„Äußere Helde“ und weiter?


Eine unendliche Geschichte?

Bereits im Jahr 2008 schrieben wir:

„Bei der „Äußere Helde“ war es keiner und auch keiner will es gewesen sein!“

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Gemeinderat 17.12.2014
Tagesordnung:
2. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2014; Beschlussfassung.
Vorlage:
Kurzprotokoll:

Der Gemeinderat folgte dem Antrag von Stadtrat Bekyigit (WGF), die Entscheidung über den Antrag der Grünen auf die Mai-Sitzung 2015 des Gemeinderats zu vertagen
(14 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 4 Enthaltungen)

Protokoll:

Nach den vielen Jahren dieser Maßnahme wenden sich nun die verantwortlichen in Wiesloch an die Bürger und rufen nun die Bürger auf Vorschläge und Ideen einzubringen.

Informationen
  • Baugebiet Äußere Helde
  • Information Verwaltung am 20.11.2014
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| Von/Bilder: © JoKlein | QR-Code | 06.01.2015 |
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8 Antworten to “„Äußere Helde“ und weiter?”

  1. Marc aus Wiesloch Says:

    Man kann nicht mehr alles für richtig hinnehmen was da geschrieben steht und zwar hier und noch weniger in der Presse.

    So schreibt Bernd Lang FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße hier in einem Beitrag 12.12.2014
    „Lange hat es gedauert; doch jetzt hat die Stadt Wiesloch ihre Hausaufgaben gemacht. Das Gutachten zur weiteren Bebauung der restlichen Bauabschnitte 2 und 3 der Äußeren Helde liegt vor. “

    Der Titel dieser Präsentation lautet:
    „Reduzierte städtebauliche Konzeption
    Studie Erschließung und Flächenkonzept“

    Es ist also kein Gutachten zur weiteren Bebauung sondern eine Studie zur Erschließung (Straßen für den Anliegerverkehr zur Äußeren Helde“). Darin sind Annahmen getroffen für diese Studie zur Erschließung mit unterschiedlichen Flächenkonzepten.

    Unter dem Titel: Ausblick ist in dieser Präsentation (20. Nov. 2014) zu lesen:
    „Ende 2014 / Anfang 2015:
    Überprüfung der Alternativen hinsichtlich Verkehr und Lärm sowie Wirtschaftlichkeit
    Anfang 2015:
    Beschluss einer städtebaulichen Alternative als Grundlage für die weitere Planung“

    „…dass sie von den ausgegebenen 10 Millionen für Grundstückskäufe in der Äußeren Helde einen großen Teil durch Verkäufe von Bauplätzen wieder einnimmt.“
    Die ehemaligen Eigentümer der Flächen wurden im Enteignungverfahren mit 60 Euro/m2 vergütet. Verkauft wurden die Flächen für mindestens 360 Euro/m2 bzw für andere Flächen musste mindestens 380 Euro/m2 geboten werden.

    In der Präsentation wird weiter ausgeführt:
    „Städtisches Eigentum
    Gesamt 48 Flurstücke – Flächengröße 9,3 ha.“

    Bei einem Entschädigungswert von 60 Euro/m2 ergibt dies ein Gesamtwert der Grundstücke jedoch von nur 5,58 Mio Euro. Die Präsentation enthält auch zahlreiche Hinweise zu zusätzlichen Kosten für Infrastruktur außerhalb des Baugebietes.

    Ich und viele andere Fragen sich:
    Wie ist eine solche katastrophale Projektabwicklung überhaupt möglich?
    – Stadtverwaltung Stadtentwicklung, Fachbereich 5 ?
    – Oberbürgermeister ?
    – Kämmerer ?
    – Gemeinderat ?

    Was wurde da überhaupt gemacht, was wurde da wie und von wem kontrolliert?

