Fauler Zauber statt Fair Play?


Stellungnahme der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße vom 08.02.2015

zur Bebauungsplanung "Äußere Helde"

von: Rüdiger Haas

Schon im Frühjahr 2013, lange vor der Gemeinderatswahl, schien das Thema Äußere Helde auf einem guten Weg. Alle Parteien erklärten endlich, dass sie sich um einen guten Kompromiss bemühen wollen. Basis dafür war im Wesentlichen die von den Freien Demokraten vorgeschlagene "Drittellösung" d.h. nunmehr ein Drittel des ursprünglichen Baufeldes -möglichst ohne weiteren Zukauf von Grundstücken- soll erschlossen werden und nunmehr ein Drittel der ursprünglichen Bewohnerzahl und damit auch wesentlich weniger Anwohnerverkehr über vorhandene Straßen sollte geplant werden. Der Oberbürgermeister sagte zu, dass bis vor der Sommerpause 2014 alles Wesentliche entschieden sein sollte. Doch wie so oft kam wieder einmal alles ganz anders. Zunächst dauerte es eineinhalb Jahre bis zum 20.11.2014 bis eine – allerdings sehr ausgewogene – Analyse der möglichen Verkehrserschließungen vorgelegt werden konnte.

Das Ergebnis über mögliche Baufelder ließ da noch länger auf sich warten. Was dann am 17.12. 2014 vorgestellt wurde, war nur die Hälfte der zu einer Entscheidung notwendigen Unterlagen. Die Verwaltung legte zwar das Gutachten von Drees&Sommer mit möglichen ,ökologisch vertretbaren" Alternativen von Baufeldern (groß und klein , dichte Bebauung oder weniger dicht, ein Baufeld oder zwei Baufelder) vor, aber das Wichtigste, nämlich die Bewertung der einzelnen Alternativen nach ihrer Wirtschaftlichkeit und möglicher Übereinstimmung mit der Erwartung der betroffenen Bürger der Äußeren Helde und der übrigen Bürgerschaft fehlte. Ohne eine möglichst objektive derartige Bewertung kann der Gemeinderat nicht entscheiden. Warum die späte und unvollständige Vorlage? War das ein Versehen bei der Beauftragung oder gar bewusste Verzögerung? Der anwesende Jurist Fischer machte bei der Gemeinderatssitzung schnell klar, dass ohne eine sorgfältige Abwägung aller Alternativen – auch gegenüber der ursprünglich geplanten Planung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit Bauabschnitt 2 und 3 – das finanzielle Risiko für die Stadt enorm sei. Das gelte natürlich auch für die Gemeinderäte persönlich, wenn sie bewusst ein solches Risiko eingehen. Wir Freie Demokraten sagen dazu: Dass hier ein finanzielles Risiko bestehen könnte, ist relativ einfach zu verstehen. Schließlich hat man den Grundstückseigentümern vor Jahren per Gemeinderatsbeschluss zugesagt, dass man ihnen die Grundstücke zu 60 €/qm abkaufen wird. Da muss es schon gravierende Gründe geben, um von einer solchen Zusage abweichen zu können. Erschließungswege nachträglich zu ändern, steht in der Macht des Gemeinderats, nicht aber Zusagen so ohne weiteres zurückzunehmen.

