Leistungshemmende Vereinsförderung reformieren


Wiesloch: Vereinsveranstaltungen im Palatin werden derzeit von der Stadt Wiesloch doppelt gefördert. Zum einen bietet das Palatin ein vergünstigtes „Vereinspaket“ für die Nutzung der Säle durch Vereine, zum anderen bezuschusst die Stadt Wiesloch im Rahmen der Vereinsförderung dieses vergünstigte Vereinspaket nochmals bis zu 70%.

Die 70%-ige Förderung gilt für die Hauptveranstaltung im Kalenderjahr, sofern die Einnahmen aus der Veranstaltung die Mietaufwendungen nicht übersteigen. Dann sinkt die Zusatzförderung auf 50% um bei Einnahmen, die das Doppelte der Mietaufwendungen überschreiten, ganz wegzufallen. Für Folgeveranstaltungem gelten Fördersätze von 40% bzw. 25% gemäß der gleichen Staffelung.

Trotz dieser erheblichen Förderung werden seitens der Vereine immer wieder Wünsche laut, den städtischen Zuschuss weiter zu erhöhen, es liegt auch ein entsprechender Antrag zur Haushaltsplanberatung vor.

Für die SPD-Fraktion ist angesichts der Haushaltslage eine weitere Erhöhung der Freiwlligkeitsleistungen in diesem Zusammenhang nicht denkbar. Allerdings hat die Diskussion mit den Vereinen gezeigt, dass die derzeitige Regelung erhebliche „leistungshemmende“ Mängel hat. Überschreiten die Einnahmen die Miete bzw. das Doppelte der Miete, tritt der leistungshemmende Effekt auf, dass der Zuschuss so viel geringer wird, dass trotz höherer Einnahmen dem Verein weniger bleibt – mit der Konsequenz, dass man aufhört, Eintrittskarten zu verkaufen und den Saal zu füllen.

Bei einer Miete von z.B. 3.500 € und Einnahmen von 3.490 € erhält der Verein derzeit einen städtischen Zuschuss von 2.450 €, somit bleiben ihm 2.440 €. Hat er aber nur 20 € mehr Einnahmen, so sinkt der städtsiche Zuschuss auf 1.750 €, dem Verein verbleiben also nur noch 1.760 €, also 680 € weniger als bei den geringeren Einnahmen.

Um diese leistungshemmenden Sprünge zu vermeiden, hat Stadtrat Klaus Rothenhöfer für die SPD-Fraktion ein Modell entwickelt, das in der Höhe weitgehend dem bisherigen entspricht, die Sprünge aber vermeidet. Zukünftig soll die Regelung lauten:

Bei der Erstveranstaltung beträgt der Zuschuss 70 % der anerkannten Miete, überschreiten die Einnahmen die anerkannten Miete, so vermindert sich der Zuschuss um 30% des Überschreitungsbetrags. Bei Folgeveranstaltungen beträgt der Zuschuss 40 % der anerkannten Miete, überschreiten die Einnahmen die anerkannten Miete, so vermindert sich der Zuschuss um 20% des Überschreitungsbetrags. Im aufgezeigten Beispiel würden dann der Verein bei 3.510 € Einnahmen einen Zuschuss von 2.447 € erhalten, es würden ihm also 2.457 € bleiben. Die SPD-Fraktion hat einen „Vereinszuschussrechner“ online gestellt, mit dem jeweils alte Regelung und SPD Vorschlag verglichen werden können. Die derzeit gültigen Vereinsförderrichtlinien der Stadt Wiesloch.

| Von: SPD-Ortsverein Wiesloch | Bild: SPD-Ortsverein Wiesloch |
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19 Antworten to “Leistungshemmende Vereinsförderung reformieren”

  1. Frank W. Says:

    Hauptveranstaltung

    Stadt

    Verein

    Einnahmen < Miete

    70%

    30%

    Einnahmen > 1x Miete < 2x Miete

    50%

    50%

    Einnahmen > 2 x Miete

    0%

    100%

    Beispiel

    Stadt

    Verein

    Miete

    Einnahmen

    3.500

    Einnahmen < 1x Miete

    2.450

    1.050

    < 3.500

    Einnahmen > 1x Miete < 2x Miete

    1.750

    1.750

    > 3.500

    < 7.000

    Einnahmen > 2 x Miete

    3.500

    > 7.000

    Zweit-Folgeveranstaltung

    Stadt

    Verein

    Einnahmen < Miete

    40%

    60%

    Einnahmen > 1x Miete < 2x Miete

    25%

    75%

    Einnahmen > 2 x Miete

    0%

    100%

    Beispiel

    Stadt

    Verein

    Miete

    Einnahmen

    3.500

    Einnahmen < 1x Miete

    1.400

    2.100

    < 3.500

    Einnahmen > 1x Miete < 2x Miete

    875

    2.625

    > 3.500

    < 7.000

    Einnahmen > 2 x Miete

    3.500

    > 7.000

    Falls ich die Richtlinie ab 1.07.2012 richtig verstanden habe.!?

