    4. Wir gehen ohne Ansehung des künftigen Partners in die Auswahl und Verhandlung. Es gibt weder Bevorzugung noch Benachteiligung eines Bewerbers.
    5. Der Diskussionsprozess wird unabhängig und ohne Druck geführt. Die Verwaltung muss den personellen Engpass bei unseren Stadtwerken beseitigen, dieser ist kein Grund und kein Kriterium für eine Entscheidung.
    6. Die Bewertung des künftigen Partners erfolgt aufgrund objektiver Kriterien. Diese sind
    o Unmittelbare Einnahmen für die Stadt Wiesloch: Konzessionsabgabe, Gewerbesteuer
    o Mittelbare wirtschaftliche Vorteile: Einsparungen, Synergien
    o die vorstehenden wirtschaftlichen Vorteile sind mit Zahlen zu unterlegen
    o Arbeitsplätze bleiben in der Stadt
    o Qualität der Leistungen der Stadtwerke und des Partners
    o Qualität der Infrastruktur
    o Energiewende wird technisch erleichtert
    o Stadtentwicklung: Grundstücke, die heute durch Wasserwerk und EnBW genutzt werden
    o Möglichkeit der Beteiligung von Bürgern ( Beispiel: Genossenschaften als Träger von Photovoltaikanlagen oder BHKW ) Kann der Partner so etwas organisieren und betreuen.
    o Sonstige Ziele sind zu erarbeiten: Preise in einem bestimmten Verhältnis zum Branchendurchschnitt wie in Ludwigsburg gehört, erneuerbare Energien, aber auch Versorgungsqualität, Ausbau Nahwärme, Übernahme sonstiger Leistungen, Infrastruktur
    7. Die Zusammenarbeit hat in gesellschaftsrechtlicher Form statt zu finden, die bloßen Abschlüsse von Konzessions- und Dienstleistungsverträgen werden ebenso abgelehnt wie gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, die eine Zusammenarbeit faktisch nicht in ein einheitliches und unabhängiges Unternehmen fassen.
    o eine gesellschaftsvertragliche Regelung muss handhabbar und nicht überkompliziert sein
    o die Strukturen müssen kostengünstig, klein, flexibel und unabhängig sein
    o eine treuhänderische Übernahme von Anteilen für künftig aufzunehmende Kommunen ist zu überlegen ( Beispiel: Gründung von Stadtwerken Kurpfalz Stadt Wiesloch trägt 3/4, Versorger 1/4 plus eine Stimme, künftig neu hinzukommende Kommune erhält einen Anteil aus dem Wieslocher Anteil )
    o eine Majorisierung der Stadt durch andere Partner ist zu vermeiden
    8. Die Beteiligung erfolgt unter Einbringung unserer Stadtwerke, der Infrastruktur und des Personals. Eine Einlage ist zu vermeiden, finanzieller Aufwand wird für den Netzkauf gebraucht.
    9. Es sind alternative Finanzierungsmodelle für den Netzrückkauf zu prüfen: Kann der Netzkauf durch das neue Unternehmen in der Art und Weise erfolgen, dass der Erwerbspreis aus den künftigen Einnahmen “ verdient“ wird
    ? Können durch Vorabgewinn des künftigen Partners die Beiträge der Stadt wirtschaftlich betrachtet abbezahlt werden ? Kann der künftige Partner das Netz z.B. anteilig kaufen oder auf andere Weise einbringen ?
    10. Die Vorschläge von Herrn Gruber müssen noch genauer geprüft und ausgearbeitet werden. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die beiden Städte für eine Übergangszeit individuell behandelt werden, das ist dann aber kein
    einheitliches Unternehmen und auch nur für eine Übergangszeit vertretbar. Das Ganze kann aber nicht noch zusätzlich durch eine unterschiedliche Beteiligung zementiert werden. Das hatten wir schon beim Beispiel
    Ludwigsburg/Kornwestheim kritisch gesehen: Dort wurde deutlich, dass die Verteilung der Geschäftsanteile nach Ausgangsgrößen nicht den Realitäten entspricht, sie entspricht auch nicht der Entwicklung, die das Unternehmen in Zukunft nimmt. Auch Kornwestheim erwirtschaftet mehr als der Anteil repräsentiert. Damit ist die Ausgangsgröße ein ungeeignetes Maß. Das entspricht auch der zu erwartenden Entwicklung in Wiesloch: es gibt dort
    mehr Haushalte und damit mehr Umsatzpotential. Deshalb muss man sich, wenn man die beiden Städte unterscheiden will für eine Variante entscheiden:
    o entweder die Verteilung der Anteile ist unterschiedlich, dann folgen Verteilung von Gewinn und Verlust und der Unternehmenswert dieser Verteilung
    o oder man verteilt die Gewinne und Verluste nach konkreter Veranlassung in der jeweiligen Stadt, dann genügt das Rechenmodell von Herrn Gruber Beides zusammen ist nicht notwendig. Das erste Modell: unterschiedliche Verteilung der Geschäftsanteile wird von uns abgelehnt. Das hat folgende Gründe:
    o die künftige Entwicklung wird nicht berücksichtigt
    o es ergibt sich die Möglichkeit, dass die MMV und die Stadt Walldorf zusammen die Mehrheit bilden
    o die (Selbst-)Bindungen der MVV ist ungeklärt, gilt sie generell, also auch gegenüber Wiesloch ?
    o mit dem geplanten Erwerb des Stromnetzes in Wiesloch wird der Wert der Wieslocher Beteiligung erhöht, das kann nicht unberücksichtigt bleiben
    o die Unternehmensbewertung kann nicht auf die Vergangenheit Bezug nehmen, auf sie kommt es aber auch gar nicht an, wenn man beide Städte sowieso auseinanderrechnet
    11. Es muss kurzfristig geklärt werden, was gewollt ist. Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass ohne eine solche – interne – Willensbildung nicht verhandelt, und schon gar nicht gestaltet werden kann. Es müssen Grundsätze geklärt und Ziele definiert werden, nur dann kann man die verschiedenen Varianten bewerten.
    12. Die Diskussion mit Walldorf muss vorbereitet werden: was sind die „Knackpunkte“ ?

