Bürger finanzieren – Unternehmen kassieren

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Wiesloch: Den einen nimmt’s der Gemeinderat den anderen gibt er’ s.

Der Verwaltungsvorstand OB Franz Schaidhammer und der Gemeinderat wollen bei den Bürgern den Eindruck erwecken, dass nur noch notwendige Maßnahmen für die Bürger finanziert werden können. Gebühren und Steuern wurden nochmals im Jahr 2011 erhöht. Es sollte doch jedem bekannt sein, dass dies Rentenbezieher besonders schwer trifft. Bei Rentnern steigen die Rentenbezüge nicht im gleichen Umfang. Also sind diese Steuererhöhungen ein weiterer Einschnitt in die Haushaltskasse und beschleunigt die Altersarmut. Da klingen solche Parolen wie purer Hohn “mehr Gleichheit und weniger Ungleichheit erreichen”.

Die Stadtverwaltung Wiesloch Geschäftststelle Gemeinderat – Beschaffungen – hat am 16.01.2012 eine Einladung an die Wieslocher Einzelhändler und Gaststättenbetreiber verschickt.

In der Einladung ist der folgende Text besonders Beachtung gefunden:

nach dem großen Erfolg der letzten Jahre war die Frage, ob es auf Grund der finanziellen Situation der Stadt, ein weiteres Stadtfest geben wird, schnell beantwortet. Es wäre sehr schade dieses Fest der Wieslocher Gaststätten, des Einzelhandels und der Vereine, nicht mehr durchzuführen.

Die Stadtverwaltung Wiesloch finanziert mit Steuergeldern hier ein “Fest der Wieslocher Gaststätten, des Einzelhandels” .

• Welche Feste in Wiesloch Stadt werden noch durch Steuergelder finanziert?
• Wie hoch ist die Summe der Steuermittel? (incl. Leistungen für Planung und Unterstützung durch Rathaus, Bauhof usw)

• Welche Feste werden in Altwiesloch, Baiertal, Frauenweiler, Schatthausen finanziert?
• Wie hoch ist die Summe der Steuermittel in den Stadtteilen? (incl. Leistungen für Planung und Unterstützung durch Rathaus, Bauhof usw)

Viele anderen Kommunen haben schon vor Jahren entsprechende Konsequenzen gezogen, Finanzierung und Organisation solcher Feste den Unterhemen übertragen die auch die Gewinne machen.

| Beitrag von: Elke | QR-Code |