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Richtig verstanden! Auch diese Darstellung zeigt das Absurde der derzeitigen Regelung: Liegen die Einnahmen 1 € unter der Miete, so trägt der Verein im dargestellten Beispiel 1050 € der Miete, steigen seine Einnahmen um 2 €, so trägt er 1750 € der Miete. Der grundsätzlich richtige Gedanke, der auch unserem Modell zugrunde liegt – dass bei steigenden eigenen Einnahmen der Veranstalter der städtische Zuschuss sinken soll, wird durch die „leistungshemmenden Sprünge“ untergraben.
      Bei der gesamten Diskussion um die Förderungshöhe ist noch zu beachten, dass die Bürger der Stadt Wiesloch ja nicht nur den direkten Zuschuss finanzieren müssen, sondern über die Abdeckung des Palatin-Veranstaltungs-Defizits auch das vergünstigte Vereinspaket finanzieren.

    • Frank W. Says:

      Erstveranstaltung

      Kosten/Erträge

      Miete

      3500

      3.500

      3.500

      3.500

      3.500

      Einnahmen

      0

      3.501

      4.000

      5.500

      7.001

      Überschuss

      -3500

      1

      500

      2.000

      3.501

      Förderung Vorschlag SPD (2015)

      Förderung

      Zuschuss brutto

      70%

      2450

      2.450

      2.450

      2.450

      2.450

      Minderung

      30%

      0

      0

      150

      600

      1.050

      Zuschuss netto

      2.450

      2.450

      2.300

      1.850

      1.400

      Verein Rohertrag

      -1.050

      2.451

      2.800

      3.850

      4.901

      Förderung Richtlinie (2012)

      Förderung

      Zuschuss brutto

      70%

      2.450

      2.450

      2.450

      2.450

      0

      Minderung

      0

      700

      700

      700

      0

      Zuschuss netto

      2.450

      1.750

      1.750

      1.750

      0

      Verein Rohertrag

      -1.050

      1.751

      2.250

      3.750

      3.501

  2. Johannes E. Says:

    PALATIN

    a) Tagungszentrum/ Tiefgarage
    Fertigstellung: 14.03.1992

    Baukosten:
    Veranstaltungszentrum: 21,5 Mio (42 Mio DM)
    Tiefgarage: 10,2 Mio € (20 Mio DM)
    Baukosten gesamt: 31,7 Mio (62 Mio DM)

    b) Hotel
    Kauf Hotel durch die Stadt Wiesloch: 01.02.2010
    Kaufpreis Hotel: 3,2 Mio

    Quelle: Wikipedia

    Jahresergebnis 2013 Palatin GmbH
    Gewinn- und Verlustrechnung schloss die Palatin GmbH im Jahre 2013 mit einem Gesamtverlust von 1.838.008,42 € ab Kostenrechnung tragen die einzelnen Geschäftsbereiche

    Hallenbetrieb und Kultur: – 843.830
    Hotel- und Gastronomie: +388.070
    Quelle: Top 6: Jahresabschluss 2013 der Palatin GmbH; Beschlussfassung; Vorlage 130/2014 (533,7 KiB), Sitzung Gemeinderat vom 01.10.2014

    Boardinghouse
    – gemietet
    – Abrechnung?

    Bistro Bronners
    . gepachtet von Stadt Wiesloch
    – lt Kostenrehnung 2013 Bistro Bronners: – 129.279 €

    Die Ergebnisse verwundern. Sowohl der Gesamtverlust wie auch die Kostenrechnung für den Hallenbetrieb mit einem Minus von fast 1 Mio €. Bei dieser 1 Mio Verlust sind noch nicht die Zuschüsse der Stadt über die Vereine enthalten, also ist der Betrag noch wesentlich höher.

    Was passt da eigentlich so richtig zusammen? In den Medien "super Hallenauslastung", "großer Zuspruch" .. Auf der anderen Seite jeden Monat ein Verlust (Kostenrechnung) von mehr als 100.000 €.