Das war allen Gemeinderäten klar, außer den Grünen, oder? Die tun dies jedenfalls als "dumpfe juristische Bedenken" ab. Wir in der FDP fragen uns, will Wiesloch sich wieder juristisch blamieren, wie beim Fachmarktzentrum mit einer vom Gericht bescheinigten "rechtswidrigen Baugenehmigung" und einer "unwirksamen Bebauungsplanung", und wollen die Grünen unsere Stadt wirklich ein unabwägbares finanzielles Risiko eingehen lassen? Was hat eine Zurückhaltung der anderen Gemeinderatsmitglieder bei diesen Fragen mit "Kein Fair Play" zu tun, das Herr Doktor Veits in seiner Presseerklärung vom 24.01.2015 beklagt? Könnte es sein, dass hier eher ein fauler Zauber inszeniert wurde, um ein Alibi zu haben, endlich doch um einen sorgfältig abgewogenen gemeinsamen Weg zur Lösung der Bebauung Äußere Helde herumzukommen? Wer – wie Herr Doktor Veits bei der Gemeinderatssitzung – erklärt, "mein jetziger Vorschlag ist bei sofortigem Beschluss die letzte und einmalige Chance für einen friedlichen Weg bei der weiteren Umsetzung einer Bebauung der Äußeren Helde, danach gibt es keine Zusammenarbeit mehr mit den Grünen in diesem Punkt", kann damit vielleicht seine Fraktionsmitglieder beeindrucken. " Fair Play" heißt wohl für Herrn Doktor Veits: alle tanzen nach meiner Pfeife. Bei uns in der FDP löst er nur Kopfschütteln aus. Für uns steht das Wohl der Gemeinde im Vordergrund, nicht ein persönliches Ego. Wir Freie Demokraten erklären: Deswegen müssen alle Alternativen zur weiteren Bebauung der Äußeren Helde möglichst rasch und sorgfältig nach juristischen, wirtschaftlichen, ökologischen Kriterien und auch nach den Bedürfnissen aller Wieslocher Bürger im Gemeinderat abgewogen werden. Dabei zählt nicht mehr die Vergangenheit, sondern nur noch die Zukunft.


| Von: FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße | Foto: © FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße |
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11 Antworten to “Fauler Zauber statt Fair Play?”

  1. W.Blog Says:

    Hinweis:

    Leserbrief vom 29.1.2015 in der RNZ (Wir sind Helde")

    "Kein Fair Play" 24.01.2015 (Grüne)

    Manche Entscheidungen brauchen einfach Zeit 20.01.2015 (CDU)

  2. Klaus Rothenhöfer Says:

    Die Gründe, dass in der Gemeinderatssitzung nicht die Gelegenheit genutzt wurde, „endlich Klarheit für die Anwohner der Äußeren Helde zuschaffen“ seien nicht nachvollziehbar, schreibt die „Bürgerinitiative „Wir sind Helde“ in ihrem Leserbrief vom 29.1.2015 in der RNZ. Dabei waren die Gründe in der angesprochenen Sitzung von Rechtsanwalt Dr. Fischer deutlich genannt worden: Die gewünschte Änderung des Bebauungsplans ist ein rechtliches Verfahren, das gewissen Regeln unterliegt, insbesondere dem Abwägungsgebot. Das heißt u.a. es müssen alle möglichen Alternativen geprüft und abgewogen werden. Die in dem grünen Antrag vorgesehene Festlegung von Anfang an auf eine Variante wäre rechtsfehlerhaft und könnte zur Ungültigkeit des gesamten Verfahrens führen. Wie zur Bestätigung dieser Warnung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Tag nach der Gemeinderatssitzung das Planfeststellungsverfahren für die Campusstraßenbahn in Heidelberg mit genau dieser Begründung gekippt:

    1. Der Hinweis im Planfeststellungsbeschluss, dass sich keine andere Alternative als die vom Vorhabenträger beantragte „als eindeutig vorzugswürdig aufgedrängt“ habe, vermag eine nachvollziehbare Begründung der von der Planfeststellungsbehörde zu treffenden Auswahlentscheidung nicht zu ersetzen.

    2. Die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der eigentlichen (endgültigen) Auswahlentscheidung ändert nichts daran, dass die Planfeststellungsbehörde zuvor alle ernsthaft in Betracht kommenden Planungsalternativen auch ernsthaft in Betracht zu ziehen und zu prüfen hat. Ihre Pflicht zur Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ist im Rahmen der Variantenprüfung in keiner Weise zurückgenommen.

    Für die Grünen mögen das „dumpfe juristische Bedenken“ (Zitat homepage) sein und der Antragsteller der Vertagung als „unerfahrener Neuling“ (Zitat homepage) diffamiert werden, das Urteil des Verwaltungsgerichts spricht eine deutliche Sprache. Da es auch juristisch vorgebildete Mitglieder der grünen Fraktion gibt, bleibt der Verdacht, dass mit dem Antrag bereits der Keim des Scheiterns im Klageverfahren gelegt werden sollte. Oder die Grünen versuchten in bemerkenswerter Selbstüberschätzung, sich der Bebauungsbefürwortermehrheit aus CDU, FWV und WGF/AL mit dem Antrag anzubiedern und später als die dazustehen, die mit ihren Stimmen dafür gesorgt haben, dass eine Mehrheit „geläuterter Bebauungsbefürworter“ die „aus dem Ruder gelaufene Planung“ korrigierten. Wie sich herausstellte, besteht die Mehrheit für eine Bebauung “Äußere Helde” auch ohne Grüne nach wie vor, warum sollte sich diese Mehrheit also durch einen solchen Antrag einschränken lassen?