    Warum entstand im ersten Bauabschnitt ein solch riesiger Verlust?
    Wer garantiert, dass dieser Verlust bei einem weiteren Abschnitt nicht noch größer wird?
    Warum wurden diese Flächen (9,3 ha) erworben ohne einen Beschluss über einen weiteren Bauabschnitt?

    Warum lassen sich die Mitglieder des Gemeinderates übertölpeln?
    Top: 5 Abgabe des Jahresberichtes Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“; Jahresbericht 2013; Kenntnisnahme (02.07.2014)?
    Keine Vorlage vorab des Berichtes sondern nur geschwätze bei einer Präsentation! Keiner der Gemeinderäte konnte sich vorbereiten bei einer wichtigen Grundlage für weitere Entscheidungen die viele Mio. Kosten.

    • Klaus Rothenhöfer Says:

      Um zu verstehen, „wie eine solche katastrophale Projektabwicklung überhaupt möglich ist“, muss man sich etwas mit der Historie dieses Baugebiets befassen. Als die Stadtverwaltung Ende der neunziger Jahre dem Drängen einiger Fraktionen und der Grundstücksbesitzer in der Äußere Helde nachgab und Voruntersuchungen für ein Bebauungsplanverfahren einleitete, stellte sich sehr schnell heraus, dass man sich ausgerechnet die ökologisch wertvollsten Flächen der Gemarkung herausgesucht hatte, mit der Konsequenz, dass der vorgeschriebene ökologische Ausgleich erhebliche zusätzliche Flächen, die ökologisch aufzuwerten waren, erforderlich machte. Da man die Grundstückseigentümer nicht in „Gewinner“ – zukünftiges Bauland – und „Verlierer“ – zukünftige ökologische Ausgleichsfläche – spalten wollte, gab es den Beschluss, dass alle Flächen zum gleiche Preis von 60 €/m² angekauft werden sollten. Somit waren fast 52 ha zu diesem Preis anzukaufen, es ergab sich aber nur 15,6 ha Bauland. Da auch noch die Erschließung, die Anlage der Ausgleichsflächen und öffentliche Gebäude aus dem Verkaufserlös bezahlt werden sollten, kam es zu dem Zuteilugspreis von 360 €/m². Angesichts dieser vernichtenden Flächenbilanz, erklärte ich in der Sitzung des Gemeinderats vom 21.7.1999, dass die SPD mehrfach angeboten habe, über eine Erschließung eines vernünftigen Teiles der Äußeren Helde zu reden. Die Mehrheit im Gemeinderat sei jedoch nach dem Prinzip alles oder nichts vorgegangen. Seitens der SPD wäre ein vernünftiger Kompromiss zustande gekommen. Wenn es nach dem 24. Oktober 1999 die Möglichkeit gäbe, die Auslobung aufzuheben, so werde dies die SPD auch tun.
      Leider brachten die Gemeinderatswahlen 1999 ebensowenig wie die folgenden eine grundsätzliche Änderung der Mehrheitsverhältnisse, die knappe Helde-Mehrheit blieb erhalten. In der Sitzung vom 28.6.2000 stimmte der Gemeinderat mit der denkbar knappsten Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen der Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes „Äußere Helde“ zu. Für die SPD-Fraktion erklärte ich, meine Fraktion sei schon seit Jahren gegen die Bebauung der Äußeren Helde. Es gehe hier um eine Sachfrage und nicht um das Schicksal vieler Familien, wie es schon in der Presse genannt wurde. Die Bebauung der Helde sei in dem vorgeschlagenen Umfang nicht vertretbar. Zwei Jahre später scheiterte auch der Antrag der SPD-Fraktion vom 15.5.2002, der Gemeinderat möge beschließen, dass der Gemeinderat den vorgeschlagenen weiteren Verfahrensablauf ablehne und beschließe, die Planung nicht weiter zu verfolgen.