    Wie entstehen diese Verluste, durch Kostenzuordnung? Für eine verständliche Abrechnung ist es erforderlich, dass die Tiefgarage als eigene Kostenstelle ausgewiesen wird. Der Betrieb der Tiefgarage erfolgt unabhängig von den Veranstaltungen.

    Bevor Vorschlägen zur Förderung Vereine/Palatin unterbreitet werden ist es erforderlich zu klären durch was diese Verluste entstehen, (geringe Gesamtauslastung, keine Kostendecken bei den Veranstaltungen usw)

    • Werner Says:

      Bevor Vorschlägen zur Förderung Vereine/Palatin unterbreitet werden ist es erforderlich zu klären durch was diese Verluste entstehen,
      (geringe Gesamtauslastung, keine Kostendecken bei den Veranstaltungen usw)

      Einer soliden Entscheidungen sollten immer Daten und Fakten zugrunde liegen. Sonst ist das auch nicht glaubwürdig. Gibt es Zahlen darüber welche Vereine die Räume in welcher Art nutzen. Oder ist es ein Verein oder ein halbes Dutzend die einfach mehr Reibach machen wollen? Bei diesen Zahlen vom Palatin ist doch zunächst zu klären macht dort jede Veranstaltung einen Verlust, vergrößert jede weitere Belegung noch mehr die Verluste?

      Auch für kommunale Unternehmen in privater Rechtsform, wie Palatin, gelten die gleichen Grundsätze wie für andere Unternehmen keine Förderprogramm durch die Hintertür, Marktwirtschaft oder Planwirtschaft? Nur Dinge am Leben erhalten die auch selbständig lebensfähig sind, wenn das nach mehr als 20 Jahren nicht möglich ist, bleibt nur Abschied und die Schließung.

      • Klaus Rothenhöfer Says:

        Nur Dinge am Leben erhalten die auch selbständig lebensfähig sind, wenn das nach mehr als 20 Jahren nicht möglich ist, bleibt nur Abschied und die Schließung.
        Patentrezept! Das klingt so richtig radikal und dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend. Leider kann es sich ein verantwortungsbewusster Gemeinderat nicht so einfach machen. Nach diesem Grundsatz müssten alle Theater und Museen in Deutschland schließen, in Wiesloch müssten wir die Stadtbücherei, alle verbleibenden Lehrschwimmbecken, die Parkhäuser und das Freibad schließen, den gesamten öffentlichen Personennahverkehr ebenso einstellen wie die Volkshochschule oder die Musikschule.

        Gibt es Zahlen darüber welche Vereine die Räume in welcher Art nutzen.
        Natürlich gibt es die. Der Gemeinderat weiß, welche Vereine in welchem Umfang das Palatin nutzen.

        Bei diesen Zahlen vom Palatin ist doch zunächst zu klären macht dort jede Veranstaltung einen Verlust, vergrößert jede weitere Belegung noch mehr die Verluste?
        Auch diese Frage ist komplizierter zu beantworten als es auf den ersten Blick scheint. Ob eine Veranstaltung einen Verlust macht, kann man aus dem Vergleich Einnahmen – Mieten nicht ermitteln. Dem Veranstalter entstehen noch weitere Kosten – z.B. Musik, Künstler. Diese sind aber je nach Veranstaltung extrem unterschiedlich, liegen aber meiner Meinung nach ausschließlich in der Verantwortung der Veranstalter, da sollte sich der Gemeinderat raushalten.
        Viele Kritiker des Palatin übersehen, dass das Haus an den meisten Tagen des Jahres mit kommerziellen Veranstaltungen ausgebucht ist. Wenn jetzt wegen einer Vereinsveranstaltung mit vergünstigten Mieten eine evt. sogar mehrtägige kommerzielle Veranstaltung mit kommerziellen Mieten nicht angenommen werden kann, so entgehen dem Palatin mögliche Einnahmen, der Jahresverlust wird also größer als er mit der kommerziellen Veranstaltung wäre. Andererseits muss man bedenken, dass das Palatin einst auch zur Durchführung von Vereinsveranstaltungen gebaut wurde. Mehr dazu findet man bei Die Geschichte des Palatin

      • Werner Says:

        Nach diesem Grundsatz müssten alle Theater und Museen in Deutschland schließen, in Wiesloch müssten wir die Stadtbücherei,alle verbleibenden Lehrschwimmbecken, die Parkhäuser und das Freibad schließen, den gesamten öffentlichen Personennahverkehr ebenso einstellen wie die Volkshochschule oder die Musikschule.

