Fragen 2015/01


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Von: JoKlein | QR-Code | 05.01.2015 |

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Veröffentlicht in 1_Wiesloch. 5 Comments »

5 Antworten to “Fragen 2015/01”

  1. Wieslocher Says:

    Laut dem Statistisches Landesamt Baden-Württemberg betrugen die Schulden der Stadt Wiesloch im Jahr 2013:
    Kernhaushalt = 48,597 Mio Euro
    Eigenbetriebe = 12,252 Mio Euro

    Schuldenstand (Kernhaushalt und Eigenbetriebe) = 60,849 Mio Euro
    https://www.statistik-bw.de/SRDB/Tabelle.asp?H=10&U=01&T=16035020&E=GA&A=Wiesloch&R=GE226098

    Welche „Eigenbetriebe“ sind dies namentlich?

    Aus den Medien war zu entnehmen, hatte der Staat Rekordeinnahmen an Steuern, im Jahr 2013 waren es rund 636 Milliarden Euro für das Jahr 2014 sollen die Einnahmen 640 Milliarden Euro. Grund ist die gute Konjunktur: Viele Menschen arbeiten und zahlen Lohnsteuer, die Firmen machen Gewinne. Die Bürger geben ordentlich Geld aus und zahlen entsprechend Mehrwertsteuer.

    Da die Stadt Wiesloch keine Insel im Nirgendwo ist. Zu Zeiten hoher Steuereinnahmen in D sind Wieslochs Finanzen in einem höchst desolaten Zustand. Desolat sind nicht nur die Finanzen sondern vieles andere auch.

    Es wird viel Steuergeld ausgegeben die nicht der Mehrheit der Bürger nutzt, als Beispiel ist zu nennen Förderung der Kunst-, Kultur-, Kitsch INDUSTRIE bei leeren Kassen.

    Es interessiert mich, wie die Damen und Herren des Gemeinderates diese Situation ändern wollen, weiter Steuer- und Abgaben- Erhöhungen?

    • Dr. Matthias Spanier Says:

      Hallo wieslocher,

      zunächst bitte ich Sie folgendes zu beachten. Ich bin kein Mitglied des Gemeinderats Wiesloch, sondern Mitglied des Vorstands der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße (mit den Gemeinden in alphabetischer Reihenfoige Dielheim, Malsch, Mühlhausen, Rauenberg und Wiesloch). Ich habe selbst nicht alle relevanten Informationen vorliegen, sondern ich habe nun einige Informationen zusammengesucht, um zur Klärung Ihrer Fragen beizutragen.

      Nun zur Frage nach der namentlichen Nennung der „Eigenbetriebe“: Im von Ihnen zitierten Schuldenstand aufgeführt sind Schulden „ohne Schulden der rechtlich selbständigen kommunalen Einrichtungen und Unternehmen“. Dies bedeutet für Wiesloch laut http://www.wiesloch.de/pb/,Lde/Home/Wohnen+_+Wirtschaft/Beteiligungen.html und dort laut dem Abschnitt „Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit“ die Stadtwerke Wiesloch. Somit sind die im Schuldenstand berücksichtigten „Eigenbetriebe“ die Stadtwerke Wiesloch.

      Weiter zu Ihrer Erwähnung der Rekordsteuereinnahmen in Deutschland gegenüber der desolaten finanziellen Situation Wieslochs. Dies kann und sollte man nicht einfach in einem Satz so nennen. Steuereinnahmen in Deutschland insgesamt werden nicht gleichmäßig auf alle Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) verteilt. Verschiedene Steuerarten stehen verschiedenen Ebenen zu. Und Rekordsteuereinnahmen in Deutschland bedeuten nicht automatisch gute Steuereinnahmen für einzelne Kommunen wie hier Wiesloch. So kam auf Wiesloch 2014 insbesondere eine hohe Gewerbesteuerrückerstattung zu, wie im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2014 nachzulesen: http://www.wiesloch.de/pb/site/Wiesloch/get/1618288/GR_2014-04-30_PR_oeff.pdf. Geplante Investitionen und Projekte wurden deswegen zurückgestellt.