      *Wie ist eine solche katastrophale Projektabwicklung überhaupt möglich?*
      Verwaltung und CDU, FWV und WGF trieben ungebachtet aller Einwände das Verfahren weiter. Stadtrat Deschner erklärte am 28.6.2000, dass die CDU geschlossen für die Bebauung der Äußeren Helde sei. Es habe auch schon früher Gutachten gegeben. Es gab hierbei immer die Aussage, dass die Äußere Helde das primäre Baugebiet in Wiesloch sein sollte. Jede Bebauung sei natürlich ein Eingriff in die Natur. Die nun als wertvoll geltenden Flächen unterlagen bisher ständig den Eingriffen des Menschen. Erst seit den letzten 20 Jahren entwickeln sich mehr und mehr die § 24 a-Biotope. Dies geschah jedoch nicht durch das Kräftespiel der Natur, sondern durch das unterlassen der Pflege. Es seien dort hauptsächlich verwilderte Grundstücke. Und diese Biotope könne man leicht ausgleichen und an anderer Stelle z. B. durch aktive Maßnahmen schneller wieder herstellen. Genauso würden die Tiere – die es vor 20 Jahren dort noch gar nicht gab – in die neuen Biotope abwandern. Stadtrat Zeier erklärte, dass heute ein weiteres Kapitel der Helde aufgeschlagen werde. Heute habe man acht befangene Gemeinderäte, der Wählerwille sei damit auf den Kopf gestellt. Wieslochs Entwicklung werde somit entscheidend behindert. Im Gemeinderat seien die Fronten bei dieser Frage ziemlich verhärtet, er hoffe auf eine für ihn erfolgreiche Abstimmung.
      In der Sitzung des Gemeinderats am 29.10.2003 stellte OB Schaidhammer klar, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ein Verfahren sei, das nicht zulasse, dass sich die Stadt eine goldene Nase verdiene. Und die schlechteste Lösung für die Stadt wäre, zwischendurch auszusteigen. Für ihn sei nicht vorstellbar, in einem anderen Verfahren das Baugebiet Äußere Helde umzulegen. Wenn heute kein Beschluss zu Stande komme, dann werde man die Bebauung der Äußeren Helde nicht mehr weiter verfolgen.

      Wie üblich wurde den Gegnern vorgeworfen, unsachlich zu argmmentieren. Stadtrat Dr. Zeier führte an, wieder auf die sachliche Ebene zurück zu kommen. Die Verwaltung habe gezeigt, dass die Voraussetzungen für eine Satzung vorliegen und diese Voraussetzungen werden auch noch vom Regierungspräsidium überprüft. Und somit schlage man heute ein neues Kapitel der Äußeren Helde auf. Unter den gegebenen Umständen sei die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme das einzige mögliche Mittel, um zu Bauland zu kommen. Zudem könnte die Bebauung der Äußeren Helde schneller zu einer Südumgehung für Altwiesloch führen. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme werde durchaus kostenneutral durchgeführt, schlimmsten Falls steigen die Bauplätze um 10 – 20 Euro an. Und genau unter dieser Prämisse stimme die Freie Wählervereinigung dem Satzungsbeschluss zu.

      Stadtrat Deschner berichtete, dass dies ein einmaliges Ergebnis sei, was in der Äußeren Helde entstehe. Die CDU war grundsätzlich einverstanden. Er wies allerdings daraufhin, dass die Reglementierungen zu hoch sei. Es bestehen zu viele Vorschriften, die eingehalten werden müssen. Es sollte jedem einzelnen mehr Freiheit gelassen werden.
      Ein weiteres Anliegen der Fraktion war, dass eine Verbindung mit dem PKW zwischen den Abschnitten 1, 2 und 3 bestehen sollte. Im allgemeinen ist er zufrieden