        Nein eben nicht. Sondern nur wenn jede Stadt, jeder OB, jeder Gemeinderat alles haben muss was der Nachbar auch hat. Nicht jede Stadt muss alles haben. Es entwickelt sich doch geradezu ein Wettbewerb in einigen Städten, wir brauchen das wir brauchen jenes. Viele Angebote gerade im Bereich des sogenannten "Kulturangebotes" gibt es viele Angebot die jeder nutzen kann. Müssen Vereine Förderung erhalten die eher einem Konzertveranstalter gleichen? Ich meine nein. Es macht die Förderung von Einrichtungen für mich keinen Sinn, wenn gleiche Angebote und noch Künstler zeitnah in St. Leon, Hockenheim, Sinsheim, HD oder MA und natürlich noch in Wiesloch angeboten werden und überall nur mäßig besucht werden.

        Natürlich gibt es die. Der Gemeinderat weiß, welche Vereine in welchem Umfang das Palatin nutzen.

        Und, sind die öffentlich zugänglich?

        Bei diesen Zahlen vom Palatin ist doch zunächst zu klären macht dort jede Veranstaltung einen Verlust, vergrößert jede weitere Belegung noch mehr die Verluste?

        Es geht hier nicht um die Mieter sondern um den Vermieter.

        Dem Veranstalter entstehen noch weitere Kosten – z.B. Musik, Künstler. Diese sind aber je nach Veranstaltung extrem unterschiedlich, liegen aber meiner Meinung nach ausschließlich in der Verantwortung der Veranstalter, da sollte sich der Gemeinderat raushalten.

        a) bekannt b) richtig

        Viele Kritiker des Palatin übersehen, dass das Haus an den meisten Tagen des Jahres mit kommerziellen Veranstaltungen ausgebucht ist.

        und nochmals … und es kommt in diesem Bereich zu Verlusten?

      • Barbara Nagel Says:

        "Auch für kommunale Unternehmen in privater Rechtsform, wie Palatin, gelten die gleichen Grundsätze wie für andere Unternehmen keine Förderprogramm durch die Hintertür, Marktwirtschaft oder Planwirtschaft? Nur Dinge am Leben erhalten die auch selbständig lebensfähig sind, wenn das nach mehr als 20 Jahren nicht möglich ist, bleibt nur Abschied und die Schließung."

        Ich freue mich über die Möglichkeit für diesen Dialog und die sachlichen Kommentare. Gäbe es diesen Austausch nicht würde ich vieles nicht erfahren. Wie man hier sieht geht es um die Sache.

        Herr Rothenhöfer mein Hinweis sei gestattet. Ihr Kommentar trifft es nicht so ganz. Hier wurde "kommunale Unternehmen in privater Rechtsform, wie Palatin" genannt. Das ist zum Vergleich mit denen von Ihnen genannten Einrichtungen nicht geeignet. Ich vermute mal, dass solche Verluste wie bei diesem Wirtschaftsunternehmen dort unbekannt sind. Die für Wiesloch bestimmten Steuergelder sind primär für die Bedürfnisse aller Wieslocher in Wiesloch bestimmt. Angebote an Zielgruppen außerhalb Wieslochs vom Hotelzimmer, Sportplatz bis hin zum Platz bei einem Konzert sollten erst auf den hinteren Reihen vorkommen.

  3. Renate Says:

    „Leistungshemmende Vereinsförderung reformieren“

    Welche Leistung wird von einem Verein erwartet. Leistung in Richtung Vereinsziel, oder Leistung in Richtung Kommerz

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Natürlich in Richtung Vereinsziel, ginge es in Richtung Kommerz gäbe es meiner Meinung nach keinen Grund, öffentliche Zuschüsse zu gewähren. Wobei ich nicht davon ausgehe, dass das Vereinsziel die Erlangung möglichst hoher Zuschüsse ist.

    • Mirian Says:

      Die Frage von Renate nach dem Ziel ist richtig und wichtig.

      Sehr viele Anzeichen gibt es, dass nicht alle Gemeinderäte das so sehen wie oben Klaus Rothenhöfer.
      So wird beantragt:
      Keine Anrechnung der Einnahmen der Veranstalter aus dem Verkauf von Eintrittskarten bei der Berechnung des Zuschusses der Stadt. (Begründung: die Chancen und Risiken einer Veranstaltung liegen beim Veranstalter)"

      So wird u.a. begründet:
      Die reduzierten Mietzuschüsse und die Einführung von "Paketpreisen" durch das Palatin machen kostendeckende Vereinsveranstaltungen nicht mehr möglich."