    Und wenn diese Mehrheit nicht mehr bestanden hätte, hätten die Grünen die fehlenden Stimmen für die weitere Bebauung geliefert. Auch der Hinweis, zu Wohle der Stadt zu versuchen, die horrenden Verluste zu verringern, kann nicht verfangen. Zum einen gibt es naturgemäß noch keinerlei Zahlen, da der Umfang einer möglichen weiteren Bebauung noch nicht feststeht, zum anderen gab es in der Vergangenheit in dieser Angelegenheit zu viele Fehlprogrosen. Bis jetzt sind jedenfalls durch die inzwischen zusätzlich erforderlichen Gutachten für eine eventuelle Bebauung im zweiten Bauabschnitt nur weitere Kosten im hohen sechsstelligen Bereich entstanden, der gescheiterte Antrag der Grünen hätte ein weiteres unkalkulierbares juristisches Risiko ­ mangelnde Abwägung ­ bedeutet.

    Die SPD-Fraktion hat ihre Position der grundsätzlichen Ablehnung der Bebauung der Äußeren Helde und der juristischen Einschätzung des mit dem grünen Antrag verbundenen juristischen Risikos bereits im Vorgespräch mit den Vetretern der Bürgerinitiative dargestellt und sieht sich insbesondere durch die VGH Entscheidung bestätigt.

    • Wieslocher Says:

      “Bürgerinitiative “Wir sind Helde” in ihrem Leserbrief vom 29.1.2015 in der RNZ.
      ist mir nicht bekannt, wo gibt es den zu lesen?

      Update: Wiesloch.Blog
      Bericht wurde freundlicherweise zur Verfügung gestellt, (siehe oben)
      Vielen Dank
      2015-02-09

    • Marc aus Wiesloch Says:

      @ Klaus Rothenhöfer
      „Bis jetzt sind jedenfalls durch die inzwischen zusätzlich erforderlichen Gutachten für eine eventuelle Bebauung im zweiten Bauabschnitt nur weitere Kosten im hohen sechsstelligen Bereich entstanden.“

      Guchachten seit welchem Datum?
      Welcher Betrag in etwa?

      „Die SPD-Fraktion hat ihre Position der grundsätzlichen Ablehnung der Bebauung der Äußeren Helde“

      Im Klartext: SPD (5 Stimmen) = nein für alle weiteren Aktivitäten?

      @ all
      Schon seit längerer Zeit habe ich den Eindruck, dass die Grünen alles daran setzten um das gesamte Vorhaben in die Wand zu fahren. Die Folgen für Wiesloch und die Bürger scheinen keine Rolle zu spielen. Zum Wohl der Bürger ist das nicht. Auch ein Ausdruck wie die Grünen in Wiesloch mit demokratischen Entscheidungen nicht umgehen können.

      • Klaus Rothenhöfer Says:

        Guchachten seit welchem Datum?
        Welcher Betrag in etwa?

        Seit 2012, seit die „Bebauungsbefürworterkoalition“ beschlossen hat, weitere Bauabschnitte anzugehen. Einen genauen Betrag kann noch niemand nennen, weil eine Reihe erforderlicher Gutachten noch nicht fertiggestellt sind. z.B.
        Primärdatenerhebung:
        Die Habitatpotenzialanalyse ergibt ein mittleres bzw.hohes Konfliktpotenzial hinsichtlich artenschutzrechtlich relevanter Tierarten. Für eine fundierte Aussage sind im Jahr 2015 Primärdatenerhebungen zu den Artengruppen Vögel, Fledermäuse, Reptilien und evtl. Käfer durchzuführen

        Sicher ist allerdings schon eine den neuen Gutachten geschuldete Ausgabeposition:
        Frau Dr. Schuckert erklärte, dass die zusätzlichen 900.000 Euro für Flächen für den Artenschutz aufgrund der neuen Gesetzgebung notwendig sind. Demnach müssen die hochwertigen Flächen im Nordosten in den Grundbesitz der Stadt kommen, um eine dauerhafte Pflege zu gewährleisten und die Funktion zu erhalten. Dies regle eine neue EU-Gesetzgebung
        Im Moment kann man also nur überschlagen: Anzahl der erforderlichen zusätzlichen Gutachten * durchschnittlicher Preis eines Gutachtens.