      Ein munteres Hin- und her gab es in der Frage der zu erwartenden Kosten. In der Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2004 erwähnte Herr Ketterer zu den Kosten des Verfahrens, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass am Ende des Bebauungsplanverfahrens “schwarze Zahlen” geschrieben werden. Da das Ganze als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme abläuft, würde es, wenn überhaupt, für den Haushalt der Stadt erst nach Abschluss der Maßnahme kassenwirksam. Erstmals wurde auch die spätere Belastung der zukünftigen Bewohner durch die Ausleichsmaßnahmen angesprochen. Stadtrat Philipp meinte, Ausgleichsmaßnahmen sind jedenfalls ausreichend geschaffen und das Natur- und Landschaftsbild wird im Wesentlichen erhalten bleiben können. Deshalb stimmt die CDU uneingeschränkt dieser Vorlage zu. Er bat, bei der Neuanlage von Ausgleichsmaßnahmen die spätere Belastung der Grundstückseigentümer in akzeptablen Umfang zu halten. Konkret, dass die Pflege dieser Maßnahmen keine unnötig hohen Kosten für die Eigentümer mit sich bringen.

      Herr Friedemann machte Ausführungen zu den Gesamtkosten der Ausgleichsmaßnahme und auch ihrer Folgekosten, die im Rahmen der Erschließung auf die Anlieger umgelegt werden. Es wird versucht, die Folgekosten für die Anlieger bzw. Eigentümer sehr gering zu halten, indem man große zusammenhängende Flächen zur Pflege einer gegebenenfalls landwirtschaftlichen Nutzung vorsieht.

      OB Schaidhammer betonte, dass die Umgehungsstraße Altwiesloch mit der Umlegung Äußere Helde viel wahrscheinlicher wird, als ohne. In den Kosten seien Faktoren enthalten, die auch in der Entscheidungskompetenz des Gemeinderates liegen. Ob es eine Sporthalle oder ein Bürgerhaus geben soll, darüber kann der Gemeinderat entsprechend entscheiden. Er hoffe, dass man mit einer schwarzen Null oder mit einem positiven Betrag die Umlegung und Erschließung abschließen könne. Zu den
      Folgekosten für die Pflegemaßnahmen ergänzte er, dass Pflegemaßnahmen auch dann notwendig wären, wenn es keine Bebauung gäbe, höchst wahrscheinlich jedoch in anderer Form. Die Stadt Wiesloch hat nie den Anschein erweckt, dass die Ausgleichsflächen eventuell später wieder Bauland werden können.

      *Warum entstand im ersten Bauabschnitt ein solch riesiger Verlust? *

      Wie schon dargestellt, wurde im ökologisch wertvollsten Teil der Äußeren Helde mit dem Bau begonnen, d.h. dass dort unverhältnismäßig hohe Aufwendungen für den ökologischen Ausgleich anfielen. In der ursprünglichen Rechnung hätte sich im Durchschnitt zusammen mit den weiteren Bauabschnitten mit deutlich geringeren Ausgleichskosten insgesamt ein geringerer Verlust ergeben. Weiter trugen zu dem Verlust verschiedene Planänderungen bei.

      Wer garantiert, dass dieser Verlust bei einem weiteren Abschnitt nicht noch größer wird?
      *Niemand!*

      *Warum wurden diese Flächen (9,3 ha) erworben ohne einen Beschluss über einen weiteren Bauabschnitt?*
      Weil der ursprüngliche Beschluss den Grunderwerb im gesamten Gebiet „Äußere Helde“ beinhaltete und die Bebauermehrheit immer noch steht..