      Wie jetzt, ich habe es nicht verstanden Sie?
      Einnahmen werden wie im obigen Beispiel zu sehen nur angerechnet bis zur Miethöhe. „kostendeckende Vereinsveranstaltungen“.
      Die Miete ist doch damit gedeckt, für den Rest, das liegt doch in den Händen des Vereins. Für fehlende Kostendeckung soll der Steuerzahler eintreten. NEIN

      „Die Vereinsveranstaltungen im Palatin, die von vielen Wieslocher Bürgern besucht werden, sorgen für ein positives Image für Palatin und Stadt! Das sollte uns, gerade auch im Hinblick auf die sonstigen hohen Zuschüsse für den Betrieb des Palatin, eine Änderung der Bezuschussungsrichtlinien wert sein!“
      Zitat aus dem Antrag der Freienwähler Wiesloch vom 7. Okt. 2014

      Es soll doch um die „Förderung der Tätigkeit der Vereine in den Bereichen des Sports und der Kultur“ gehen. Es geht nicht um ein Wirtschafts- oder Marketingprogramm für Palatin oder Stadt.

      Vereinsförderung hat doch die Aufgabe Organisationen und Vereine in der Erfüllung ihrer Vereinszwecke unterstützt. Die Vereinsförderung ist im Gegensatz zu anderen Leistungen eine freiwillige Leistung der Stadt. Keine Aufgabe einer Kommune ist es mit Steuergeldern Kommerz zu fördern. Für Einnahmen bei einem Verein zu sorgen gibt es andere Möglichkeiten. Vereinsförderung ok aber in einem notwendigen Maß und zum Nutzen der Wieslocher Bürger.

      Neben einem festen Zuschuß sollte auch eine Anrechnung von Einnahmen erfolgen. Damit ist sichergestellt, dass sehr gute mögliche Einnahmen nicht noch mit hohen Zuschüssen der Bürger versilbert werden. Mit dem Modell der SPD werden nur 30% angerechnet und 70% bleiben beim Verein. Nach meiner Ansicht sollten 30% bei höheren Einnahmen auf bis 40% steigen.

  4. Renate Says:

    Mein PALATIN. Meine Location.

    Raumkapazitäten Seite 10

    Raummietenpreisliste Seite 9

  5. A.H. Says:

    Wiesloch hat es wohl sehr dicke. Ich habe mich mal umgesehen wie Vereinsföderung in anderen Gemeinden aussieht und wie hoch diese dort ist. Es gibt keine andere Gemeinde die so eine üppige Vereinsförderung hat. Bei einer sehr schlechten Haushaltslage noch mehr Geld ausgeben damit man das Paltin durch die Hintertür fiananziert. Das ist eine Facette einer Strategie um zu einem besseren Jahresergebnis beim Palatin zu kommen, Wer genau hinsieht wird erkennen, Vereine werden mit einem auf das Palatin gerichtete Förderung nicht gefördert. Das Geld landet nicht bei den Vereinen sondern in der Kasse vom Palatin. Es ist ein Förderprogramm für das Palatin und mit Sonderkonditionen ist das auch so wie es für einige aussieht. Für die Zielgruppe benötigt es keine Werbung, kein Marketing kein besonderes Inkasso, sichere Einnahmen schließlich steht die Stadt dahinter, hinter dem Verein.

  6. Roger Says:

    SITZUNGSPROTOKOLL – Gemeinderat, 19. November 2014
    TOP 1 Haushalt
    a) Antrag der Freien Wähler Fraktion – Änderung der Bezuschussungsrichtlinien Palatin für Wieslocher Vereine

    Antrag der Freien Wähler Fraktion; Änderung der Bezuschussungsrichtlinien Palatin für Wieslocher Vereine

    Stadtrat Schindler (FWVV) begründete den Antrag. Wir haben einer Verlustzuweisung von 350.000 Euro für das Palatin zugestimmt, wissend, dass das Palatin auch viel Marketing für Wiesloch macht. Aber wir müssen ehrlich miteinander umgehen und sollten wieder die alte Vereinsbezuschussung einführen, auch in Erinnerung an den eigentlichen Zweck, zu dem das Palatin gebaut wurde. Dies war mit Hintergrund des Antrags. Vielleicht können wir bei der Haushaltsberatung nochmals reden über die Finanzierung des Palatin insgesamt.