    Wiesloch, Februar 2012
    Michael Weimer

  8. Ottonormalo Says:

    für eine offen Diskussion ist eine wichtige Voraussetzung dass alles offengelegt wird auf bisherige Thesenpapiere hingwiesen wird und über deren Inhalt informiert wird.

  9. Frank W. Says:

    Für die hier vorgetragenen Überlegungen fehlt es an allem.

    Die SPD-Wiesloch ist zwar nicht die Partei der Unternehmer und Selbständige in der Wirtschaft so hätte ich doch soziale Ziele erwartet. Sozial wird es nach diesen Vorstellungen nicht. In bestehenden Unternehmen die diese Leistungen bereits viele Jahrzehnte erfolgreich erbringen will man mitmischen, „Werte abschöpfen“. Das ergibt keine Leistungsverbesserung und verteuert nur die Leistungen für Gas und Strom unnötig.

    Es sind bereits in vielen Grundüberlegungen viele Dinge vom Ansatz her falsch. Es besteht zwar die Möglichkeit den Bereich Wasser, Wärme, Strom, Gas in ein Unternehmen zu bringen aber die Bereiche sind so grundverschieden wie sie bereits jetzt in unterschiedlichen Anbietern geführt werden. Keiner der Bereiche hat jeweils mit der anderen Produktgruppe irgendwelche Gemeinsamkeiten. Für jeden der Bereiche Wasser, Wärme, Strom, Gas werden unterschiedliches Personal mit der dafür jeweiligen qualifizierten Ausbildung für diesen Sachbereich benötigt. Also wird es erforderlich werden, dass jeder einzelne Bereiche seinen „Geschäftsführer/technischen Leiter“ erhalten muss.

    Die ganzen angeblichen Vorteile lösen sich bereits nach genauem Hinsehen in Wohlgefallen auf. So ganz einfache Beispiele:

    „Stadtentwicklung: Grundstücke, die heute durch Wasserwerk und EnBW genutzt werden“
    Die Grundstücke der EnBW werden genutzt für Leistungen in der Region, die werden zukünftig auch von der EnBW benötigt werden. Eine Stadtentwicklung auf Grundstücken die weiterhin benötigt werden, wie soll das gehen?

    „Qualität der Infrastruktur“
    Die wird sich nicht verbessern, durch was sollte dies möglich sein.

    „Unmittelbare Einnahmen für die Stadt Wiesloch: Konzessionsabgabe, Gewerbesteuer“
    Das ist alles erst möglich, wenn man viel Geld beschafft, (Kredite aufnimmt) damit man das Unternehmen gründen kann, danach muß die Geschäftsausstattung bezahlt werden, auch wieder mit Krediten.
    Gewerbesteuer wird aus dem Ertrag des Unternehmens berechnet. Der Ertrag wird durch Gewinne aus den Leistungsentgelte auf Wasser, Strom, Gas usw erzielt werden. Es wäre naiv anzunehmen, dass die jetzigen Versorger ihre noch erforderlichen Leistungen deshalb zu günstigeren Konditionen anbieten würden. Also ist das nur durch höhere Preise an die Verbraucher möglich.