      Wie ich schon zur Nahwärme ausführte: Es wird regelmäßig der Gesamtzusammenhang ignoriert, wirtschaftliche und technische Fakten werden zugunsten fundamentaler ideologischer Überzeugungen ausgeblendet. Und dann gibt es leider noch das politische Kalkül, das in der jüngsten Sitzung vom 17.12.2014 zum Thema Äußere Helde deutlich wurde, wo die Grünen versuchten,.auf den Zug „Äußere Helde“ aufzuspringen. In bemerkenswerter Selbstüberschätzung versuchte diese, sich der Bebauungsbefürwortermehrheit anzubiedern, mit dem Antrag, der weitere Planungsprozess für eine Änderung des Bebauungsplanes Äußere Heide beschränkt sich auf das Baufeld Süd klein und ein davon abgesetzter 3. Bauabschnitt (Baufeld Nord) egal welcher Größe und Lokalisation wird nicht weiterverfolgt. Wie sich herausstellte, besteht die Mehrheit für eine Bebauung „Äußere Helde“ nach wie vor, warum sollte sich diese durch einen solchen Antrag einschränken lassen? Und wenn diese Mehrheit nicht mehr bestanden hätte, hätten die Grünen die fehlenden Stimmen für die weitere Bebauung geliefert. Auch der Hinweis, zu Wohle der Stadt zu versuchen, die horrenden Verluste zu verringern, kann nicht verfangen. Zum einen gibt es naturgemäß noch keinerlei Zahlen, da der Umfang einer möglichen weiteren Bebauung noch nicht feststeht, zum anderen gab es in der Vergangenheit in dieser Angelegenheit zu viele Fehlprogrosen. Bis jetzt sind jedenfalls durch die inzwischen zusätzlich erforderlichen Gutachten für eine eventuelle Bebauung im zweiten Bauabschnitt nur weitere Kosten im hohen sechsstelligen Bereich entstanden, der gescheiterte Antrag der Grünen hätte ein weiteres unkalkulierbares juristisches Risiko – mangelnde Abwägung – bedeutet.