    Oberbürgermeister Franz Schaidhammer erläuterte die aktuellen Vereinsbezuschussungsregelungen.

    Stadtrat Klare (SPD) stimmte Herrn Schindler zu, dass der Gemeinderat über die Aufgabe, die Funktion und die Finanzierung des Palatins sprechen muss. Zum Antrag: Die Vereine und Bürger mussten in den letzten Jahren starke Abstriche mittragen, gerade die Kosten für die Hallennutzungen stellen viele Vereine vor Probleme. Der vorliegende Antrag aber ist keine Vereinsförderung aus einem Guss. Mit dem Antrag würden nur wenige Vereine punktuell profitieren und viele andere Vereine würden „in die Röhre schauen“. Sollten wir wieder 10.000 Euro mehr für die Vereine zur Verfügung stellen, dann sollten wir mit dem Vereinsbeirat besprechen, wie wir die Vereine sinnvoll unterstützen können. Alle Vereine sollten davon gleichmäßig profitieren können.

    Stadtrat Philipp (CDU) hatte bisher nicht den Eindruck, dass wir ungleichmäßig die Vereine unterstützen. Sollte dies aber so sein, dann sollten wir die Vereinsförderrichtlinien überarbeiten. Mit diesem Antrag jetzt hat er Probleme, da wir nachher über Schulen und Bildungssysteme den Stab brechen werden, und jetzt die Bezuschussung von Vereinsveranstaltungen im Palatin erhöhen sollen. Er kann daher nicht vorbehaltlos diesem Antrag zustimmen.

    Stadtrat Dr. Schmidt-Eisenlohr (Grüne) erinnerte daran, dass die aktuellen Vereinsförderrichtlinien in einem interfraktionellen Antrag erarbeitet wurden. Er selbst war damals nicht glücklich, aber es war damals ein schwieriges Jahr. Das Thema bekommen wir heute nicht ausdiskutiert, daher sollten wir es lieber in den Ausschuss geben und im Detail anschauen.

    Stadtrat Seewöster (WGF) war ebenfalls der Meinung, insbesondere da der Antrag nicht im VKSS-Ausschuss vorberaten wurde.

    Stadtrat Pfeifer (FVWV) gab zu Bedenken, je weniger Vereine ins Palatin gehen, desto geringer ist der Umsatz — und die Stadt muss dann wiederum den Verlust bezahlen. Die Freien Wähler waren damit einverstanden, dass der Antrag in der nächsten Sitzung des VKSS-Ausschusses behandelt wird.

    http://www.wiesloch.de/pb/site/Wiesloch/get/1619205/GR_2014-11-19_PR_oeff.pdf

    – Ausschuss für Verwaltung, Kultur, Sport und Soziales
    Sitzungen erfolgten am:
    21.01.2015
    11.02.2014
    jeweils nicht auf der Tagesordnung (öffentlich)
    http://www.wiesloch.de/pb/,Lde/Home/Rathaus/Ausschuss+fuer+Verwaltung_+Kultur_+Sport+und+Soziales.html

    – Sitzung Gemeinderat 28.02.2015
    TOP 2 Haushaltssatzung für das Jahr 2015; Beschlussfassung
    Veränderungsliste
    Zuschuss f. Vereine – Vorabdotierung -39.900 Veränderung -10.000

    http://www.wiesloch.de/pb/site/Wiesloch/get/1686772/GR_2015-02-25_HH_Veraenderungsliste.pdf

    Machen Sie sich selbst ein Bild wie in Wiesloch Kommunalpolitik gemacht wird.

  7. G. Schmidt Says:

    Diese Informationspolitik in Sachen Palatin erschreckt mich in meinen Verständnis von Demokratie der Personen die als Volksvertreter tätig sein sollen und der fehlenden Transparenz öffentlicher Einrichtungen.

    Am 2.Okt. 2012 war ein Bericht in der RNZ „Stadt übernimmt Schulden des Palatins“ Es handelt sich um 16,2 Mio Euro – Transaktion soll für mehr Transparenz sorgen

    http://www.themen-sonstiges.fdp-wiesloch.de/resources/RNZ_20121002_GR_Wiesloch_Palatin.pdf

    Die Schulden vom Palatin wurden 2012 von der Stadt Wiesloch übernommen. Den Kapitaldienst (Zinsen) werden seit dieser Zeit aus Steuergeldern bezahlt.

    Im Haushaltsplan der Stadt Wiesloch Seite 251 zusätzliche Position:
    Verlustzuweisung an die Palatin GmbH in Höhe von jährlich 250.000 Euro.