    Es bleibt nur ein Motiv übrig.

    Das Unternehmen soll ausgelagert werden damit es mit all seinen Schulden nicht mehr im Kassenbericht der Stadtverwaltung Wiesloch auftaucht. Dort wird dann alles möglich werden. Der in der Haushaltrechnung transparente Schuldenberg wird kaschiert, die Unternehmen erscheinen dort nicht. Die Verluste werden jedoch Jahr für Jahr von der Stadtkasse aus den Mitteln der Steuerzahler bezahlt. Öffentliche Transparenz in den einzelnen Unternehmen ist sehr gering. Die Rücksichtnahme und Vorteilsgewährungen aus der Politik wird sehr groß sein. Kennen wir doch schon alles vom Palatin.
    – –
    Ich halte nichts davon, dass nicht alle Karten zur Diskussion auf den Tisch gelegt werden.
    Danke

  10. Marc aus Wiesloch Says:

    Ist Tina die Versteherin des Gemeinderates noch hier aktiv oder tummelt sie sich jetzt unter den unglücklichen der Forderer für das Lehrschwimmbecken? Sie hätte hier sich so als Gemeinderatsversteher und Bürger dolmetschen können.

    Ich suche Antworten auf folgende Fragen:

    was sind die Aufgabe der Mitglieder des Gemeinderates
    warum fühlt sich die Bürgerschaft von den Politikern bei vielen Entscheidungen nicht vertreten
    warum versuchen die Politiker den Bürgern immer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen
    ist Rekommunilasierung das große Geschäftsmodell für Politiker oder ein Betätigungfeld von Spielern

  11. Vanessa Says:

    Staatsbetriebe, Landesbetriebe, Kommunalbetriebe die Erfolgsgeschichte der Neuzeit gleichgültig ob es sich um Banken handelt, Berliner Wasserbetriebe, Nürnburgring, Rückkauf EnbW…. Ein neues Wirtschaftsmodell mit Kartellen und Bürgern die sich schröpfen lassen.

  12. Vanessa Says:

    Anschauungsmaterial

    Wasserprivatisierung – Wie aus Wasser Geld
    wird
    19.3.2015 | 22.00 Uhr | 5:30 min (SWR)

  13. Klaus Rothenhöfer Says:

    Ein Blick über den Tellerrand.
    Schwetzingen: Stadt, Stadtwerke und Netze BW gründen gemeinsame Netzgesellschaft.
    In diese Richtung könnte es auch in Wiesloch gehen. Hier sind allerdings die Netze BW (noch?) nicht an den Stadtwerken beteiligt.

  14. Vanessa Says:

    Ein Blick über den Tellerrand.

    Dann aber bitte genau hinsehen und Augen auf!

    A) 21. Juli 2006
    Die EnBW Regional AG und die MVV Energie AG werden mit jeweils 10 Prozent Anteilen an den Stadtwerke Schwetzingen GmbH & Co.KG beteiligt und zusätzlich mit einem Aufsichtsratssitz in der neuen Gesellschaft vertreten sein. Mehrheitsgesellschafter bleibt nach wie vor die Stadt Schwetzingen mit 59,9 Prozent, die Stadtwerke Heidelberg AG halten 20,1 Prozent.

    https://www.enbw.com/unternehmen/presse/pressemitteilungen/presse-detailseite_9653.html

    B) 20. Nov. 2014
    Aus dem Gemeinderat am 20. November 2014
    Stadt gründet mit Netze BW GmbH eine Netzgesellschaft
    Die Stadt Schwetzingen wird sich künftig auch im Bereich des Schwetzinger Stromnetzes engagieren und damit Einfluss auf künftige Entwicklungen in der Stadt nehmen können. Sie gründet dazu über den Eigenbetrieb bellamar mit der Netze BW GmbH eine gemeinsame Netzgesellschaft Schwetzingen in der Rechtsform der GmbH & Co.KG für den Bereich des Stromverteilnetzes im Stadtgebiet Schwetzingen, so das einstimmige Votum des Rates. Das Anlagevermögen des Verteilnetzes beträgt etwa 4,6 Mio. EUR. Der Eigenbetrieb bellamar beteiligt sich mit 64,9 %. Ein Anteil von 10 % soll von der Stadtwerke Schwetzingen GmbH & Co.KG übernommen werden. Über die Rückflüsse aus der Weiterverpachtung an den eigentlichen Netzbetreiber wird die Stadt von weiteren Einnahmen profitieren, die das Ergebnis des Eigenbetriebs entlasten werden.