      Nun zu Ihrer Frage, wie die Damen und Herren des Gemeinderates diese Situation ändern wollen. Ich spreche hier nicht für den Gemeinderat, sondern um dies nochmals klarzustellen ich äußere mich als Mitglied des Vorstands der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße. Die FDP kämpft seit Jahren hier vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für ein vernünftiges Haushalten, gegen Blindflüge und für gute Planungen, und für eine Konzentration auf das Wesentliche und Machbare.
      Nur zwei Beispiele:
      (1) Angesichts der im Laufe der Zeit weiter verschlechterten finanziellen Lage Wieslochs stellte FDP-Stadtrat Dr. Jörg Richter in der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2014 einen Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer, welcher aber von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt wurde, siehe http://www.wiesloch.de/pb/site/Wiesloch/get/1618207/GR_2014-11-26_KP_oeff.pdf.
      (2) Bernd Lang (Beisitzer für Wieslocher Angelegenheiten im FDP-Vorstand) erklärte am 10.12.2014: „[Die Stadt Wiesloch] muss sehr darauf achten, dass sie von den ausgegebenen 10 Millionen für Grundstückskäufe in der Äußeren Helde einen großen Teil durch Verkäufe von Bauplätzen wieder einnimmt“, siehe http://www.aeussere-helde.fdp-wiesloch.de/aeussere-helde_2014-12-10.html.

      Ich gehe hier nicht auf alle Details ein; Sie können dies und weiteres auf der FDP-Homepage nachlesen unter http://www.fdp-wiesloch.de/themen.html.

    • Wieslocher Says:

      @ Dr. Matthias Spanier

      vielen Dank für die Info.

      wenn ich das dann richtig verstehe Schulden laut den Daten
      Kernhaushalt = Stadtverwaltung Wiesloch 48,597 Mio Euro
      Eigenbetriebe = Stadtwerke Wiesloch 12,252 Mio Euro

      nicht enthalten sind somit die Risiken, Verpflichtungen
      – Palatin Kongresshotel und Kulturzentrum GmbH
      – Zweckverband MetropolPark Wiesloch-Walldorf

      Es ist mir bekannt, Rekordsteuereinnahmen in Deutschland bedeuten nicht automatisch gute Steuereinnahmen für einzelne Kommunen.
      Stimmen Sie mir zu, dass „Rekordsteuereinnahmen in Deutschland“ das Ergebnis einer sehr guten wirtschaftlichen Lage ist und eine allgemeine schlechtere wirtschaftliche Lage in D die Steuereinnahmen in Wiesloch doch eher verringern als erhöhen.
      Bei einer guten wirtschaftlichen allgemeinen Lage in D gelingt in Wiesloch nicht eine solide Haushaltsplanung.

      Für mich sind die ständigen Erhöhungen, über das Maß einer Kostensteigerung durch Löhne, Rohstoffe hinaus, ein eingestehen der Überforderung der Fähigkeiten der Personen.

      Was mach ich da wohl falsch, wenn ich zu meinem Chef gehe und sage ich komme mit meinem Lohn nicht mehr aus, ich brauch ab Januar 10% mehr Geld bekomme ich nichts und Sie?

      Wie macht das die Hausfrau? Nur das ausgeben das sie hat und beschränkt sich auf das Notwendige und Wesentliche.

      Ich bin nicht der Meinung dass sich die Rahmenbedingungen in Wiesloch in den nächsten 5 Jahren sich anders verändern als dies in den vergangenen 5 Jahren der Fall war. Mehr Steuern? Weniger Zinsen? usw?

    • David Fischer Says:

      Richtig, bevor man sich daran macht dem Bürger zusätzlich in die Taschen zu greifen mit Gebühren, Abgaben und Steuererhöhungen muss man sich von Dingen trennen die viel Kosten und dem Bürger nichts bringen.

      Im Jahr 2009 meinten OB und Gemeinderat, dass der Bistrostandort beim Rathaus besser wird, wenn das eigenen Unternehmen der Stadt Wiesloch „Palatin“ den Betrieb übernimmt.

      Aber da gibt es ja landesweite Erfahrungen wie das wird, wenn die öffentliche Hand der Marktwirtschaft die Planwirtschaft überzieht.
      Wie das in Wiesloch geworden ist, aus dem ehemaligen Marcel zum Bronners  das zeigt das Palatin Jahresergebnis 2013, das einen Verlust für das Bistro Bronners: 129.279 Euro (Verlust) ausweist. Oder andere wie ich müssen nicht auf ein Jahresergebnis warten weil die sie zu den besten Biergartenzeiten die gähnende leere sehen

  2. Redaktion Says:

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