    Seite 29
    5. Palatin Kongresshotel und Kulturzentrum GmbH – Auszug aus der Bilanz –
    Passiva: Verlustvortrag/Jahresverlust -2.451.634,65 €

    Wie hier in den Kommentaren ersichtlich wurde gibt es noch weitere Zuschüsse von denen ausschließlich das Palatin profitiert.

    Klaus Rothenhöfer schreibt
    „ … dass das Haus an den meisten Tagen des Jahres mit kommerziellen Veranstaltungen ausgebucht ist“

    „Stadtrat Pfeifer (FVWV) gab zu Bedenken, je weniger Vereine ins Palatin gehen, desto geringer ist der Umsatz — und die Stadt muss dann wiederum den Verlust bezahlen.“

    Zuvor wurde bereits in einem Kommentar danach gefragt ob das Palatin bei jeder Veranstaltung einen Verlust verrechnet. Mehr Veranstaltungen – mehr Verlust.

    Die Zahlen in dem von Klaus Röthenhöfer genannten Bericht überzeugen mich nicht. Sie sind sicher nicht von unabhängigen Stellen erhoben worden. Sich wiederholende Veranstaltungen bringen nicht mehrere tausend Wieslocher z.B. 12x 600) ins Palatin sondern eine Gesamtzahl von 600 und von denen sind dann etwa 400 Personen aus Wiesloch. Was leider auf der Strecke bleibt sind sehr viele Wieslocher Bürger die auf viele Verbesserungen verzichten müssen da Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Kreative Lösungen wie Walldorf gezeigt hat. Dort haben die Bürger entschieden was gebaut wird, dort gibt es eine Halle die in erster Linie den Walldorfern nutzen und die Kosten sind viel geringer. Die Halbwertzeit vom Palatin ist gerade vorbei. Welchen Plan haben die Gemeinderäte für die Zukunft, eine solche Einrichtung, Hotel braucht Akzeptanz durch einen immer aktuelle Einrichtung, die Gebäude und TG kommen in die Jahre benötigen verstärkt Maßnahmen in Renovierung und Instandsetzung, wie sind hierzu die Überlegungen der einzelnen Mitglieder das Gemeinderates? Das Lehrschwimmbecken an der Schillerschule ist von den Kosten eine Kleinigkeit zu dieser Anlage.

    Wir Bürger haben Anspruch auf die Wahrheit und Transparenz.

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Wir Bürger haben Anspruch auf die Wahrheit und Transparenz.
      Wenn man den gewählten Gemeinderäten und der Verwaltung grundsätzlich misstraut, hilft vielleicht ein Blick in den
      Elektronischen Bundesanzeiger. Dort nach Palatin suchen und man erhält z.B. den Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 einschließlich Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers.
      Dort finden sich Antworten zu allen in dieser Diskussion aufgeworfenen Fragen bzgl Palatin Finanzen bzw. Verhältnis Stadt Palatin.
      Ich denke, der Anspruch auf Wahrheit und Transparenz ist erfüllt.

      • G. Schmidt Says:

        Sehr geehrter Herr Rothenhöfer,

        wie mir scheint habe ich eine andere Vorstellung als Sie an einem Anspruch auf Wahrheit und Transparenz an einen Gemeinderat. Mein Kommentar, wie zu lesen ist, betrifft weniger Ihren Beitrag oder Ihre Kommentare.

        Dies betrifft alle Mitglieder im Gemeinderat und nicht nur Mitglieder die hier versuchen zu informieren:
        – – –

        Ein Gemeinderat als vom Volk (Wieslocher Bürger) gewählten Vertreter im Gemeinderat. Haben somit rechtlichen Anspruch und Zugang zu solchen Informationen. Voraussetzungen für eine breitere Teilnahme der Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen im öffentlichen Bereich zu schaffen ist auch Aufgabe von Kommunalpolitikern.

        Es entspricht der Natur der Sache, dass die direkte Beteiligung der Bürger mit dem Grad der Entfernung der Entscheidungsebene an Bedeutung verliert und durch ihre Repräsentanz abgelöst wird. Damit verlieren die finanzpolitischen Fragestellungen jedoch nicht an Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: Zum einen ist es für eine wirksame Legitimation der Gemeinderäte als Vertreter des Volkes bedeutsam, dass die Ziele und Auswirkungen der jeweiligen finanzpolitischen Entscheidungen für die Wähler auch dann erkennbar bleiben.