    http://www.speyer-kurier.de/stadtinfo.html

    C) 19.02.2015
    Handelregister Neueintragung
    HRA 706094 – 19.02.2015
    Netzgesellschaft Schwetzingen GmbH & Co. KG
    Neueintragungen 19.02.2015 HRA 706094:Netzgesellschaft Schwetzingen GmbH & Co. KG, Schwetzingen, Scheffelstr. 16, 68723 Schwetzingen.(Die Errichtung, der Betrieb, die Instandhaltung und der Ausbau sowie die Verpachtung von lnfrastrukturnetzen und -anlagen für Strom- und Breitbandversorgung (Glasfasernetze) sowie die damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten.). Kommanditgesellschaft. Geschäftsanschrift: Scheffelstr. 16, 68723 Schwetzingen. Allgemeine Vertretungsregelung: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt einzeln. Jeder persönlich haftende Gesellschafter ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Jeder Geschäftsführer einer persönlich haftenden Gesellschafterin ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Persönlich haftender Gesellschafter: Netzgesellschaft Schwetzingen Verwaltungs GmbH, Schwetzingen (Amtsgericht Mannheim HRB 719858).

    Info:
    Stadtwerke Schwetzingen Verwaltungsgesellschaft mbH HRB 422122 Amtsgericht Mannheim
    Stadtwerke Schwetzingen GmbH & Co.KG HRA 421395 Amtsgericht Mannheim
    Eigenbetrieb bellamar HRA 421376 Amtsgericht Mannheim
    Netzgesellschaft Schwetzingen GmbH & Co. KG HRA 706094 Amtsgericht Mannheim

    Was sollte der Blick über den Tellerand zeigen?

  15. Ottonormalo Says:

    ja das ist doch etwas anderes als von der SPD-Wiesloch diskutiert.

    Stadt Wiesloch 100% Gesellschafter von Stadtwerke Wiesloch

    Gesellschaft: Stadtwerke Wiesloch beteiligt sich an folgenden Unternehmen:
    Gesellschaft: Wiesloch Wasser – Anteile: 100 % Stadtwerke Wiesloch
    Gesellschaft: Wiesloch Wärme – Anteile: 100 % Stadtwerke Wiesloch
    Gesellschaft: Wiesloch Strom – Anteile: > 50 % Stadtwerke Wiesloch
    Gesellschaft: Wiesloch Gas – Anteile: > 50 % Stadtwerke Wiesloch
    Gesellschaft: Wiesloch Bäder – Anteile: > 50 % Stadtwerke Wiesloch

    Mit dieser Unternehmensgliederung sind Beteiligung (Kapital, bestimmender Einfluss usw) möglich, auch hin bis zu einer möglichen Löschung.

  16. Vanessa Says:

    übrigens als Ergänzung – das Wasser kommt von hier.

    Zweckverband Wasserversorgung Kurpfalz

    Mitglieder des Verbandes:
    MW RHE AG Mannheim
    Stadtwerke Heidelberg AG
    Stadtwerke Schwetzingen GmbH & Co KG
    Gemeinde Ketsch

  17. aus Wiesloch Says:

    Die Ziele

    Bereich Technik/Versorgung/Dienstleistung:
    Wiesloch: keine – bisherige Betreiber sind auch die zukünftigen Betreiber
    Schwetzingen: keine – bisherige Betreiber sind auch die zukünftigen Betreiber

    Bereich Einnahmen:
    Wiesloch: Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung
    Schwetzingen: Über die Rückflüsse aus der Weiterverpachtung an den eigentlichen Netzbetreiber wird die Stadt von weiteren Einnahmen profitieren, die das Ergebnis des Eigenbetriebs entlasten werden.

    Es geht ausschließlich um die Erhöhung der Einnahmen.
    Die Firmengebilde sind überall annähernd gleich. Ein weiterer Partner, in diesem Fall die Stadt will aus diesen Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Gas, Wärme) Einnahmen erzielen. Folglich werden sich die Leistungsentgelte wegen dem zusäztlichen Partner Stadt erhöhen. Die Bürger werden also mehr zahlen müssen für die gleiche Leistung.


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