      *Warum lassen sich die Mitglieder des Gemeinderates übertölpeln?*
      Der Vorwurf trifft nicht zu. Gerade in der angesprochenen Sitzung vom 2,7.2014 habe ich kritisiert, dass die Gemeinderäte zur Vorbereitung der Sitzung keine Zahlen erhalten haben. In der gerade gezeigten Präsentation fallen ihm auf Anhieb einige Ungereimtheiten bei den ausgewiesenen Zinsen auf, die er gerne beantwortet hätte. Entweder muss irgendwo ein kalkulierter Zins mit einberechnet sein, ansonsten lassen sich die genannten Zahlen, angewandt auf den aktuellen Zinssatz, nicht erklären. Er hofft, dass die Prognose zum Verkauf der restlichen Grundstücke auch eintrifft. Bereits in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.7.2014 habe ich für die SPD-Fraktion erklärt, dass nach allem was der Gemeinderat in den letzten Jahren mit dem Defizit erlebt habe, niemand hier im Gremium behaupten könne, dass er einen Gesamtüberblick habe. Im Gegenteil, es müsste Jedem einleuchten, dass es so nicht weitergehen kann, gerade aufgrund der bisherigen Ignoranz. Wenn der Gemeinderat heute beschließt und meint, dass es unbedingt weitergehen soll, dann sollte von einem Wirtschaftsprüfer ein richtiger Kassensturz gemacht werden. Die Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden, und man sollte mit einem neuen Träger weitermachen. Der Gemeinderat wurde beispielsweise nicht darüber informiert, dass die Umplanung bei den Wohnhöfen 600.000 Euro kosten wird. Unter diesen Voraussetzungen hätte man die Umplanung vielleicht abgelehnt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss allen klar sein, dass die heute vorgelegten Zahlen genau so viel Wert sind wie die früher vorgelegten Zahlen. Und daher könne es durchaus sein, dass das Defizit noch auf 15 oder 20 Millionen Euro steigt. (Das Protokoll dieser Sitzung ist unter http://www.wiesloch.de/pb/site/Wiesloch/get/1051237/GR_2012-07-25_Pr_oe.pdf verfügbar, hier sind auch die Argumente für und gegen den 2. Bauabschnitt nachzulesen. Leider wurde dieser Auftrag von der Verwaltung nicht umgesetzt, sodass es in der Sitzung vom 21.11.2012 erneut zur Debatte kam. Im Protokoll steht dazu:
      Stadtrat Rothenhöfer (SPD) begründete seinen Antrag im Juli, da dies heute ja die Umsetzung ist. Die vorliegenden Angebote beziehen sich jedoch nur auf den 2. Bauabschnitt. Seine Intension damals im Gemeinderat war jedoch, nicht nur den zweiten Bauabschnitt, sondern die komplette Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu überprüfen. Zu dem Gutachten gehört also auch, wie im Juli gefordert, die Analyse wie es zu dem desaströsen Ergebnis kommen konnte.
      Oberbürgermeister Franz Schaidhammer entgegnete, dass er dies anders verstanden hat, da dieser Beschluss doch im Zusammenhang mit dem 2. Bauabschnitt gefasst wurde. Der Blick zurück bringt uns keinen Schritt weiter. Und es ist doch viel wichtiger zu überprüfen, ob die Annahmen für den 2. Bauabschnitt stimmen.
      Stadtrat Rothenhöfer (SPD) entgegnete, dass es in der Diskussion eindeutig gewesen war. Der Gemeinderat wollte einen Kassensturz, um zu erfahren, wie es zu dieser desaströsen Situation kommen konnte, weil wir wissen wollen ob wir mit der Firma weiter machen können.
      Oberbürgermeister Franz Schaidhammer antwortete, dass wir dann den Auftrag erweitern müssen, und hierzu zuvor noch ein zusätzliches Angebot einholen sollten.
      Stadtrat Dr. Veits (Grüne) entgegnete, dass wir diese Sache jetzt klären sollten. Der Gemeinderat hat im Juli das beschlossen, was Stadtrat Rothenhöfer eben vorgetragen hat. Und es ist nicht korrekt, dass die Verwaltung ein Angebot nur über den 2. Bauabschnitt eingeholt hat.
      Nach wie vor lassen sich die Befürworter einer weiteren Bebauung entgegen aller Erfahrung von den optimistischsten Szenarien leiten, nachzulesen im Protokoll der Sitzung vom 20.3.2013. http://www.wiesloch.de/pb/site/Wiesloch/get/1257727/GR_2013-03-20_PR_oeff.pdf
      Obwohl 3 verschiedene Szenarien aufgezeigt wurden, konzentrierte man sich auf das optimistischste: Kein Rechtsstreit, keine Verzögerung, zügiger Verkauf, 400 €/m², mit einem prognostizierten Verlust von knapp über 4 Millionen Euro. Vorgestellt wurde aber auch ein zweites Szenario: Klage seites Anlieger Apfelweg und Obsiegen der Stadt, Verzögerung 3 Jahre, Preissteigerung 2% p.a. für Baukosten, Vermarktung 5 Jahre, mit einem Verlust von 7,5 Millionen Euro und schließlich die Variante: Klage mit Obsiegen der Anlieger, Verzögerung 3 Jahre, B-Plan neu 1 Jahr, Anbindung über L612, mit einem Verlust von fast 14 Millionen Euro. Es kann leider also auch noch schlimmer kommen.

    • Roland Says:

      Hallo Klaus,

      Dir noch ein Gutes neues Jahr!

      Zur Frage:
      „Wie ist eine solche katastrophale Projektabwicklung überhaupt möglich?“
      So ist Deine Antwort ein Teil einer Seite der Medaille.