        Im Klartext: SPD (5 Stimmen) = nein für alle weiteren Aktivitäten?

        Aus derzeitiger Sicht: ja, eindeutig. Warum sollten wir von unserer Position abrücken. Die „Bebauungsbefürworterkoalition“ muss aus eigener Kraft die Sache durchstehen.

        Es stellt sich hier die für das Funktionieren demokratischer Institutionen grundsätzliche Frage: Muss man sich mit Mehrheitsentscheidungen abfinden, sie sogar unterstützen?
        Meiner Meinung nach müsste die Mehrheit die unterlegene Minderheit mit dem Erfolg überzeugen und gewinnen, wenn es aber noch schlimmer wird als prophezeit, gibt es keinen Grund umzuschwenken.

      • Johannes E. Says:

        “Abstimmungen”

        Es gibt unterschiedliche Motive und Grundüberlegungen für politisches Abstimmungsverhalten.

        Das ist doch generell eine Abwägung der eigenen Überzeugungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Parameter.
        Generell wäre eine 100% Kon­gru­enz ideal, es muss jeder selbst entscheiden bis zu welchem Grad er bereit ist die eigene Überzeugung aufzugeben.

        Aufgelaufene Kosten: gibt es eine geprüft Jahresbarechnung für jedes Jahr ab dem Zeitpunkt von dem an die ersten Kosten entstanden sind?

        Gutachterkosten das ist aber schon eine Hausnummer!

      • A.H. Says:

        „dass die zusätzlichen 900.000 Euro für Flächen für den Artenschutz aufgrund der neuen Gesetzgebung notwendig sind“

        Es lesen sich viele Meldungen sei leicht und locker. Sie zu hinterfragen bleibt meist auf der Strecke. Bei einigen Worten die so nach Ökologie klingen zucken viele zusammen und folgend blind.

        Pellets, Hackschnitzel werden nachwachsende Heizenergie gepriesen. Realität ist jedoch, dass in vielen Gebieten z.B. in Osteuropa abgeholzt werden und es viele Jahre dauert bis dort wieder ein Strauch wächst. Es wächst zwar nach aber nicht so rasch wie es verbraucht wird. Schützenswerte Biotope in Richtung Nußloch dort war einst der Steinbruch bis wieder Erde hin gekippt wurde und die Natur wieder einen Nährboden hatte. Millionen für eine Natinonalpark.

        Wer Teile der Äußeren Helde im Zustand von vor 30 bis 40 Jahre in Erinnerung hat muss sich fragen hat das die Natur nicht besser uund günstiger gemacht als das einige Politiker können. Welcher „Art“ müssen Menschen eigentlich zugeordnet werden, damit sie unter den „Artenschutz“ fallen? Wie wird die Art „Altwieslocher“ geschützt?

        Klaus Rothenhöfer wird sich sicher an dies erinnern in welchem Zustand einzelnen Gebiete waren und wer diese früher verändert hat.

  3. Volkert Says:

    Also ich habe wirklich damit Probleme zu verstehen wie Projekte vom Auftraggeber, der Stadtverwaltung Wiesloch, überhaupt abgewickelt werden.

    Warscheinlich versperrt mir meine Erfahrungen aus der Wirtschaft das Verständnis. Unvorstellbar wäre ein solches Dilemma.

    Herr Rothehöfer hat sich bereits mit mehreren Einlassungen gemüht zu informieren. Sorry ich verstehe es immer noch nicht. Es gibt doch zwei Vertragspartner, Wüstenrot Haus-und Städtebau GmbH als Entwicklungsträger und der Stadtverwaltung Wiesloch.

    In dem Haushaltplan Entwurf 2015 ist auf Seite 215, Produktgruppe 51.10 Stadtentwicklung aufgeführt.

    – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“ – Erarbeitung einer reduzierten und optimierten städtebaulichen Konzeption [Beschluss städtebauliche Alternative Anfang 2015; Beschluss Städtebaulicher Entwurf Sommer 2015]
    – Bebauungsplan „Äußere Helde – 2. Bauabschnitt“ [Aufstellungsbeschluss Sommer 2015]

    Wer ist auf Seite der Stadt verantwortlich für die Begleitung, Überwachung und Kontrolle dieses Projektes?
    Hat die Stadt Wiesloch keine Fachleute die ihre Fachkunde und ihr Wissen hier einbringen, gibt es keine interne Papiere, Gutachten, Einschätzungen?

  4. W. S. Says:

    Am Wochenende wurde ich auf diese Seiten aufmerksam gemacht.
    Ich finde es sehr gut, dass ein solch guter Dialog sogar parteiübergreifend möglich ist und wie hier praktiziert wird. Die einfachfachste Art einem Bürger etwas vorzusetzen ist ein Leserbrief. Dazu braucht es auch nicht viel. Rede und Antwort stehen ist da schon etwas ganz anderes, dazu gehört schon wesentlich mehr. Die immer größere grundlegende Vertrauenslücke wird in mehreren Kommentaren deutlich. Für eine wirksame Legitimation der Stadträte nach der Kommunalwahl ist es sehr wichtig, dass die Ziele und Auswirkungen der jeweiligen finanzpolitischen Entscheidungen für die Wähler auch erkennbar bleiben. Stadträte haben es schwer, komplexere finanzpolitische Sachverhalte mangels ausreichender Transparenz zu erfassen. Es ist sicher nicht einfach solche Sachverhalte denen, die sie beauftragt haben, also den Bürgerinnen und Bürgern, angemessen zu erläutern.

    Erfolgt das nicht, so bilden sich Informationslücken, die sich mit der Zeit zu Vertrauenslücken entwicklen.

    Entscheidungen von Bürgern, von unten, weichen meist gravierend von den Entscheidungen von Vertretern der Bürger ab. Bürger entscheiden näher an der Praxis, näher an den Auswirkungen auf die Gesellschaft.

    Ich lese, informiere mich und werde danach gerne mich an einem Dialog beteiligen.

    Thema? naja ich schreibs mal hier

    • Marc aus Wiesloch Says:

      Stadträte haben es schwer, komplexere finanzpolitische Sachverhalte mangels ausreichender Transparenz zu erfassen.

      genau, gut beschrieben. Ich hatte vor einiger Zeit mal eine Frage zum Haushalt der Stadt an einen Gemeinderat, der hat mich mit großen Augen angeschaut als käme ich von einem anderen Planet. Beim Klaus Rothenhöfer hatte ich eine gewisse Erwartung, bei den Vertretern der FPD mit Mitlied im Gemeinderat auch aber besonders bei einigen Kommentaren bin ich über die Sachkunde positiv überrascht. Das wäre sicher auch eine Chance für andere Gemeinderäte wie für Bürger.

      Es fehlt wirklich an guter sachlicher und transparenter Information. Hier habe ich schon mehr erfahren und Unterschiede gesehen, da war für mich die Kommunalwahl inhaltslos und nichtssagend.

    • Roland Says:

      „Stadträte haben es schwer, komplexere finanzpolitische Sachverhalte mangels ausreichender Transparenz zu erfassen.“

      Klar, der OB und die Verwaltung haben Interesse, dass alles schnell durchgewunken wird. So stehen 250 Bedienstete deren Job die Inhalte des Haushaltsentwurfes sind einem Gemeinderat gegenüber mit 26 Mitgliedern die nach der Tätigkeit in ihrem Job, neben allen privaten Pflichten, das durcharbeiten sollen. Kommunalpolitik als „One-Man-Show“ das geht schon lange nicht mehr, dafür sind die Aufgaben zu komplex gemacht worden. So stellt sich doch die Frage; warum wird nicht generell auf eine breitere Beteiligung gesetzt. In der Form, dass eine heute zeitgemäße und nicht an Parteimitgliedschaft gebundene Mitwirkung angeboten wird. Alle würden davon profitieren, die Mitglieder des Gemeinderates und die Bürger, sich ergänzend als Team.


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