        – – –
        In dem Link zum Bundesanzeiger kann ich den Jahresabschluss des Unternehmens „Palatin Kongresshotel- und Kulturzentrum GmbH“ einsehen.

        Mein Anliegen richtet sich an die Vertreter der Bürger die Entscheidungen im Rathaus treffen die Auswirkungen auf die Bürger haben. Die von mir gewünschten Informationen sind aus dem Jahresabschluss nicht zu entnehmen. Sollten die Grundlage für Entscheidungen im Gemeinderat sein.

        z.B.
        Ist der Veranstaltungsbereich voll ausgelastet oder nicht (zwischen einer Vollauslastung und der Suche nach Umsatz besteht doch ein erheblicher Unterschied in den Fakten und der Information an die Bürger)

        Entsteht bei allen Veranstaltungen ein Verlust

        Ich habe keine Probleme damit Widersprüche und Intransparenz zu hinterfragen und damit mit dem Vorwurf von misstrauen belegt zu werden. Mir ist ein langjähriger Stadtrat bekannt der ein ähnliches Verhalten hat.

  8. W.Blog Says:

    Hallo,
    wir hatten in den letzten Tagen noch intern beraten ob die Kommentare strukturiert werden sollten in den Beitrag von Klaus Rothenhöfer zum SPD-Vorschlag zur Vereinsförderung und in einen neuen Beitrag zum Palatin und Entscheidungen der alleinigen Gesellschafterin der Stadtverwaltung Wiesloch.

    Die Stadtverwaltung Wiesloch hat die Vorlage zur Gemeinderatssitzung in der Zwischenzeit ergänzt und den Antrag der SPD eingestellt „

    SPD-Antrag Vereinsförderung
    Palatin
    (258,7
    KiB
    ) Sitzung 25.02.2015

    Bitte machen Sie in ihrem Kommentar deutlich zu welchem Thema Sie kommentieren.
    # Leistungshemmende Vereinsförderung reformieren
    oder
    # Palatin als Gesellschaft der Stadtverwaltung Wiesloch
    Vielen Dank

  9. Frank W. Says:

    # Palatin als Gesellschaft der Stadtverwaltung Wiesloch

    Nachfolgend die Daten zu den Veranstaltungen aus den Jahresabschlüssen von Palatin Kongresshotel- und Kulturzentrum GmbH. Die Jahresabschlüsse sind aus dem Bundesanzeiger. Hinweis von Klaus Rotehnhöfer – danke. Die Angaben sind dort nicht genau definiert wie Zuordnung zu den einzelnen Bereichen definiert ist. Im Jahr 2006 war der Jurist Odenkirchen Geschäftsführer, danach Schindelmaier.

    Geschäftsjahr

    2006

    2007

    2008

    2009

    2010

    2011

    2012

    2013

    Staufersaal

    Kommerziell

    63

    64

    46

    49

    47

    54

    Vereine

    42

    20

    26

    21

    Kultur

    61

    81

    40

    39

    22

    16

    Palatin

    12

    20

    7

    16

    Gesamt

    73

    69

    124

    145

    140

    128

    102

    107

    Minnesängersaal

    Kommerziell

    143

    119

    73

    67

    86

    68

    Vereine

    28

    22

    12

    11

    Kultur

    24

    31

    9

    12

    8

    9

    Palatin

    7

    12

    5

    11

    Gesamt

    25

    25

    167

    150

    117

    113

    111

    99

    .
    Vereinförderrichtlinie gültig ab 1.7.2012
    Die Tabelle macht die unterschiedlichen Belegungen deutlich. Der Rückgang ist nicht mit Vereinrichtlinie zu begründen.
    Der Beirat, vertereten durch Gemeinderäte und OB, ist vergleichbar mit dem Ausichtsrat.
    Beirat kann die Geschäftsführung beraten
    Beirat kann die Geschäftsführung kontrollieren
    Im Gesellschaftsrecht obliegt dem Geschäftsführer die Geschäftsführung. Der Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass der Gesellschaftszweck erreicht wird und die zur Erreichung erforderlichen Handlungen festgelegt und vollzogen werden.

    Es empfiehlt sich die Jahresbaschlüsse zu lesen, besonders den beschreibenden Teil.

    Die Ausführungen von G. Schmidt Says: 2015-02-20 zur „Halbwertzeit“ und den zuküntigen Renovierung- Instandsetzungen finden dort die Bestätigung.
    @ G. Schmidt – waren Ihnen diese Unterlagen bekannt?


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