      „Die Wüstenrot Haus-und Städtebau GmbH, im Folgenden WHS genannt, wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 26.11.3003 zur Entwicklungsträgerin bestellt. Zu den Aufgaben der WHS gehört u.a. ein jährlicher Sachstandsbericht zur Vorlage im Gemeinderat.“

      Das Verfahren Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist in den §§ 157 bis 161 und § 167 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Die finanzielle Abwicklung der Maßnahme wurde an Wüstenrot ausgelagert um den Haushalt der Stadt Wiesloch zu schönen. Die Abgerechnung soll am Ende der Gesamtmaßnahme erfolgen. Kommt es zu Verlusten gehen die zulasten der Steuerzahler in Wiesloch. Ich kann mir nicht vorstellen wie solche Abrechnung nach viele Jahren nachvollzogen, geprüft und abgerechnet werden soll. Ich sehe nicht, dass sich von der Stadtverwaltung sich jemanden zuständig und verantwortlich fühlt in Abwicklung und Finanzen diese Maßnahme begleitet.

      Wie Dir bekannt hatte ich bereit im Jahr 2011 über die „sonderbare Verfahrensart“ von Wüstenrot hingewiesen. siehe hier im Blog https://wiesloch1.wordpress.com/2012/01/15/die-grunen-wollen-einen-waldkindergarten-fur-wiesloch/#comment-183

      LG
      Roland

  2. Karin Becker Says:

    Ja, das Geschwätz bei der Präsentation der neuesten Äußeren-Helde-Vorlage ist geblieben. Kaum ein GR-Mitglied hat solch eine unvollständige, nicht aktuelle Vorlage im vorhinein bemängelt, berichtigen lassen. Ich habe es manchesmal – teils mit Erfolg, teils ohne Erfolg – versucht.

  3. Volkert Says:

    Die Situationen in den einzelnen Bereichen, Bauen, Finanzen, usw in der Stadt Wiesloch sind doch den Verantwortlichen wie OB und Gemeinderat doch lange bekannt. Warum werden die Bürger nicht richtig informiert um zur Meinungsbildung die Grundlagen zu schaffen. Dies ist doch auch eine Aufgabe der Parteien und Gruppen im Gemeinderat. Die Zustände wurde von allen Parteien im Kommunalwahlkampf verschwiegen. Bei einer sachlichen Information hätte das Wahlergebnis womöglich anders ausgesehen. Da braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

    Ich finde es prima, dass der (älteste) Stadtrat K. Rothenhöfer dieses Medium nutzt und bereit ist für einen Dialog.

    Die Erwartungshaltung an die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist nicht nachvollziehbar. Zum einen sind es nur sehr wenige neue Gemeinderäte, sie sind seit Juli im Amt und man muss ihnen auch Gelegenheit geben sich zu informieren und einzuarbeiten. Es sind in diesem Stand zunächst auch keine „kreativen Lösungen“ erforderlich sondern doch wohl eher konkrete Lösungsvorschläge wie in Ansätzen in der im Nov. 2014 Präsentation vorgestellt. Bestandteile müssen auch Studien zu Umwelt, Recht, Risiken und dann zu den finanziellen Auswirkungen der einzelnen Vorschläge sein. Erst danach macht es Sinn eine ganzheitliche Betrachtung durchzuführen. Wer diese Situation nutzt – bei einigen Parteien besteht der Eindruck – um ein Parteiengezänk oder für sich den Boden für den OB Wahlkampf zu bereiten hat den eigentlichen Auftrag „zu Wohle der Bürger“ nicht verstanden.

  4. Volkert Says:

    Die Situationen in den einzelnen Bereichen, Bauen, Finanzen, usw in der Stadt Wiesloch sind doch den Verantwortlichen wie OB und Gemeinderat doch lange bekannt. Warum werden die Bürger nicht richtig informiert um zur Meinungsbildung die Grundlagen zu schaffen. Dies ist doch auch eine Aufgabe der Parteien und Gruppen im Gemeinderat. Die Zustände wurde von allen Parteien im Kommunalwahlkampf verschwiegen. Bei einer sachlichen Information hätte das Wahlergebnis womöglich anders ausgesehen. Da braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

    Ich finde es prima, dass der (älteste) Stadtrat K. Rothenhöfer dieses Medium nutzt und bereit ist für einen Dialog.

    Die Erwartungshaltung an die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist nicht nachvollziehbar. Zum einen sind es nur sehr wenige neue Gemeinderäte, sie sind seit Juli im Amt und man muss ihnen auch Gelegenheit geben sich zu informieren und einzuarbeiten. Es sind in diesem Stand zunächst auch keine “kreativen Lösungen” erforderlich sondern doch wohl eher konkrete Lösungsvorschläge wie in Ansätzen in der im Nov. 2014 Präsentation vorgestellt. Bestandteile müssen auch Studien zu Umwelt, Recht, Risiken und dann zu den finanziellen Auswirkungen der einzelnen Vorschläge sein. Erst danach macht es Sinn eine ganzheitliche Betrachtung durchzuführen. Wer diese Situation nutzt – bei einigen Parteien besteht der Eindruck – um ein Parteiengezänk oder für sich den Boden für den OB Wahlkampf zu bereiten hat den eigentlichen Auftrag “zu Wohle der Bürger” nicht verstanden.

  5. Redaktion Says:

    die Kommentarfunktion wurde geschlossen.

    Kommentieren zu diesem Thema können sie hier:
    http://wiesloch11.wordpress.com/2015/01/06/ausere-helde-und-weiter/

  6. S. M, Says:

    Einige Anmerkungen

    “Dabei war für jeden erkennbar, dass der Planungsprozess, der jetzt ein ganzes Jahr lang ohne Beteiligung des Gemeinderates und ohne Öffentlichkeit nur zwischen Verwaltung und Planern stattfand, völlig aus dem Ruder gelaufen war.” (*)

    Warum hat kein Gemeinderat/in etwas unternommen sondern solange Zeit verstreichen lassen. Auch in diesen Zeitraum lief die Kostenuhr.

    Wir sich selbst bewirbt um ein Mandat im Gemeinderat dem sollten doch die Rechte und Aufgaben bekannt sein. Warum kommt man dem nicht nach und verhält sich wie Unwissende, Marionetten? Möge mir das doch mal ein glücklicher Wieslocher/in erklären.

    Oder einfach mal nachlesen oder die Bürger beteiligen:
    Ҥ 24 Rechtsstellung und Aufgaben
    (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.”

    http://dejure.org/gesetze/GemO/24.html

    “Politisch feige hat sich die konservative Mehrheit im Gemeinderat um eine Beschlussfassung zur weiteren Planung in der Äußeren Helde gedrückt.” (*)

    Politisch feige ist in meinen Augen wer ständig von Bürgerbeteiligung, Dialog und wie die Begriffe alle lauten mögen, spricht und sich vor den Bürgern in Wiesloch versteckt bis zur nächsten Wahl. Heute mit Internet gibt es die Möglichkeiten und Mittel dies zu tun. Es stimmt, lesen und zitieren aus den Seiten hier machen so viele aber ein Kommentar zu schreiben…., das nenne ich feige.

    “Wer nun gedacht hatte, dass man wenigstens soviel politischen Anstand hätte, einen eingebrachten und 3 Stunden diskutierten Antrag zu entscheiden, sah sich auch hier getäuscht. Der unerfahrene Neuling Orhan Bekyigit (WGF) erlöste vor allem die CDU, indem er einen absurden Vertagungsantrag einbrachte. ” (*)

    Da hat sowohl der Antrag wie auch der Meinungsaustausch nicht überzeugt!? Übrigens ein “unerfahrener Neuling” das muss doch keine schlechte Voraussetzung sein, schließlich hat er einen Antrag gestellt.

    “Daraufhin haben wir den Antrag zurückgezogen.” (*)

    Warum zieht eine Fraktion einen Antrag zurück, wenn sie doch von der Notwendigkeit überzeugt ist.

    (*) aus Webseite von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Wiesloch von Dr. Gerhard Veits


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